So hat uns Merkel zum Überwachungsstaat gemacht!

von Volker Hahn

Deutschland 2017: Ein Überwachungsstaat? Diese Vermutung drängt sich auf, wenn man den Geheim-Bericht der deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und seiner Zusammenarbeit mit der NSA über die Abhörstation in Bad Aibling liest.

Was bisher nur in der DDR mittels der Stasi möglich schien, das ergibt sich jetzt aus der Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst: Wir leben in einem Überwachungsstaat. Wie groß ist die Gefahr? Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung läuft die gemeinsame Überwachung des Internets in Bad Aibling wieder auf vollen Touren. Nachdem die Kooperation zwischen dem BND und der NSA im Mai des vergangenen Jahres im Gefolge der Enthüllungen von Edward Snowden zunächst ausgesetzt worden war, scheint jetzt alles wieder wie gehabt zu laufen.

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Dabei war im letzten Frühjahr bekannt geworden, dass dort nicht nur Terrorismusbekämpfung betrieben wurde, sondern auch befreundete Länder und unschuldige Einzelpersonen in die Überwachungsmaschinerie geraten waren. Und das hat nicht etwa nur die NSA gemacht, sondern auch der deutsche BND: „Im Herbst kam dann heraus, dass auch der BND die Kommunikation befreundeter EU-Staaten und US-Ziele ausspionierte. Er setzte dafür offenbar eigene Selektoren ein.“ (1)

Der Schutz unserer Gesellschaft vor Terroristen ist eine grundlegende staatliche Aufgabe, die höchste Priorität genießen muss und das auch tut.

Wenn aber im Gefolge gleich auch befreundete Länder, Offizielle und am Ende sogar unschuldige Privatleute mit in die Überwachungsmaschinerie hineingezogen werden, dann ist trotz aller guten Absichten – die wir unterstellen – der Überwachungsstaat bereits ernste Realität.

Dann stellt sich nur die Frage, wie weit sich die Schützer der Freiheit und des deutschen Rechtsstaates schon von den Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens entfernt haben.

Der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff wirft da mehr als nur Fragen auf, denn er zieht eine katastrophale Bilanz. Alleine 18 massive Rechtsverstöße hat die oberste Datenschützerin der Republik in Bad Aibling ausgemacht und zwar nicht irgendwelche Formfehler, sondern gravierende Verstöße, die nach ihren eigenen Worten „herausragende Bedeutung haben und Kernbereiche der Aufgabenerfüllung des BND betreffen“. (2)

Obwohl der Prüfbericht geheim ist, ist er mittlerweile im Netz einsehbar und wurde auch von kritischen Journalisten ausgewertet. Es ist danach kaum vorstellbar, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst nach diesen erneuten Enthüllungen noch so weitermachen kann wie bisher.

Das ist auch eine Nagelprobe für die Demokratie und die darin verankerte Kontrolle der Geheimdienste.

Sollte die misslingen, befänden wir uns wohl tatsächlich in einem Überwachungsstaat, der unbescholtene Bürger ebenso ins Visier nimmt wie Terrorverdächtige – ein Alptraum, der an Orwell denken lässt.

Verantwortlich für die Arbeit des BND war bis vor kurzem Gerhard Schindler, der aber im Gefolge der ersten Enthüllungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Die Personalie hat den Anschein eines Bauernopfers erweckt und sollte wohl auch dazu dienen, die mangelnde Aufsicht des Geheimdienstes durch das Kanzleramt und die ebenso unzureichende Kontrolle durch das Parlament zu verdecken. (3)

Im Schutz dieser Narrenfreiheit konnte der BND schalten und walten wie er wollte: Er durchkämmte alleine in seiner Abhörstation Bad Aibling zusammen mit der NSA das Internet mithilfe so genannter Selektoren. Das sind Suchmerkmale für die gezielte Überwachung elektronischer Datenströme.

Das Ergebnis dieser Arbeit ist gigantisch und erschreckend zugleich!

Denn es geht hier um Millionen solcher Suchmerkmale wie Mailadressen, IP-Adressen oder einfach nur Telefonnummern. Sind Sie sicher, dass nicht auch Sie zu den unzähligen unschuldigen Opfern dieser Überwachungswut gehören?

Der massive Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundlagen hat deshalb nicht nur die zuständige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff aufgeschreckt und zu ihrem harten Urteil geführt. Auch zahlreiche Politiker aller Parteien waren betroffen und sprachen sich für umgehende Reaktionen aus. Ein Untersuchungsausschuss zu der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA im Deutschen Bundestag indes tagt schon seit Jahren.

Die Datenschutzbeauftragte selbst wird da doch deutlicher: „Die Gesetzesverstöße wiegen nach Voßhoffs Ansicht aber so schwer, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Überwachungsstation einstellen müsste.“ (4)

Müsste er eigentlich.

Tut er aber nicht. Vielleicht wäre das angesichts der dringend notwendigen Aufgaben einer effektiven Terrorabwehr in Deutschland gerade in der jetzigen Situation auch deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Schließlich werden in Bad Aibling Länder des so genannten Islamischen Krisenbogens überwacht, von denen unzweifelhaft terroristische Gefahren für unser Land ausgehen.

Dazu zählen Länder wie etwa Afghanistan mit seinen Taliban, Syrien mit dem IS-Staat, der noch immer instabile Irak oder Libyen mit seinen IS-Hochburgen. Auch grundsätzlich ist eine effektive Arbeit der Geheimdienste nicht zu bemängeln, denn der Schutz der freiheitlichen Demokratie muss ein wehrhafter Schutz nach innen und nach außen sein.

Daran besteht kein Zweifel und das ist gerade in unserer Zeit steigender extremistischer Gefahren auf allen Ebenen und Feldern dringend notwendig. Aber das alles darf die Freiheit nicht im Namen ihres Schutzes ersticken!

Regierung und Parlament sind deshalb gleichermaßen gefordert, diese Missstände sofort effektiv abzustellen und den BND zu reformieren. Es reicht dabei nicht aus, dem Dienst alleine die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es braucht ganz glasklare Regeln für die Arbeit der Geheimdienste insgesamt, damit sie das tun, wozu sie da sind: Uns zu schützen und nicht, uns auszuspionieren!

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