+++ US-Haushalt: 850.000 Staatsbedienstete dürfen nicht zur Arbeit – der Abgrund naht +++

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Jetzt wird es in den USA eng. 850.000 beim Staat Angestellte werden nicht zur Arbeit erscheinen. Es wird ihnen kein Gehalt gezahlt. Dies sind die Vorboten einer Staatspleite – so zumindest sähe sie aus. Bislang ist es nur der „Shutdown“, also die Reduktion aller Ausgaben auf das Notwendigste. Denn in den USA sind die Schulden über alle Maßen gestiegen. Republikaner und Demokraten müssten sich darauf einigen, die Schuldenobergrenze nach oben zu schieben, um die tatsächliche Staatspleite zu verhindern.

Dramatisch…

Die Situation ist gerade jetzt zum Wochenanfang dramatisch. Die Masse derjengien, die nicht arbeiten, wird dafür sorgen, dass viele Ämter nicht öffnen. Der Staat steht still. Auch Freizeitinstitutionen wie Museen oder Zoos werden nicht öffnen. Lediglich die wichtigen, für den Staat und die Sicherheit unentbehrlichen Einrichtungen werden noch funktionieren. Der Geheimdienst oder das FBI etwa.

Jetzt versuchen die Parteien, sich zu einigen. Eine sogenannte „Übergangsfinanzierung“ solle bis zum 8. Februar die Funktionsfähigkeit des Staates sichern, heißt es. Gelingt dies nicht, dann wird es noch enger. Die Nicht-Einigung ist allerdings nur Teil eines politischen Machtkampfs. Tatsächlich wird dies eingesetzt, um die Abschiebungspolitik von Trump zu beenden. Dabei sollen die US-Demokraten beispielsweise die Mauer gegenüber Mexiko anerkennen, wenn es denn umgekehrt wiederum zu einer Verständigung über die Einreise von Einwanderern kommt.

Eine Staatspleite wird daher wohl nicht folgen, dennoch steht zu befürchten, dass es in den USA immer schwieriger wird, eine berechenbare Staatspolitik fortzuführen. Kritiker sehen in der gegenwärtigen Auseinandersetzung auch einen Hebel, um Donald Trump aus dem Amt jagen zu wollen.

Watergate.TV Redaktion

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