+++ USA wollen Tausende Journalisten überwachen und deren Daten auswerten +++

DHS Überwachung

Das US-Heimatschutzministerium, the Department of Homeland Security, sucht derzeit einen Vertragspartner, der eine globale Medienauswertung durchführt und eine umfassende Sammlung von tausenden Journalisten anlegt. Das Department of Homeland Security wurde 2002 aufgrund der Terroranschläge am 11. September 2001 unter US-Präsident George W. Bush geschaffen. Offiziell behauptet das Ministerium, die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Bevölkerung vor terroristischen und anderen Bedrohungen schützen zu wollen.

Mit über 200.000 Beschäftigten ist es nach dem Pentagon die größte Bundesbehörde. FBI und CIA sind dem Ministerium allerdings nicht unterstellt. Kritiker sind der Meinung, dass das Ministerium eigens dafür geschaffen wurde, um die Bevölkerung zu kontrollieren, zu überwachen sowie deren Grundrechte einzuschränken. Diese Meinung dürfte neues Futter erhalten, denn das DHS plant jetzt, 290.000 Journalisten, Korrespondenten, Herausgeber und Blogger überwachen und deren Inhalte analysieren zu lassen.

Das berichtete das Medienunternehmen Big Law Business, dass zu Bloomberg gehört. Für das DHS soll eine Datenbank eingerichtet werden, um die auffälligen „Media Influencer“ zu identifizieren. Die „beeinflussenden Themen und Inhalte“ sollen an die Regierung berichtet werden. Dafür sollen alle Medien, Mainstream und Social-Media ausgewertet werden. In die Analyse fließen ebenfalls Informationen über Sprache und Reichweite des jeweiligen Mediums ein. Der Focus wird auch auf internationalen Meldungen liegen, um „Stimmungen und Strömungen“ herauszufinden. Außerdem sollen auch Meldungen aus Funk und Fernsehen ausgewertet werden.

Die Nachricht hat in den USA für einiges Aufsehen gesorgt. Nachdem Journalistenverbände, Radio- und Televisionsverbände sowie das bekannte Forbes Magazine darüber berichteten, war die DHS gezwungen, eine öffentliche Stellungnahme abzugeben.

Das Forbes Magazine hatte einige wichtige Fragen aufgeworfen, die sich bei einer derartigen geplanten Überwachung von Journalisten geradezu aufdrängte: Werden die in der Datenbank registrierten Personen bei Grenzübertritt künftig stärker befragt? Erhalten sie Schwierigkeiten, wenn sie für ihre Arbeit Visa für bestimmte Länder erhalten etc. Denn die amerikanische Homeland Security ist vor allem auch für Grenzübertritte zuständig und bei Reisenden gefürchtet. Außerdem hat das Ministerium gute Beziehungen zur NSA.

Das DHS Ministerium wies erwartungsgemäß die Kritik zurück. Solche Medienauswertungen seien Standard und völlig normal. Wer etwas anderes behaupte, der sei ein Verschwörungstheoretiker.

Watergate Redaktion 11.4.2018

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