Verfassungsrechtler: Zweiter Lockdown rechtswidrig

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer haben am Mittwoch entschieden, einen zweiten Lockdown ab dem 2. November für vier Wochen über Deutschland zu verhängen. Nach zwei Wochen wolle man „untersuchen“, wie sich das „Infektionsgeschehen“ entwickelt habe. Doch ist der Lockdown überhaupt rechtskonform? Wohl kaum, denn nun haben sich Verfassungsrechtler gemeldet, die dem Vorhaben der Kanzlerin widersprechen.

Der Berliner Europa- und Verfassungsrechtler Ulrich Karpenstein sagte „Focus-Online“, dass Bundestag und Bundestag das Infektionsschutzgesetz ändern müssten, wenn die Kanzlerin bundeseinheitliche Maßnahmen wie Sperrstunden oder Ausgangsbeschränkungen verhängen will. Der Beschluss wurde jedoch ohne Bundestag und Bundesrat gefällt. Die Verordnung der Corona-Maßnahmen begründet sich auf Paragraf 18 des Infektionsschutzgesetzes, welches „Gesundheitsminister“ Jens Spahn noch zu Beginn der Pandemie ändern ließ und ihm erweiterte „Befugnisse“ ermöglichte.

Der Jurist Ulf Buermeyer sagte im Gespräch mit „t-online“, dass der Plan Merkels, die Gastronomie Deutschlandweit stillzulegen, verfassungsrechtlich ein großes Problem sei. Aus juristischer Sicht müssten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf einer rationalen wissenschaftlichen Grundlage beruhen. Die Zahlen des RKI hätten gezeigt, dass Infektionen eher in Privaträumen geschehen, als in der Gastronomie, welche seit dem ersten Lockdown umfangreiche Hygienemaßnahmen ergriffen habe, um wieder ihre Geschäfte öffnen zu können.

Beide Verfassungsrechtler sehen Probleme bei der Verfassungsmäßigkeit der Verordnungen. Die Behauptung, dass Infektionsherde vor allem im Privatbereich entstünden, haben den „Gesundheitsexperten“ Lauterbach offenbar dazu veranlasst, Artikel 13 des GG außer Kraft setzen zu wollen, denn dieser forderte, die „Unverletzbarkeit der Wohnung“ aufgrund des „Infektionsgeschehens“ in Privatwohnungen in Frage zu stellen.

Insofern muss die Beurteilung dieses „Juristen“ ebenfalls kritisch gesehen werden, genau wie die Einschätzung des Verfassungsrechtlers, welcher nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat verlangt. Selbst wenn diese vorläge, sind die Corona-Maßnahmen noch immer rechtlich bedenklich, denn die Basis, auf derer diese getroffen wurden und noch getroffen werden, verliert von Tag zu Tag an Substanz.

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22 Kommentare zu "Verfassungsrechtler: Zweiter Lockdown rechtswidrig"

  1. Ob rechtswidrig oder nicht:

    DIE SCHWARZE SCHLÄGERTRUPPE MARSCHIERT IN GESCHLOSSENEN REIHEN MIT RUHIGEM FESTEN TRITT.

  2. Warum gehen starten diese Verfassungsrecchtler keine Gerichtsproze for allen Landesverfassungsgerichten und dem Bundesfervassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie sind die Experten über Verfassungsrecht. Es wird höchste Zeit dieser Regierung und den Europäischen Regierungen einen Riegel vorzuschreiben. Das Volk und die Mittelständischen Unternehmen stehen auf der Seite dieser Verfassungsrecchtler. Oder wollen wir in Deutschland und Europa es zulassen das wir in Kürze ein Viertes Reich haben?? 🤔

  3. Rechtswidrig? Dann steckt die rechtswidrig handelnde Diktatorin Merkel auch rechtswidrig in den Knast. Aber bitte zu den Verbrechern und Vergewaltigern die sie auch rechtswidrig ins Land geholt hat!

    • Apropos : Neulich auf dem Acker

      Ein Bus voll mit Politikern kam von der Strasse ab und stürzte über einen Abhang auf ein abgelegenes Feld. Der Bauer sah es von fern und eilte hinzu. Wegen der grossen Hitze und der Abgeschiedenheit grub er ein grosses Loch und beerdigte die Politiker. Ein paar Tage darauf fragte ihn der örtliche Polizeichef: „Waren wirklich alle sofort tot?“ „Nun,“ antwortete der Bauer, „einige behaupteten noch zu leben, aber Du weißt ja, wie diese Politiker lügen.“

  4. Diese MERKEL lebt in Gedanken immer noch in der DDR; Mögen die Gerichte sprechen.

  5. Die meisten Politiker der Altparteien müssen sofort abgesetzt werden, da sie nicht im Sinne des deutschen Volkes handeln

  6. Wäre es nicht an der Zeit diese Regierung gemäß §81 Abs.1 Nr.2 StGB wegen Hochverrats anzuklagen?

    • Man hat über 1000 Anzeigen gegen das Kanzlerschwein und deren Arschlecker bei Gericht eingebracht. Alle wurden von der deutschen Schweinjustiz ohne grundlegende Begründung abgewiesen. Diese Ungeziefer lässt sich nur mit Gewalt entfernen. Aber der deutsche Depp ist dazu nicht in der Lage.

  7. „die Basis, auf derer diese [maßnahmen] getroffen wurden und noch getroffen werden, verliert von Tag zu Tag an Substanz.“

    aber die dumme hälfte kann und will das nicht glauben

    da sieht man die naive hoffnung, man könnte die leute mit der wahrheit aufklären .. but feelings dont care about facts

  8. Ha ha, wie wollt ihr denn die Sache in den Griff bekommen. Das müsst ihr aber dann auch erklären. Meine Strategie: AHA L und zusätzlich die Grenzen schließen, das heißt, Schlagbäume runter, wo keine sind Lkw-Ladungen mit Erdreich abkippen. Transitverkehr aufheben, denn hier haben wir wohl den größten Ansteckungsherd. Das will natürlich Frau Dr. Merkel nicht wahrhaben. Zudem fehlen den Fahrer aus Osteuropa Devisen! Das Baltikum, Westrussland und der Balkan werden wohl dagegen aufmüpfen! Was solls, die Lkws können ja bis zur Grenze fahren. Die Anhänger werden dann von unseren Spediteuren mit neuen Zugmaschinen übernommen. Machbar ist alles, man muss es nur wollen! Selbst wenn Frau Dr. Merkel nicht wissen will, wie sich die Herde bei uns ausbreiten, kann man doch nicht nur die Hände in den Schoss legen und die Toten lauthals beklagen! Eigentlich sollte sie wissen, dass immer noch auch eigene Wähler unter den Toten sind! Oder geht sie davon aus, es sind doch nur Promillesätze und nimmt das billigend in Kauf?

  9. Thomas Hoffmann | 30. Oktober 2020 um 13:09 | Antworten

    Wir haben schon seit Jahren RECHTSBANKROTT!!!!!!!
    Die EU I S T das Vierte Reich!!!!!!!

  10. Ich bin es satt mit den erpresserischen Noetigungen tagtaeglich. Ich habe schwerste Atemnot und kann keine Maske tragen durch unertraegliche Erstickungsprobleme. Zeige die Merkel Spahn samt die komplette Regierung an wegen schwerster Koerperverletzung bis hin wegen Mord, Vergewaltigung Betrug Veruntreung der Steuergelder und vieles mehr und zwar im Namen des Volkes. Dies soll eine offizielle Anzeige sein fuer die gesamte Regierung und die Gerichte haben hier dieser Anzeige volle Gerichtliche Massnahmen zu ergreifen endlich diesen kompletten kriminellen Machenschaften ein Ende zu setzen indem diese kriminellen Marionetten alle lebenslaenglich hinter Gitter kommen. Gerichte haben somit die Pflicht dieser oeffentlichen Anzeige nachzugehen da diese ja auch gut und gerne von des Volkes Steuergelder sich leben laesst. Erfuellt nunmehr die hoheitliche Plicht dem Volke zu dienen und diese oeffentliche Anzeige im Namen des Volkes gerechte Urteile fuer alle Regierungsbeteiligten mit hohen gerechten Urteilen hart zu bestrafen. Nach dieser Anzeige habe ich noch an unser Volk eine Bitte sich ganz genau die naechste Wahl zu durchdenken bevor euch wieder solche kriminellen Marionetten auftreten. Es gibt nur eine einzige Frau die dringend als Bundeskanzlerin unser Deutschland wieder in unseren alten Zustand und das Volk finanziell auf einen guten besseren Lebensstandart bringen kann, das ist Frau Wagenknecht, mit ihr gemeinsam haben wir eine starke Frau an unserer Seite die dem Volke in allen Situationen gerecht wird und hiezu steht bis wir alle gut und gerecht leben koennen. Hiezu gehoert jegliche Unterstuetzung von uns das Volk da dieser zerstoerte Zustand nur gemeinsam wieder hergestellt werden kann.Ich appelire an euren guten Verstand das solch krimineller Abschaum nicht ueber uns bestimmt wo es lang geht und in unsere Privatsphaere eingreifen.

    • Stefan Schembara | 31. Oktober 2020 um 12:44 | Antworten

      Funktioniert nicht 1. Staats- und Bundesanwaltschaft sind weisungsgebunden bei ihrem Dienstherrn. Die Verfassungs- und verwaltungsgerichte nach Parteibuch ausgewählt. Ergo: das deutsche Volk ist gerade entwaffnet worden und Demos diskreditiert.

  11. Die Frau Merkel und Gefolge gehören weg gespert für immer 100 mal Lebenslänglich.

  12. Richard Ratzeburg | 2. November 2020 um 13:21 | Antworten

    Wo ein Kläger ist, gibt es keinen Richter.
    Wenn ich schon Verfassungsrechtler höre.
    Als sind wir unmündig und unfähig, dies nicht alles selbst zu erkennen.
    Diese Theoretiker erhalten vom Staat das Geld.
    Sie sind doch nur das Veilchenblatt.
    Nennen sich Rechtskenner und tun nichts.
    Nur Rederei.
    Keine Grüsse an die Theoretiker

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