US-Senat will alle am Russland-Hoax Beteiligten vorladen

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Die US-Nachrichten-Plattform „Breaking 911“ berichtete vor kurzem, dass der US-Senat über die Vorladung von ehemaligen Beamten der Obama-Administration abstimmen will. Dabei geht um alle ehemalige Obama-Beamte, auch von FBI und CIA, welche an dem Komplott gegen Trump (Russia-Gate – FISA-Gate) beteiligt waren.

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, gab heute bekannt, dass der Ausschuss über eine Vorladungsermächtigung im Zusammenhang mit der FISA-Missbrauchsuntersuchung entschieden hat. Dabei geht es auch um die Untersuchung der sogenannten „Crossfire Hurricane“-Aktion, welche vom FBI 2016 und 2017 durchgeführt wurde, um Donald Trump und sein Wahlkampfteam der Russland-Kollusion zu beschuldigen.

Zahlreiche Politiker unter Verdacht

Grahams Vorladungsermächtigung umfasst eine Reihe von Dokumenten, Mitteilungen und Zeugenaussagen von in dem Komplott beteiligten Personen wie James Comey (Ex-FBI-Chef), Andrew McCabe (ehemaliger stellvertretender FBI-Chef), James Clapper (Ex-National-Intelligence-Direkor), John Brennan (Ex-CIA-Direktor) und Sally Yates (ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin) sowie weiteren ehemaligen hochrangigen Personen.

Die Genehmigung der Vorladung wird zum ersten Mal am 21. Mai 2020 auf der Tagesordnung der Geschäftsleitungssitzung des FISA-Untersuchungsausschusses im Senat stehen. Es wird erwartet, dass der Ausschuss dann bei seiner Sitzung am 4. Juni 2020 über die Genehmigung der Vorladung abstimmen wird.

Nach den Regeln des Justizausschusses des Senats kann der Vorsitzende nicht alleine eine Vorladung ausstellen. Der Vorsitzende kann eine Vorladung nur mit Zustimmung des ranghöchsten Mitglieds oder durch eine Abstimmung des Ausschusses erlassen. Wenn die Vorladung von der Mehrheit des Ausschusses genehmigt wird, gibt die Vorladungsermächtigung dem Vorsitzenden die Möglichkeit, eine Vorladung für Zeugen, Dokument und andere Materialien zu erlassen.

Abstimmungen zu Vorladungsermächtigungen im Justizausschuss des Senats sind eher unüblich. Graham wird damit zum Präzedenzfall. Seit dem 25. September 2008 genehmigte der Justizausschuss generell Vorladungen durch parteiinterne Abstimmung.

Unter Grahams Vorladungsermächtigung fallen Zeugen, Dokumente und andere Materialien, welche im Zusammenhang mit der FISA-Affäre, dem Steele-Dossier und der Crossfire-Hurricane-Aktion des FBI stehen. Zu dem Anti-Trump-Komplott gehören bekannte Namen wie John Brennan, James Clapper, James Comey, Loretta Lynch (ehemalige Generalstaatsanwältin unter Obama), Andrew McCabe, Victoria Nuland (ehemalige Staatssekretärin für Außenpolitik),  John Podesta (Ex-Berater von Hillary Clinton), Bruce Ohr (ehemaliger Staatsanwalt), Lisa Page (Ex-FBI-Anwältin), Rod Rosenstein (ehemaliger Staatsanwalt), Peter Strzok (ehemaliger FBI-Agent), Susan Rice (ehemalige Außenpolitikerin) und viele weitere mehr.

Wenn der Senat sich am 4. Juni für die Vorladung zum Justizuntersuchungsausschuss entscheidet, dürfen wir mit einem „heißen“ Juni rechnen. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden. 

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