+++ Verfassungsgericht lässt SPD-Mitgliedervotum zu – letzte Chance auf Widerstand? +++

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Entsetzen in Deutschland – zumindest bei vielen Beobachtern. Die Koalition der Alten kommt. Merkel, Seehofer, Scholz, Schulz. Eine Kombination des „Weiter so“. Die letzte Chance, das mögliche Drama zu verhindern, haben jetzt SPD-Mitglieder. Das Bundesverfassungsgericht, dem Anträge zum Stop des Mitgliedervotums vorlagen, hat klar gemacht, dass der Entscheid stattfinden darf.

Hintergründe

Ein Grund, weshalb zahlreiche Kritiker gegen das Votum sind, ist unter anderem das „Wahlrecht“ für Minderjährige bei einem solchen Votum. Wer nicht wählen darf, darf gleichzeitig über die neue Regierung bestimmen, so die Kritik.

Das Verfassungsgericht überlässt es aber den Parteien, wie sie die Zustimmung ihrer Gremien organisieren. Watergate.TV meint: Dies ist sogar logisch – denn umgekehrt kann auch niemand den Unions-Parteien vorwerfen, dass sie es anders machen und ihre Mitglieder gar nicht fragen.

Nun liegt es in der Hand der SPD-Mitglieder, gegen die Koalition zu votieren. Die Jusos rühren schon kräftig an der Werbetrommel für eine Ablehnung. Sie beklagen unter anderem auch den Stil, mit dem sich die alte Führung an die Macht klammert. Es wird nun mit Spannung erwartet, wann Schulz und Co. auch offiziell bekanntgeben, wie sie sich die Machtverteilung im Bund und auf Parteiebene vorstellen. Inoffiziell ist jetzt schon deutlich, dass Schulz den Parteivorsitz abgibt und Nahles übernimmt. Als Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bundestag wird sie bei der nächsten Bundestagswahl mit Sicherheit den sogenannten Erstzugriff auf eine Kanzlerkandidatur haben.

Nach den aktuellen Umfragewerten zu urteilen, wird sie jedoch damit den Weg von Steinbrück, Steinmeier und Schulz gehen – alle zu kurz gesprungen auf dem Weg ins Kanzleramt. Die Mitglieder können den „Alten“ der Partei nun den Rest geben.

Watergate.TV Redaktion, 7.2.2018

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