Versammlungsfreiheit offenbar gerettet: Neues Verfassungsgerichts-Urteil

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Der Streit um das Versammlungsrecht in Deutschland geht in die nächste Runde. Nachdem das Demonstrationsverbot im Zusammenhang mit der Rechtsanwältin Beate Bahner zuletzt in aller Öffentlichkeit diskutiert wurde (die Anwältin hatte dazu aufgerufen, gegen das Versammlungsverbot zu demonstrieren), ist jetzt das Bundesverfassungsgericht aktiv geworden.

Verfassungsgericht: Kein generelles Demonstrationsverbot

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtes jedenfalls könne das Versammlungsverbot für mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit kein generelles Demonstrationsverbot begründen. In einem Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot, das die Stadt Gießen erlassen hatte, hat das Bundesverfassungsgericht den Klägern Recht gegeben. Die Stadt Gießen müsse erneut über angemeldete Versammlungen entscheiden.

Demnach würde es nicht zutreffen, dass die „geltenden Corona-Verordnungen zu einem generellen Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Menschen aus unterschiedlichen Haushalten führen“, zitierte „heise.de“ aus dem Urteil.

Die hessischen Behörden würden demnach gegen die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit agiert haben. Dieser Freiheit oder den Bestimmungen zum Entzug dieser Freiheiten jedoch stehe immerhin ein „Entscheidungsspielraum“ entgegen. Gießen müsse nun „unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichts“ erneut entscheiden, ob die in Frage stehenden Versammlungen verboten oder „von bestimmten Auflagen“ abhängig gemacht werden sollten.

Die Veranstaltung selbst bezog sich auf Demonstrationen zum Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“. Die entsprechenden Aktionen seien für jeweils gut 30 Menschen und mehrere Tage vom 14. bis zum 17. April angemeldet worden. Auch habe der Beschwerdeführer die Stadt über die jeweils beabsichtigten Infektionsschutzmaßnahmen informiert. So sollten die Teilnehmer der Veranstaltung „durch Hinweisschilder“ dazu angehalten werden, die Sicherheitsabstände einzuhalten. Auch hätten Ordner die Teilnehmer an die gekennzeichneten Startpositionen gebracht. Damit kann auch diese Veranstaltung wie eine Checkliste für die Durchführung von Demonstrationen gegen die Beschneidung von Grundrechten interpretiert werden. Hier finden Sie mehr dazu.

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3 Kommentare zu "Versammlungsfreiheit offenbar gerettet: Neues Verfassungsgerichts-Urteil"

  1. Walter Gerhartz | 18. April 2020 um 15:43 | Antworten

    „Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates“

    https://www.compact-online.de/der-heimliche-who-chef-heisst-bill-gates/

    Der mächtigste Player in der gegenwärtigen Corona-Krise ist der Multimilliardär Bill Gates. Am 12. April 2020 bot ihm die ARD-Tagesschau eine Plattform – ein beinahe zehnminütiges Interview. Auszüge: „Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztlich sieben Milliarden Menschen verabreichen, da können wir uns keine Probleme mit bedrohlichen Nebenwirkungen leisten. (…) Zu der Normalität vor Corona werden wir erst dann zurückkehren können, wenn wir entweder ein Wundermittel gefunden haben (…), oder wenn wir einen Impfstoff entwickelt haben.“ Das soll wohl bedeuten: Er will alle sieben Milliarden impfen (und satt daran verdienen) – und vorher müssen wir menschliche Versuchskaninchen hübsch eingesperrt bleiben….ALLES LESEN !!

    Galster kommentiert

    Rückendeckung für die WHO: Will Merkel die UN-Gesundheitsdiktatur?

    Ist eigentlich logisch….Merkel ist gelenkt von Soros und Soros und Bill Gates haben zusammen ein Labor in Wuhan und sind auch eine der größten Sponsoren der WHO.

    Böse Zungen behaupten ja schon einige Zeit, dass CORONA ein Produkt aus Bill Gates Labor ist, denn er hat bereits im September 2019 einen schlimmen Virus aus China angekündigt !

    Indische Regierung ermittelt gegen Bill Gates weil
    er dort unerlaubte u. tötliche Menschenversuche mit Impfstoffen macht !!

    https://www.youtube.com/watch?v=Z8jgOa1vw4w

    Bill Gates möchte am liebsten die ganze Menschheit impfen….natürlich mit den Impfstoffen aus seiner Pharma-Beteiligung !!

  2. Walter Gerhartz | 19. April 2020 um 11:50 | Antworten

    US-Politikberater Roger Stone behauptet:

    »Bill Gates hat Coronavirus entwickelt, um Menschen Mikrochips zu implantieren«

    https://www.freiewelt.net/nachricht/bill-gates-hat-coronavirus-entwickelt-um-menschen-mikrochips-zu-implantieren-10080993/#comment-form

    Roger Stone ist ein US-amerikanischer Politikberater und -stratege. Er ist sich angeblich sicher, dass das Coronavirus von Bill Gates entwickelt wurde. Der Zweck dahinter: die Menschen sollen bereit sein, sich Mikrochips implantieren zu lassen…ALLES LESEN !!

    Sting kommentiert

    Auffällig ist, wie bemüht die ARD-/ZDF-Medien den Zusammenhang von Corona und Bill Gates als Verschwörungstheorie abzutun.

    Dazu sollte man wissen, dass Merkel, sowie fast alle ihre EU-Kollegen gekaufte Vasallen von Soros (ein Mitinhaber der Labore in Wuhan) sind.

    ▶  CORONA das von einem Labor stammt das Soros und Bill Gates zusammen in Wuhan betreiben.

    ▶  Indische Regierung ermittelt gegen Bill Gates weil er dort unerlaubte u. tötliche Menschenversuche mit Impfstoffen macht !!

    https://www.youtube.com/watch?v=Z8jgOa1vw4w

    Natürlich leugnen die Betroffenen….was sollen sie auch sonst machen !!

  3. hier ist gar nichts gerettet, jetzt gibt es sogar noch den Maulkorb.
    Jetzt erst recht nichts mehr sagen! Krank

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