US-Botschafter rügt Merkel-Regierung wegen Huawai-5G-Ausbau

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Entgegen der Warnungen von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, dem chinesischen Mobilfunk-Konzern Huawei den Ausbau des gesundheitlich hochgefährlichen 5g-Netzes zu gewähren. Huawei stelle ein Sicherheitsrisiko für den Austausch sensibler Geheimdienstinformationen dar, meint Trump. Merkel hat offenbar keine Bedenken, dass geheime und sensible Informationen über die Huawei Mobilfunktechnik abfließen könnten. Sie ignoriert alle Warnungen und „verzichtet nun auf ein Verbot der chinesischen Mobilfunktechnik in Deutschland. Huawei darf die umstrittene 5G-Infrastruktur in Deutschland ausbauen.

Nun legte US-Botschafter Richard Grenell nach. Er wirft der Merkel-Regierung Beleidigung im 5G-Streit vor: „Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten“, hieß es in einer Erklärung Grenells.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier lehnt es jedoch ab, Huawei die Ausbau-Genehmigung für 5G nicht zu geben. Er zog den Vergleich zwischen den USA und China: In der Affäre um Telefonüberwachung in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA habe die Bundesregierung „auch keinen Boykott verhängt“, sagte Altmaier. „Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen.“

Grenell fasste die Äußerung Altmaiers als Beleidigung auf. „Zwischen China und den Vereinigten Staaten gibt es keine moralische Äquivalenz und jeder, der dies behauptet, ignoriert die Geschichte – und wird sie zwangsläufig wiederholen“, so Grenell. Damit würden auch Millionen chinesische Bürgerinnen beleidigt, „denen grundlegende Freiheiten verwehrt und die zu Unrecht von der Kommunistischen Partei Chinas inhaftiert werden“, kommentierte Grenell.

Auch in der CDU gibt es Befürworter eines Huawei-Boykotts. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, interpretierte den Parteitagsbeschluss so, dass alle Anbieter ausgeschlossen seien, die unter „Staatseinfluss“ stünden. Das betreffe alle chinesischen Unternehmen, so Röttgen. Die SPD-Bundestagsfraktion will am Montagabend ein Papier verabschieden, in dem es heißt: „Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht vertrauenswürdige Hersteller – insbesondere dann, wenn nicht-rechtsstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind – grundsätzlich ausgeschlossen werden.“ Auf der anderen Seite ist auch ein Großteil der Anbieter von den USA abhängig…. wie Sie hier lesen.

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