USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

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Weil der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) eine Untersuchung gegen US-Militärs eingeleitet hat, die an möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan beteiligt gewesen sein sollen, haben die USA jetzt Sanktionen gegen das Gericht verhängt. Der IStGH soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen.

US-Verteidigungsminister Mike Pompeo machte auf einer Pressekonferenz klar, die US-Regierung gebe die Linie vor, auf deren Basis Freiheit und Menschenrechte verteidigt würden. Washington beanspruche für sich und seine Alliierten „freie Hand“ –  Was man übersetzt so verstehen muss, dass sich die USA über das Völkerrecht stellen.

Die Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, bekommen künftig keine Visa mehr für die USA ausgestellt, so Pompeo. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Bereits im September drohte Trumps Sicherheitsberater John Bolton Maßnahmen gegen das Den Haager Gericht an. Er bezeichnete die Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen durch US-Militärs in Afghanistan als einen „Angriff auf die Souveränität des Landes“. Wenig später sprach US-Präsident Trump dem IStGH in einer Reder vor der UN-Vollversammlung jegliche Legitimität ab.

Bei den Untersuchungen geht es um Misshandlungen von Häftlingen. Das Den Haager Gericht ließ sich von den Drohungen der Trump-Regierung nicht aufhalten und teilte mit: „Es werde seine Arbeit gemäß den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen“.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ahndet Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffe auf die Souveränität von Staaten. Dem Gericht gehören 123 Länder an. Die USA erkennen das Gericht jedoch nicht an. Bereits US-Präsident George W. Bush hatte den Beitritt der USA verweigert. 2002 erließ der US-Kongress zudem ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht.

 

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3 Kommentare zu "USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof"

  1. Bravo USA, jetzt habt ihr endlich die Hosen runter gelassen! Ihr seid der alleinige und größte Kriegstreiber aller Zeiten! Schon lange Willkür siehe Guantanamo, in Afghanistan eine Hochzeitsgesellschaft auslöschen per Drohne weil ihr die als IS eingestuft hattet.Die ganzen letzten Jahre provozierte Angriffstkriege nur im Volker zu destabilisieren und eure Bomben abzuwerfen. Damals nach Kriegsende hattet ihr Schokolade und Bonbons über Berlin abgeworfen. Schöne Reden, Menschenrechte und Demokratie einführen und Weltpolizist, das war einmal. Heute seid ihr DER Weltterrorist und die IS Andere wurden von Euch gegründet!

  2. Drohen, Erpressen, Sanktionen und mit Geld Öl und Gold Preise manipulieren und andere Staaten mit eurer Geldschwemme zerstören, obwohl es auch nur noch bedrucktes Papier ist.

  3. Und Deutschland und auch nicht die EU traut sich die Erpressungen durch die USA gegen unsere eigene Sache Gasversorgung durch Russland oder 5G Netz zu widersprechen. Aber Ungarn aus der EVP rauswerfen nur weil Orban die Wahrheit sagte, da fühlt ihr euch stark! Skandalös!

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