Verschärfung des Urheberrechts – Internet wird durch Zensur zerschlagen

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Das Internet, so wie wir es jetzt kennen, wird es so vermutlich bald nicht mehr geben. Trotz Protestaktionen, Gegenstimmen von IT-Koryphäen, Netzaktivisten und fast einer Million Unterschriften besorgter Bürger, hatte die Mehrheit im EU-Parlament am Mittwoch nun doch für Uploadfilter und ein Leistungsrecht gestimmt.

Dies bedeutet konkret: Sämtliche Inhalte, die auf Plattformen hochgeladen werden, müssen vorher auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden. Google und Co. dürfen zudem keine Titel und Anreißertexte mehr von Medien kostenlos anzeigen. Die Folge wird sein, dass Zusammenschnitte und kleinste Textausschnitte von Medien nicht mehr hochgeladen werden dürfen.

Nach dem Erstentwurf, gegen den das EU-Parlament stimmte, war eine Überarbeitung versprochen worden. Schließlich wurde ein Kompromiss vorgelegt. Dieser sieht vor, dass nicht alle Internetplattformen, sondern nur diejenigen, die nutzergenerierte Inhalte teilen und bewerben, einen Uploadfilter einsetzen müssen. Das betrifft vor allem die sozialen Medien. Der wichtigste Kommunikationskanal des Internets soll nun also durch eine Zensurmaschine zerschlagen werden.

Nicht nur, dass soziale Medien künftig einer massiven Zensur unterliegen, wird dieser Uploadfilter für Internetplattformen zu einer teuren Angelegenheit. Für Internetgroßkonzerne wie Google und Co. spielt das natürlich keine Rolle. Für kleinere Plattformen und Startups werden die Uploadfilter jedoch kaum bezahlbar sein. Sie kämpfen ohnehin durch die Konkurrenz mit Google und Co. ums Überleben. Der Uploadfilter dürfte für diese dann das Aus bedeuten. Fraglich ist ebenfalls, wer solche Uploadfilter entwickeln soll. Der Staat? Die EU? Oder ein privates Unternehmen? Wo beginnt Urheberrechtsverletzung und wo endet sie? Wie soll eine Programmierung das erkennen? Es ist ein ähnliches Dilemma wie mit der Facebook Zensur.

Die EU ignoriert diejenigen, die verstehen, wie das Internet funktioniert und vor dem Uploadfilter warnen. IT-Experten wie die Erfinder des World Wide Web oder Organisationen wie Mozilla. Dennoch hat die Medienlobby wieder einmal gewonnen. Noch bleibt Hoffnung, bis zum Mai 2019, wenn nach den EU-Wahlen die Regierungen darüber erneut abstimmen müssen. Vielleicht gibt es dann doch noch eine Kehrtwende.

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5 Kommentare zu "Verschärfung des Urheberrechts – Internet wird durch Zensur zerschlagen"

  1. Wir sind auf dem Weg in die Diktatur durch Zensur und Abschaffung der freien Meinung. Der Unterschied zwischen dem Staat und der Mafia, diese ist eine Verbrecherorganisation und nimmt Schutzgelder, aber lässt die Menschen noch leben. Der Staat hingegen ist auch nichts Anderes, nur mit dem Deckmantel des Gesetzbuches, nimmt die Bürger aus und zerstört sie.

  2. Nein auf eine neue EU-Regierung sollte man sich nicht verlassen. Das mit den Wahlen ist doch genauso wie mit den noch stattfindenden Wahlen in den einzelnen Mitgliedsländern. Es wird eben so lange gezählt bis das Ergebnis stimmt. Diese EU Diktatur braucht kein Mensch und ich hoffe doch, daß endlich das Ende dieses
    Selbstbedienungsladen für abgehalfterte Politiker eingeläutet wird. Wenn Orban weiter so schikaniet wird, dann wird er vielleicht diese EU verlassen und noch etlich mitnehmen. Wir werden unsere Altparteien in die Wüste schicken und auch die EU verlassen.

  3. Harald Schröder | 14. September 2018 um 9:33 | Antworten

    • VIDEO • EU sagt „JA“

    zur Internet-Zensurmaschine und Leistungsschutzrecht
    Der 12. September 2018 war ein schwarzer Tag für das freie Internet. Trotz einer massiven Lobbyschlacht beschloss das Europaparlament die Einführung von Upload-Filtern bei Online-Plattformen sowie eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger.
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

    • VIDEO • Nigel Farage zu Viktor Orban: „Machen Sie es wie wir – Verlassen Sie die EU“

  4. Wohl der größte Teil wünscht sich inzwischen einen Ausstieg aus der EU. Diese Diktatur zerstört in Zuammenarbeit mit Merkel den Rest der Freiheit, die wir noch hatten. Ich hoffe, dass diese Massenansammlung von Politschmarotzern möglichst bald ein Ende findet.

  5. Weltweit verbreitet sich die Erkenntnis: Demokratie ist Scheiße. Da muß man ständig um Wählerstimmen betteln und flehen, wie erniedrigend, vor dem blöden Wähler auf die Knie fallen zu müssen. Nein, ich habe Verständnis für Merkel, daß sie das unter ihrer Würde sieht und auf ihren Gottesauftrag verweist. Ist Gott nicht mehr als der Wähler? Muß sich eine Schaumgeborene einer Wahl stellen?
    Dieser Plant wird bald keine Demokratien mehr kennen. Der größte Förderer wählerunabhängiger Regierungsformen ist derzeit die EU.
    Übt schon mal das Klatschen, achtet darauf, eine verzückte Mine dabei aufzusetzen, dann lebt ihr länger.

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