VERRATEN: Oettinger (CDU) – „Vereinigte Staaten von Europa kein Unwort“

EU-diktatur-katalon

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ kommen. Der ehemalige und praktisch weggeschickte Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Günter Oettinger, betonte, für ihn seien die „Vereinigten Staaten von Europa“ kein Unwort. Vielmehr forderte er ein, die EU-Kommission solle die politische Führung in der EU tatsächlich komplett übernehmen.

Ihm, so führte er aus, sei es gleich, ob das nun Regierung oder Geschäftsführung heißt. Da hat der Schwabe der „Süddeutschen Zeitung“ mal so nebenher erklärt, wofür Martin Schulz noch abgestraft worden ist. Es läuft alles darauf hinaus, dass die EU sich zentralisiert. Was bedeutet das dann?

EU: Undemokratisch

Oettinger verglich die EU mit China, mit den USA und mit Russland. Wenn die alle mit einer Stimme sprechen könnten, müsse dies ja auch für die EU möglich sein. Sinngemäß: Sonst sei die EU eben zu schwach. Dazu gehört dann eben der Auftritt unter einer „Regierung“. Das Ganze muss natürlich finanziert werden.

Er forderte sogleich von den Regierungen dann auch mehr Geld für die zentralisierte EU. Was bedeutet dies? Die EU wird eine Art eigener Steuer oder Sonderabgabe von den Staaten bekommen können. Haben die dann weniger zu tun?

Dazu äußerte er sich nicht. Dies kann Watergate.TV nur vermuten: Nein. Die einzelnen Staaten haben noch dieselbe Verwaltung und sogar dieselben Aufgaben wie vorher. Sie bauen die Schulen und die Kindergärten, pflegen die Straßen und so fort. Übrigens: Die Staatsschulden bleiben dann ebenso so hoch wie jetzt. Die einzelnen Staaten werden sie also bedienen müssen.

Unter dem Strich kündigt Oettinger damit folgendes an: Es wird teurer für die Bürger der einzelnen Staaten, die ja auch noch die neue Regierung der EU und deren politische Aktivitäten finanzieren müssen. Und die Entscheidungen werden noch zentralisierter als ohnehin schon getroffen. Die Politiker, die Kommission, die Funktionäre: Niemand wählt die EU eigentlich richtig. Die Regierungen bilden den Rat – aber der Einfluss scheint begrenzt.

Erpressung voran

Und so erpresst Oettinger im wohl sicheren Gefühl des Sieges jetzt schon einmal Osteuropa. Die Polen etwa dürften nicht mehr mit so hohen Investitionen rechnen wie bislang. Widerspenstigen Staaten müsse gesagt werden: Wenn diese ihre Politik beibehalten würden, dann ging es mit den Investitionen so nicht weiter. vielmehr müssten die Staaten nachweislich die Werteordnung sowie das „Gebot der Rechtsstaatlichkeit“ in den „Mittelpunkt“ stellen. Dann erst käme es erneut zur EU-Souveränität. Ein Trauerspiel, meinen Beobachter dazu. Unter anderem werden Polen oder Ungarn damit gezwungen, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel mitzumachen. Oder die Verteidigungsstrategie von Macron und von der Leyen, bei der es um eine eigene EU-Verteidigung geht.

Vor unseren Augen wird die Demokratie immer weiter zerschreddert. Oettinger hat ein wahres Wort reichlich naiv ausgesprochen.

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