Untersuchungsausschuss gegen von der Leyen: Brisante Details in der Berateraffäre

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In der Berateraffäre um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr Ministerium sind neue, brisante Details ans Licht gekommen. So soll die ehemalige Staatssekretärin Suder, die zuvor zum Beratungskonzern McKinsey gehörte, persönlich einen Millionenauftrag freigegeben haben, von dem ein Bekannter profitierte, der für den Beratungskonzern Accenture arbeitet. Für diesen Bekannten sollen möglicherweise allerdings die Voraussetzungen für diesen Auftrag gefehlt haben.

Im August 2015 hatte Verteidigungsministerin von der Leyen die ehemalige McKinsey-Beraterin Katrin Suder zur Staatssekretärin für Verteidigung ernannt. Während ihrer Amtszeit wurden jedoch wiederholt IT-Beratungsverträge vergeben, von denen ein Bekannter von Suder profitierte. Der Politologe Timo Noetzel arbeitete wie Suder selbst früher bei McKinsey und ist aktuell für den Beratungskonzern Accenture tätig. Im April 2018 verließ Suder das Verteidigungsministerium. Heute ist sie Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung.

Suder selbst behauptet, „nicht viel mit den Aufträgen für die Berater zu tun gehabt zu haben“. Sie sei „grundsätzlich nicht in Auswahlentscheidungen involviert gewesen.“ Sie habe ebenfalls nicht über Millionenbudgets für externe Berater entschieden, ließ sie per Rechtsanwältin erklären. Doch es gibt Zweifel an Suders Aussagen, denn in den Untersuchungsakten findet sich ein Fall, in dem die ehemalige Staatssekretärin selbst und persönlich Mittel freigab, die ausdrücklich Accenture, also Timo Noetzel als „Projektsteuerung“ zugutekommen sollten. Bei anderen Aufträgen für Noetzel waren es Vertraute Suders, die den Kontakt zu Noetzel hielten und Aufträge vorbereiteten. Suder bestreitet, auch bei dieser Auswahl persönlich eingebunden gewesen zu sein.

Die Untersuchungskommission in der Berateraffäre arbeitet sich seit Wochen durch Berge von Akten. In Dutzenden Fällen haben Mitarbeiter der Ministerin das Vergaberecht gebrochen und Aufträge direkt an Firmen vergeben – ohne Wettbewerb. All dies unter der Ägide von Staatssekretärin Suder, die von Ursula von der Leyen als Staatssekretärin eingestellt wurde. Im April verließ Suder wieder das Ministerium, kurz bevor der Bundesrechnungshof eine ganze Serie von Regelbrüchen aufdeckte und anprangerte. „Verstöße, die das Ministerium billigend in Kauf genommen und sogar gefördert habe“,  sagten die Prüfer im August 2018. Bei Beratungsaufträgen von über knapp 100 Millionen Euro sei in den meisten Fällen weder die Notwendigkeit belegt, noch die Wirtschaftlichkeit geprüft worden. Von der Leyen betonte immer wieder, „sie lege für Suder die Hand ins Feuer.“ Dies könnte sich nun als großer Fehler herausstellen.

Von der Leyen ist nur ein Problemfall der Regierung Merkel. Die steht vor dem Sturz. Oder? Lesen Sie mehr hier. 

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