Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag entspricht dem Grundgesetz

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Die Bundesverfassungsrichter haben entschieden: Der Rundfunkvertrag entspricht weitgehend dem Grundgesetz. Lediglich Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag doppelt zahlen müssen, seien stark benachteiligt, so die Karlsruher Richter. Für Zweitwohnungen soll der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden. Betroffene sollen ab sofort einen entsprechenden Antrag auf Befreiung stellen können.

Bis Mitte 2020 soll das Gesetz entsprechend geändert werden. Bis dahin bleibt der Rundfunkvertrag in seiner aktuellen Form bestehen, urteilten die Richter. Alle anderen Verfassungsbeschwerden, die in Karlsruhe eingingen, wurden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Privatleute hatten geklagt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine „verkappte Demokratie-Steuer“ handle und die Bundesländer daher keine Gesetzgebungskompetenz hätten.

Zudem klagte der Autovermieter Sixt. Die Regelung, dass pro Wagen Rundfunkbeiträge gezahlt werden sollen, während andere Firmenwagen oder Privatautos nicht erfasst würden, hält der Autovermieter für ungerecht.

Der Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe erläuterte, dass das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheidend für das Urteil gewesen sei. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs“. Dieser Umstand rechtfertige die zusätzliche finanzielle Belastung, so Kirchhof. Ob Einzelne das Angebot nutzen wollten oder nicht, sei nicht entscheidend.

Die Richter urteilten über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von drei Privatpersonen sowie dem Unternehmen Sixt. Die Richter folgten allerdings der Argumentation von Sixt nicht. Unternehmen zahlen ebenfalls nach wie vor für jede Filiale einen Rundfunkbeitrag. Die Höhe des Beitrags ist von der Anzahl der Beschäftigten abhängig. Für gewerblich genutzte Fahrzeuge muss ebenfalls ein Rundfunkbeitrag bezahlt werden.

Zuvor hatten Kläger den Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof wegen Befangenheit abgelehnt. Dessen Bruder, Paul Kirchhof, hatte 2013 die Grundlage für das eingeführte Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschrieben. Die Kläger begründeten ihren Befangenheitsantrag mit der Verwandtschaft von Kirchhof. Ferdinand Kirchhof ist der jüngere Bruder von Paul Kirchhof. Dieser ist Kronzeuge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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7 Kommentare zu "Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag entspricht dem Grundgesetz"

  1. Verfassungsgericht ha, ha ha

    Die hängen doch alle zusammen mit der Illegalen BRD GmbH-Finantierungsesellschaft.
    Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  2. wolfgang knauf | 19. Juli 2018 um 10:39 | Antworten

    Ich wundere mich immer wieder mit welcher Frechheit sich dieses „sogenannte Bundesverfassungsgericht“ sich anmassen tut Urteile zu fällen, obwohl wir keine Verfassung sondern ein „Grundgesetz“ haben. Deutlich nachzulesen im Artikel 146 GG dieser Artikel sollte erstmal umgesetzt werden, dann könnte es auch ein „Bundesverfassungsgericht“ geben, als legitimes oberstes Gericht. Und dies hat selbst Herr Schäuble deutlich gesagt.Er muss es ja wissen. Auch finde ich den sogenannten Rundfunkstaatsvertrag Grundgesetzwidrig, da dort Dritte zu Lasten aller einen Vertrag geschlossen habe ohne die Vollmacht zu haben, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln. Denn Verträge zu Lasten Dritter sind im Gesetz ausdrücklich verboten.Sie sollten sich erstmal selbst ans Gesetz halten, welches sie repräsentieren wollen.

  3. wolfgang knauf | 20. Juli 2018 um 17:25 | Antworten

    Als Anmerkung, im Impressum von ‚ARD/ZDF/Deutschlandradio“ steht sehr deutlich, das diese „was ist es?“ ein „nichtrechtsfähiger Verein“ wie können die da „Rechtsgeschäfte tätigen??? Und dies soll Grundgesetz konform sein, ein nichtrechtsfähiger darf keine Rechtsgeschäfte tätigen. Da er als unmündig zählt, wie ein kleines Kind das erst ab einem gewissen Alter selbstständig einkaufen darf. Soweit zur Rechtssprechung dieses Gerichtes, welches keine Verfassung vertritt, es gibt keine. Sondern offentsichtlich nicht mal Staatliche Richter nach Art. 101 i.v.m. 116 GG hat. Diesen Nachweis hätte ich gern gesehen. Denkt mal darüber nach.

  4. wolfgang knauf | 21. Juli 2018 um 15:39 | Antworten

    Noch etwas haben diese angeblichen Richter vergessen. Wenn es „öffentlich rechtlicher Rundfunk bzw. TV wäre“ warum kann ich es dann nicht ohne zusätzliche Kosten nutzen. Ergo bestimmter Fernseher, vor ein paar Jahren ( 20 sind es bestimmt) konnte ich die Flimmerkiste mit ner Antenne anmachen und es war möglich das „öffentlich rechtliche Angebot “ zu nutzen, jetzt geht es nicht mehr ohne Zusätzliche Kosten. Ergo sind die „Öffentlich Rechtlichen Sendesnstalten“ verbrecherische Betrüger im Sinne des gültigen StGB bzw. GG und diese Richter ebenfalls, da sie wissen das es Betrug ist. Sowas nennt sich „Beihilfe bze. Hehlerei“. Lt. StGB im Fall des gewerblichen Betruges verbrecherisch. Da ja ein Richter gewerblich arbeitet.

  5. Herr Knauf die Herren machen das weil sie es noch können,es wird nicht mehr lange dauern das selbst Richter oder solche die sich so nennen und nicht mal lesen können vom eigenen Volk gemaßregelt werden.
    Ein Grundgesetz was mit Füßen getreten wird eine Kanzlerin die in ihrer eigene Welt lebt ,nichts von beiden brauchen wir,ausser Afd die werden hoffendlich diesen Ausverkauf von Deutschland Stoppen.

  6. wolfgang knauf | 29. Juli 2018 um 7:46 | Antworten

    Lieber Hille, es spielt keine Rolle. solange diese selbstverliebten Politiker von irgendwelchen Wählern gewählt werden ändert sich kaum etwas. Wenn selbst ein roter wie Herr Gissy sagt.“könnte man nicht mal das Nutzungsrecht für Deutschland aufheben“ Herr Schäuble hat gesagt “ Deutschland ist seit dem 08.05.1945 nie voll souverän gewesen“ Herr Gabriel sagte“ wir haben keine Regierung sondern Frau Merkel als Geschäftsführerin einer nicht Regierungsorganisation “ wie kann es dann „Staatliche Richter nach GG geben“ zumal rs seit einigen Jahren üblich ist das sogenannte Behörden Bescheide erlassen, welche ohne Unterschrift gültig sein sollen. Nicht mal Richter unterschreiben mehr ihre Entscheidungen. Wad soll das für eine Demokratie sein. Es ist Dikdatur in schlimmster Form.

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