+++ Verteidigungsministerium erhält Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue +++

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Leyen Untreue

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Bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken ist gegen zwei hohe Beamte des Bundesverteidigungsministeriums Strafanzeige erstattet worden. Die Beamten stehen unter dem Verdacht der Haushaltsuntreue bei der Privatisierung der Panzerwerkstätten der Bundeswehr. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland liegt die Anzeige ebenfalls vor.

Demnach soll der Betriebsrat der Panzerwerkstätten Strafanzeige gegen einen Beamten der Ausrüstung und einen Beamten der Heeresinstandhaltungsgesellschaft eingereicht haben. Die Beamten sollen die Vermögensbetreuungspflicht verletzt haben, in dem sie diese einer Rechtanwaltskanzlei überlassen hatten.

Bereits Ende Februar hatte das RedaktionsNetzwerk über Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeverfahren von Beratern für das Verteidigungsministerium berichtet. Die Kosten für Bundeswehrberatungen sollen ursprünglich bei 400.000 Euro gelegen haben und sind inzwischen auf 42 Millionen Euro gestiegen. Das Verteidigungsministerium prüfte die Vorwürfe der Untreue aber hatte diese bislang nicht bestätigt.

In der Anzeige heißt es, dass die Beschuldigten familiär verbunden und bei vergleichbaren Aktivitäten bereits ähnlich vorgegangen sein sollen. Bislang ist aber nicht klar, in wie weit der Verdacht der Untreue geht. Ob weitere Straftaten wie Korruption oder Strafvereitelung im Spiel seien, ist noch ungeklärt. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul forderte, den Verkauf sofort zu stoppen. Die Vergabe von völlig überteuerten Beratungsleistungen über 25 Millionen Euro seien nicht tragbar. Die Bundeswehr benötige mehr Mechaniker und weniger Berater. Watergate.tv hatte bereits im Februar über weitere Beratungsaktivitäten berichtet, die das Verteidigungsministerium in Anspruch nimmt.

Am Mittwoch will der Verteidigungsausschuss über den zweiten Teil des Wehrberichtes des Verteidigungsministeriums beraten. Im Dezember berichteten wir, dass das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen, die damals nur geschäftsführend im Amt war, dem Parlament den vollständigen Rechenschaftsbericht vorenthielt. Der Bericht bezieht sich auf Rüstungsgeschäfte und wird zweimal jährlich im Verteidigungsministerium erstellt. Der Bericht soll vor allem mehr Transparenz über die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät für die Bundeswehr und deren Rüstungsprojekte verschaffen.

Dieser Bericht war aber weder termingerecht erschienen, noch umfasste er die üblichen 160 Seiten. Der eigentliche Kern der Berichterstattung des Verteidigungsministeriums an das Parlament war schlicht gestrichen worden. Es wurde lediglich erwähnt, dass man in diesem Bericht auf die Darstellung der bedeutendsten Rüstungsprojekte verzichtet habe.

Einmal mehr zeigt sich, dass das Verteidigungsministerium nicht nur seiner verfassungsgemäßen Rechenschaftspflicht nicht nachkommt, sondern hinter verschlossenen Türen Verträge abschließt, die den Verdacht der Korruption erwecken. Ein Indiz dafür sind die explodierten Beratungskosten, die von 400.000 Euro auf 42 Millionen Euro gestiegen sind.

Watergate Redaktion 21.3.2018

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