+++ USA: Neue Sanktionen gegen Russland und den Iran +++

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Watergate Redaktion 16.6.2017

Der US-Senat hat mehrheitlich beschlossen, seine Sanktionen gegen Russland und den Iran auszuweiten. Der Senat begründete seinen Entschluss mit der russischen Einflussnahme in den US-Wahlkampf sowie den Ukraine Konflikt. Damit hat der Senat entscheidend in die Befugnisse des Präsidenten eingegriffen. Betroffen sind die russische Wirtschaft, Industrie, Schifffahrt und der Bahnverkehr.

 

Deutschlands Außenminister Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern kritisierten die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Den USA gehe es vielmehr um eigene wirtschaftliche Interessen, genauer um die Verdrängung des russischen Erdgases auf dem europäischen Markt. Die Energieversorgung Europas gehe die USA aber nichts an, so Gabriel. Politische Sanktionen dürften sich nicht mit wirtschaftlichen Interessen vermischen.

 

Dem Iran wird weiterhin Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen. Präsident Trump kann den Beschluss des Senats nur durch sein Veto stoppen. Doch der Senat hat die iranischen Sanktionen mit den russischen verknüpft. Ein geschickter Schachzug, denn reichte er sein Veto ein, beträfe es nicht nur Russland, sondern auch den Iran.

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