Verkehrsminister Scheuer und der teure Maut-Skandal: Einfach aus dem Amt treiben?

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 votes, average: 2,00 out of 5)
Loading...
Autobahn

Wer sich dieser Tage in den Weihnachtsstau auf den Autobahnen viel Zeit mitnehmen muss, wird unweigerlich auch zahlreiche „Nachbarn“ aus den Niederlanden, aus der Schweiz oder Österreich wahrgenommen haben. Oder wahlweise zahlreiche LKW, vornehmlich aus Osteuropa. Schon taucht die Frage nach der „Maut“ auf und dem missglückten Projekt von Andreas Scheuer. Der Verkehrsminister der CSU hat wie sein Vorgänger Dobrindt von der CSU versucht, die Maut durchzusetzen.

Gegen EU-Recht, wie der EuGH im Sommer 2019 feststellte. Scheuer hatte zudem aber Verträge unterschrieben, die jetzt zum Politikum werden. Das Wahlvolk meint nun: Weg mit Andreas Scheuer. Wird der Minister diesen Skandal überleben? Wir zeigen die Ergebnisse einer Umfrage auf.

Umfrage: Klares Ergebnis

„Andreas Scheuer möge zurücktreten, verlangt die Mehrheit der Bundesbürger. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) hat eine Umfrage bei „Yougov“ in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, dass 60 % der Menschen den Rücktritt als Verkehrsminister verlangen. Nur 13 % der Befragten gaben an, der Minister solle im Amt bleiben. 26 % wussten keine Empfehlung abzugeben. Die Umfrage offenbart, wie dramatisch schlecht die Stimmungslage um Scheuer inzwischen ist. Der Verkehrsminister gilt als Schuldiger in der „Maut“-Affäre. Das Verkehrsministerium hatte die Verträge mit privaten Betreibern unterschrieben, bevor der EuGH eine anhängige Klage entschied. Die Maut, so hieß es im Urteil, sei nicht rechtens.

Wir erinnern an den Fall selbst: „Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied (… im Sommer), dass die Pkw-Maut in Deutschland gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend sei. Daher sei die deutsche Pkw-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Pkw-Halter in Deutschland sollten bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Pkw-Maut entlastet werden. Dies benachteilige jedoch ausländische Fahrzeughalter, da die wirtschaftliche Last dieser Abgabe dann tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liege, so der EuGH.

Die Autobahnmaut war bereits 2015 beschlossen und der gesetzliche Rahmen dafür geschaffen worden. Die EU eröffnete kurz darauf ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht – daher wurden die Gesetze noch nicht in Kraft gesetzt.

Nach kleinen Änderungen im geplanten Pkw-Maut-Gesetz gab die EU schließlich die Erlaubnis, diese einzuführen. Jedoch klagte dann Österreich gegen die geplante deutsche Autobahnmaut – die Abgabe sei gegenüber ausländischen Fahrzeughaltern diskriminierend.

Die Regierung in Wien (war) der Ansicht, dass die Maut ausländische Fahrer benachteiligt, da der deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer vollständig für die Pkw-Maut entlastet würde – alle ausländischen Fahrer hingegen nicht.“

Scheuer als Verkehrsminister sieht sich nun mit Millionenklagen der Industrie konfrontiert. Er hatte offenbar alles auf eine Karte gesetzt und mit der Genehmigung gerechnet. Am Ende dürfte der Steuerzahler dafür aufkommen. Der Fall passt in das Bild der „GroKo“, wie Sie es hier noch lesen können….

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

5 Kommentare zu "Verkehrsminister Scheuer und der teure Maut-Skandal: Einfach aus dem Amt treiben?"

  1. Reichsdeutscher sagt | 22. Dezember 2019 um 14:46 | Antworten

    ich frage mich mal ehrlich langsam was soll denn noch alles hier in der Irrenanstalt der Bananenrepublik BRVD noch weiter ablaufen .
    Das hält doch kein Schwein mehr aus was hier abgeht in jeder Anstalt herrscht mehr Ordnung und Disziplin als hier im Affenhaus der Volksverräter im Reichstag.
    Hätten wir ein Volk oder einen sogenannten Staat – FIRMA – AG würde schon längst die Hütte brennen und diese Vögel von den Einheitsbreiparteien wären schon längst Geschichte.
    Denn sie wären flatternde Mumien auf den LATTTERNENNENMASSSSSTENN !!!!!!!!!

  2. Franz Josef Kostinek | 23. Dezember 2019 um 10:28 | Antworten

    Deshalb versteht man leichter weshalb Großbritannien aus der EG flieht. Ein Europa ist notwenig ! Aber nicht dieses gängelnde Gebilde
    das nicht für die Völker da ist. Deshalb: Änderung des Europavertrags oder auch raus und ein neues Gebilde verständiger Menschen schaffen.

  3. ach die haben doch gleich gewusst, das sie das so nicht durch bekommen. Jetzt wird die Steuer auf fast das doppelte erhöht – und die Maut ziehen die auch noch durch – alles zu unseren Ungunsten. Hier geht es nur um Abzocken. Dann haben wir 3 x bezahlt, statt gespart zu haben.
    Das soll keine Absicht sein?
    Genauso ist es mit der CO²-Steuer. Andere fabrizieren den Mist und wir müssen zahlen.
    Unser Vermieter wird deshalb keine neue Heizung einbauen, denn das hat er erst vor 2 Jahren gemacht. Wer zahlt? Wir!!!!!!!
    Alles wird teurer, aber mehr Rente bekommen wir nicht. Von wegen 2% Infaltionsrate. Die Teuerung von Lebensmitteln ist ja so schon auf 25 – 50% gegangen – und davon müssen wir leben!
    Das ist noch lange nicht das Ende. Im Jahr 2020 geht es erst richtig los.
    Egal wer ans Ruder kommt – es wird nicht besser……

  4. Das reicht nicht, er soll für den durch ihn verursachten Schaden auch endlich persönlich aufkommen wie jeder Geschäftsmann. Lieber Pleite eines Ministers wie der Bürger.Für was soll der Bürger noch weiterhin eintreten und bezahlen?

  5. Scheuer ist jetzt der Buhmann für die unhaltbare Gesetzesvorlage von ExMinister Dobrint. Vergesst das nicht.
    Auch die Leichen von von der Leyen wird wer anderer oder wer ‚andernde‘ ausbaden dürfen.
    Solange nur das Volk betrogen wird und zahlen darf, wird von oben jedes Gesetz nach Bedarf gebrochen, wenn dann aber Firmen die Gelackmeierten sind, wehren sich die, und plötzlich gibt’s den Rechtsstaat wieder.

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*