UNVERSCHÄMT: Fraktionen im Bundestag 30 % TEURER

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Dass die Politik gerne in die Kasse greift, ist hinlänglich bekannt. Jetzt sind die Fraktionen im Bundestag allerdings für dieses Jahr gleich 30 % teurer. Nebenher bemerkt ist die Politik ja selbst nach Meinung der Leitmedien nicht erfolgreicher als vorher. Die Streitigkeiten drehen sich in erster Linie um wenige Flüchtlinge, die ausgerechnet von Österreich nach Bayern übersetzen und mit dem Bundestag wenig zu tun haben. Infrastruktur, zerfallende Straßen und Schulen, eine intelligente Handelspolitik oder dergleichen sind im Bundestag nicht zu erwarten. Aber: Mehr Fraktionen, so heißt es gleich beschwichtigend, kosten also mehr Geld.

Fraktionen werden direkt vom Staat bezahlt

Die Fraktionen werden direkt vom Staat bezahlt und haben keine Mitgliederbeiträge wie die Parteien. Auf diesen banalen Umstand verweisen noch Beiträge wie im „Focus“, die nach Gründen für die massiven Steigerungen der Zuwendungen suchen. Dabei ist der Fall relativ klar: Die Fraktionen haben sich einfach mehr Geld gegönnt, weil kein Budget insgesamt zur Verfügung steht, sondern weil die Mehrfraktionen aus AfD und FDP noch mehr Geld verschlingen. Die Leistungen hängen an jedem einzelnen Mitglied. In dieser Legislaturperiode dürfen 709 Abgeordnete mitmachen, in der vergangenen waren es lediglich 630 Mitglieder im Bundestag.

Zudem erhalten die Fraktionen einen zusätzlichen Grundbetrag. Mehr Fraktionen, mehr Geld. Pro Fraktion 411.313 Euro und das auch noch monatlich. Der Zuschlag erhöht sich um 8.586 Euro für jeden Abgeordneten. Mehr Fraktionen und mehr Abgeordnete kosten mehr Geld. Die Gleichung ist bitter, aber einfach.

ABER: Die GroKo hat für die Digitalisierung und IT-Sicherheit der Fraktionen eine ungeplante Erhöhung der Gelder für die Fraktionen durchgesetzt. Damit erhöhte sich der Zuschlag dank Union und SPD noch einmal um mehr als 3 Millionen Euro.

Nebenher sei daran erinnert, dass und wie die Parteien auch noch einmal – dank GroKo – statt 165 Millionen Euro inzwischen 190 Millionen Euro mehr erhalten. In Summe also ist die Finanzierung der Politik deutlich gestiegen.

Wir meinen: Die Politik würde mit weniger Geld nicht schlechter (werden können). Der Schluck aus der Staatspulle ist unmäßig.

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