+++ Versprechen gebrochen – GroKo streicht heimlich Lobbyregister – damit der Geldregen weitergeht +++

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Die GroKo hatte versprochen, ein Lobbyregister anzuregen. Das passiert nach jüngsten Meldungen doch nicht. Die Transparenz, die versprochen worden war, gibt es nicht mehr. Faktisch bleiben zahlreiche Zahlungen von Lobbyisten einfach unbekannt. Der Geldregen für die großen Parteien, für SPD und Union, geht einfach weiter.

CSU verantwortlich?

Die SPD in Person des „Unterhändlers“ Kelber soll die CSU verantwortlich machen. Die Datenbank, die es an sich hätte geben können, um auch die Finanzierung der Lobbyisten selbst festzuhalten, gebe es einfach nicht, weil die CSU nicht wollte. Ernsthaft? Das fragen sich Kritiker. Denn die Partei der CSU hat ja nur einen kleinen Teil der Koalitionsrunde gebildet.

Die SPD hat mitgestrichen – das ist wohl Teil ihrer Verantwortung. Martin Schulz und andere SPD-Mitglieder haben es aber bis heute offenbar nicht für nötig befunden, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Erst der „Spiegel“ hat diese Heimlichtuerei nun an die Öffentlichkeit gebracht.

Zudem aber war in den ersten Entwürfen stets die Rede davon, „wir werden das Tabakaußenwerbeverbot umsetzen“. Das war zum Schluss plötzlich gestrichen. Wiederum hatten Union und SPD es einfach nicht für nötig befunden, diese a) wichtige Entscheidung wie ursprünglich vereinbart umzusetzen und b) die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass dies nicht umgesetzt würde.

Watergate.TV meint: Viele Bürger empfinden es als Trauerspiel, dass Union und SPD offenbar nur ein „Weiter so“ vereinbart haben und auch einfach weiter machen wollen. Noch immer ist Deutschland das einzige EU-Land, in dem die Werbung für Tabak sowohl auf Plakaten wie auch im Kino zu sehen ist. So – was könnte das mit Lobbyisten zu tun haben? Das fragen sich Kritiker.

Watergate.TV Redaktion, 11.2.2018

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