Verfassungsschutz warnt vor Ausschreitungen in Deutschland

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Merkel Kontrollverlust

Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Einer Untersuchung zufolge soll die Stimmungslage in Deutschland am brodeln sein. Viele Menschen in Deutschland hätten „Wut und Hass“ auf die Politik. Grund für die Untersuchung der Stimmungslage in Deutschland waren die Ausschreitungen in Chemnitz. Die Verfassungsschützer befürchten aufgrund des weitverbreiteten Misstrauens der Bürger in die Politik Gewaltaktionen bis hin zur Selbstjustiz.

Nachdem am 26. August 2018 in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von syrischen und irakischen Asylbewerbern niedergestochen wurde, kam es in weiten Teilen der Bevölkerung zu großer Empörung. In der Folge demonstrierten an die 10.000 Menschen in Chemnitz friedlich gegen die Politik der Kanzlerin. Doch auch Rechts- und Linksextreme organisierten Demonstrationen. Dadurch kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Ausschreitungen.

Radikalisierungseffekte im Zusammenhang mit Gewalttaten

Aufgrund der Ereignisse untersuchte der Verfassungsschutz jetzt, wie groß die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung in Deutschland ist. Der als vertraulich eingestufte Bericht liegt dem „Focus“ vor. Darin seien „beunruhigende Erkenntnisse“ dokumentiert. Das Papier trägt den Titel „Radikalisierungseffekte im Zusammenhang mit Straftaten durch Migranten am Beispiel der Geschehnisse in Chemnitz“.

Die Analyse gibt auch einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen in Deutschland. So könne man die Ereignisse in Chemnitz als Gradmesser für die „politische Schieflage“ in der Bundesrepublik betrachten, die in der Bevölkerung zunehmend „Wut und Hass“ auf die Vertreter der Politik erzeugten. Das Klima sei so aufgeheizt, dass die Gewalttat eines Migranten ausreiche, um viele, auch gewaltbereite Reaktionen hervorzurufen. Es herrsche ein „tief verwurzeltes Misstrauen“ gegenüber etablierten Politikern sowie den sie unterstützende Medien, die viele als Feindbild ansehen. Beleg für die Stimmungslage in Deutschland seien zunehmende „Hasspostings“ in sozialen Medien. Aggressive Äußerungen gegenüber Politikern und Migranten würden dort verbreitet. Erschreckend an Chemnitz sei gewesen, dass sich „dieser Hass“ auf die Straße verlagert habe.

Wer Merkel kritisiert, muss gehen

Doch anstatt auf die Ängste der Menschen einzugehen, hätten sich Politiker lieber um die Frage gestritten, ob es in Chemnitz zu „Hetzjagden“ durch Rechtsextreme gekommen sei oder nicht. Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungschef, verneinte dies und verlor u. a. deshalb seinen Posten. Angesichts der zunehmenden Gewalt, Kriminalität und Zuwanderung hätten immer mehr Menschen das Gefühl, dass die sicherheitspolitischen Maßnahmen des Staates nicht mehr greifen. Durch die Proteste in Chemnitz würden vorausgegangene politische Entscheidungen jetzt grundsätzlich kritisiert sowie die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Frage gestellt.

Bürger fühlen sich im Stich gelassen

Das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung wächst. Grund dafür sind allerdings nicht die Proteste in Chemnitz oder anderen Städten per se, sondern die Ursache für die Proteste: Merkels Willkommenspolitik der offenen Grenzen. Merkel hat durch ihre illegale Grenzöffnung eine Unzahl an Gewalttätern und potenziellen Terroristen ins Land gelassen. Angesichts der Tatsache, dass Asylbewerber alles vom deutschen Staat bekommen, während hierzulande die Armut am explodieren ist, ist die Wut der Bevölkerung mehr als nachvollziehbar. Denn keiner der Politiker hat etwas gegen die Politik der Kanzlerin unternommen.

Wer es wagt, die Kanzlerin zu kritisieren und der Lüge zu bezichtigen, wie es Hans-Georg Maaßen getan hat, der ist schneller weg vom Fenster, als er schauen kann. Maaßen-Nachfolger Thomas Haldenwang ist der Meinung, dass zwar auch die Bedrohung durch den islamistischen Terror das größte Problem in Deutschland sei. Doch der Verfassungsschutz müsse sich nun vermehrt um Rechtsextremismus sowie um die AfD kümmern.

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