US-Generalstaatsanwalt: Corona-Sperren „größter Eingriff in Freiheit“ seit Sklaverei

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Der amerikanische Generalstaatsanwalt William (Bill) Barr hat laut einem Bericht des US-Medienportals Breitbart News am Mittwoch gesagt, dass die wegen des Coronavirus erlassenen Ausgangssperren und Beschränkungen – abgesehen von der Sklaverei – der „größte Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten in der amerikanischen Geschichte“ seien. Barr ließ die Äußerung bei einer Feier zum Verfassungstag im Hillsdale College fallen.

Während der gesamten Coronavirus-Pandemie habe Barr seine Besorgnis über die Einschränkungen der Rechte des Ersten Verfassungszusatzes, insbesondere der Religionsfreiheit, durch die staatlichen Behörden zum Ausdruck gebracht, so Breitbart News. Im April gab das Department of Justice (DOJ), das US-Justizministerium von Bill Barr ein Memorandum an alle lokalen US-Anwälte heraus, „nach staatlichen und lokalen Richtlinien Ausschau zu halten, die die verfassungsmäßigen Rechte und bürgerlichen Freiheiten einzelner Bürger verletzten könnten“.

Er erklärte, dass es „zwar vernünftige und vorübergehende Einschränkungen“ für einige Rechte des Ersten Verfassungszusatzes aus Gründen der öffentlichen Gesundheit geben könne, diese aber nicht zu einer „übermächtigen Verletzung“ werden sollten. Die Abteilung für Bürgerrechte im DOJ nahm Stellung gegen staatliche und lokale Regierungen, die religiöse Dienste in extremem Maße einschränken. Wie Breitbart News berichtete, führten die Interventionen der Abteilung häufig zu einer Lockerung der Regeln.

Bundesrichter: Ausgangssperren sind verfassungswidrig

Zu Beginn der Woche entschied ein Bundesrichter, dass die Ausgangssperren wegen des Coronavirus verfassungswidrig seien. Auch wenn die Maßnahmen des Staates möglicherweise „in der guten Absicht unternommen worden seien, einen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bekämpfen“, selbst in so einem Notfall „sei die Autorität der Regierung nicht uneingeschränkt.  Die von der Verfassung geschützten Freiheiten seien keine Schönwetterfreiheiten, die in guten Zeiten gelten, aber in Zeiten der Not beiseite geworfen werden könnten.

Barr fügte hinzu: „Die grundlegendste Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Macht ist die Politik. Wir streben zu Recht danach, ein unpolitisches System der Strafjustiz aufrechtzuerhalten. Aber es ist letztlich die politische Verantwortlichkeit, die sicherstellt, dass unser System seine Arbeit fair und unter angemessener Anerkennung der vielen Interessen und Werte, die auf dem Spiel stehen, erledigt.“

Die Lockdowns in den einzelnen amerikanischen Bundesstaaten sind von den Gouverneuren der Bundesstaaten erlassen worden, die Einreisesperren aus China und der EU jedoch hatte Präsident Trump bereits Ende Januar verhängt, um ein Überspringen der Pandemie auf die USA zu verhindern. Merkel hatte die Grenzen erst Mitte März geschlossen…

Zum Teil, vor allem in von Demokraten regierten Staaten, herrschen noch immer restriktive Einschränkungen, obwohl die Infektionszahlen in den USA – wie in Deutschland – stark gesunken sind. Präsident Trump hatte bei einer Pressekonferenz Mitte April einen 3-Phasen-Plan zur „Wiederöffnung des Landes“ vorgestellt, an dem sich alle Bundesstaaten orientieren können.

Trumps Plan sieht eine weitgehende Rückkehr zur Normalität in drei Phasen vor, wenn in Bundesstaaten oder Regionen in den Vereinigten Staaten bestimmte Kriterien erfüllt sind. Einen genauen Zeitplan beinhalten die Richtlinien nicht, sondern richten sich an der jeweiligen Infektionssituation in den Bundesstaaten.

Quelle: https://www.breitbart.com/politics/2020/09/16/ag-william-barr-coronavirus-lockdowns-greatest-intrusion-on-civil-liberties-since-slavery/

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2 Kommentare zu "US-Generalstaatsanwalt: Corona-Sperren „größter Eingriff in Freiheit“ seit Sklaverei"

  1. Dieser Mann hat eine saubere Einstellung und eine klare Sicht auf die Dinge.

    Wie wohltuend sich das abhebt von der verstaubten, verpappten, hinterwäldlerischen sozialistischen Ideologie. die glaubt, die Wirklichkeit hätte sich nach ihren weltfremden und weltschädigenden Hirngespinsten zu richten!

  2. DER DEEP STATE IM ZITTERANFALL!!!

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