US-Kongress will NATO-Austritt durch Trump verhindern

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Beim NATO-Gipfel in Brüssel im Juli 2018 drohte US-Präsident Trump damit, aus dem NATO-Bündnis auszutreten. Grund soll seine Forderung an die Alliierten gewesen sein, ihre Wehretats auf zwei Prozent des BIP ihres Landes zu erhöhen. Demnach will Trump aus dem Bündnis aussteigen, wenn die NATO-Partner ihre Militärbudgets nicht aufstocken. Denn die Bündnispartner würden zu wenig für Verteidigung ausgeben. Leidtragende seien die USA mit dem größten finanziellen Beitrag von 4,2% des US-BIP für die Militärallianz. Doch die Zeiten, in denen die USA immer für andere eingestanden hätten, seien nun vorbei, sagte Trump. Staaten müssten lernen, sich selbst verteidigen zu können.

Der US-Kongress befürchtet offenbar, dass Trump seine Drohung wahrmachen könnte. Das US-Repräsentantenhaus will einen NATO-Austritt allerdings verhindern. Denn vergangene Woche hat das US-Repräsentantenhaus eine überparteiliche Maßnahme verabschiedet, den sogenannten „Nato Support Act“. Nur der Senat muss noch darüber abstimmen. Mit dem „Nato Support Act“ soll verhindert werden, dass Trump Bundesgelder zum NATO-Ausstieg verwenden darf.

Trump hatte sich seit dem NATO-Gipfel öffentlich mit weiteren Aussagen zu einem möglichen NATO-Austritt zurückgehalten. Nach Angaben von Mitarbeitern des Weißen Hauses soll der Präsident privat allerdings öfters über einen Austritt gesprochen haben.

Kritiker Trumps befürchten vor allem, dass sich Trump und Putin nach einem NATO-Austritt annähern könnten. Das jedoch wollen bestimmte Kräfte um jeden Preis verhindern. Im US-Kongress wird die NATO als ein „Bollwerk gegen den internationalen Terror“ angesehen sowie für die „Bewahrung der nationalen Sicherheit und des militärischen Könnens in der ganzen Welt“. Vor allem bei der Verteidigung Europas gegen die „Aggression Russlands“ sei die Rolle der NATO essentiell, betonten die US-Abgeordneten.

Russland wird traditionell von den imperialistischen Kräften in den USA als Feindbild und Aggressor dargestellt, um die verstärkte militärische Präsenz von NATO-Truppen in der Nähe der russischen Grenze zu rechtfertigen. Der ehemalige NATO-Kommandeur Stavridis bezeichnete einen möglichen NATO-Austritt der USA als „geopolitischen Fehler epischen Ausmaßes, welcher ein Jahrhundertgeschenk für Putin sei“.

Durch die Einbringung des „Nato Support Acts“ können die US-Abgeordneten den US-Präsidenten zwar nicht am NATO-Austritt hindern. Sie können nur die Verwendung der finanziellen Mittel dafür unterbinden. Das Gesetz muss nun noch vom Senat angenommen werden, wo die Demokraten allerdings keine Mehrheit haben.

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