+++ Verfassungsrichter will Volksabstimmungen in der EU +++

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Die EU ist kein „Volk“ und sei ein Programm, das die Eliten aufgelegt hätten. Dies meint ein Mitglied des Verfassungsgerichts und möchte etwa Volksabstimmungen haben.

„Notwendige Demokratisierung“

Dies fordert kein geringerer als Ferdinand Kirchhof, seines Zeichens Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht in der „FAZ“. Er lässt sich zitieren, dass die EU zumindest sehr weit entfernt von einem Volk sei“. Sein Begriff „Programm der Eliten“ meint, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten die EU beschlossen haben, ohne dass dies der Wille „eines Volkes“ gewesen sei. Watergate.TV erinnert daran: Die EU wurde unter anderem von Winston Churchill geplant, von den US-CIA-Größen Dulles oder auch von Deutschland, noch während des zweiten Weltkrieges (hierzu gibt es interessante Untersuchungen, beispielsweise von Oliver Jannich).

Zurück zur „Kritik“ des Verfassungsrichters. Er meint, damit findet auch ein „direktdemokratischer Kontakt“ vom Volk zu den „Vertragsorganen“ überhaupt nicht statt.

Die Folge: Eine Volksabstimmung bzw. das Instrument der Volksabstimmung wäre ein starkes Signal, um die Demokratie zu stärken. Es gehe dabei nicht nur darum, die EU demokratisch zu legitimieren, sondern vor allem auch um eine Identifikationsbildung zur EU. Sein Angriff geht weiter: Der Bundesregierung wirft er vor, zunehmend das Parlament von den Entscheidungen auszuschließen. Erstaunlicherweise, fährt er fort, würde sich das Parlament diese Rechte nicht zurückholen bzw. diese einfordern.

Und schließlich: Alle Politikfelder würden – Watergate.TV meint: statt in die politische Auseinandersetzung – sogleich auf das Feld der Moral erhoben. Die Klimapolitik, die Sozialpolitik, die Steuerpolitik, die Migration. Unter dem Deckmantel der Moral lassen sich Parlamente einfacher außen vorhalten.

Watergate.TV meint: Wir geben dem Verfassungsrichter Recht. Allerdings ist die Forderung wohl an die falsche Adresse gerichtet. Denn: Die Entwicklung ist alles andere als Zufall.

Watergate.TV Redaktion 22.12.2017

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