EU: Angriff auf die deutsche Wirtschaft

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Juncker VW

von Volker Hahn

So jedenfalls lautet eine klare Meinung aus der deutschen Wirtschaft zu dem jetzt angekündigten EU-Verfahren gegen Deutschland im Abgas-Skandal um Tricksereien bei Dieselautos.

In diesem Zusammenhang wirft die Europäische Union ausgerechnet der deutschen Bundesregierung vor, VW nicht für deren Manipulationen bei den Schadstoffwerten bestraft zu haben. (1)

Darin sieht die Brüsseler Aufsicht eine Verletzung europäischen Rechts und ist aus diesem Grund aktiv geworden – so heißt es offiziell. Es gibt aber Stimmen, die das Ganze als Angriff auf eine als zu mächtig gewordene deutsche Wirtschaft verstehen und die Aktivitäten der Brüsseler Bürokraten kritisch bewerten. Den Vorwürfen wollen wir in diesem Artikel nachgehen.

Fakt ist zunächst einmal, dass die EU-Kommission die nationalen Aufsichtsbehörden in der Pflicht sieht. Fakt ist auch, dass Deutschland entsprechende Vorwürfe ablehnt und die Dinge anders sieht.

Auslöser der Probleme waren die unbestrittenen Manipulationen von Volkswagen, die im September 2015 schließlich einräumen mussten, „in den USA Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Dieselwagen gefälscht zu haben.“ (2)

#EU-Kommission wirft #Bundesregierung vor, #VW nicht für den #Abgasskandal bestraft zu haben! Klick um zu Tweeten

Ein ausgewachsener Skandal, keine Frage

Und einer, der den amerikanischen Auto-Bauern sicher gut zupass kommt, habe ich gleich zu Beginn noch gedacht. Schließlich sind die amerikanischen Behörden bekannt für saftige Strafen. Der Skandal weitete sich in der Folge zudem auf eine ganze Branche aus, und man wird den Eindruck nicht so ganz los, als habe es mit VW nur einen Dummen erwischt.

In Europa hat Brüssel jetzt das genannte Verfahren eröffnet, so wie es die Behörde regelmäßig tut, wenn sie Vertragsverletzungen vermutet. In den allermeisten Fällen enden solche Vertragsverletzungs-Verfahren mit einer Einigung, manchmal aber auch mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. (3)

Dass es sich mit VW ausgerechnet um Europas größten Autobauer handelt, könnte ein reiner Zufall sein – oder auch nicht. Genau wie bei der Frage, ob die Übermacht der deutschen Wirtschaft eine Rolle spielt oder nicht.

Die Bunderegierung jedenfalls hält das Vorgehen der EU-Kommission für absolut unberechtigt und verweist darauf, dass Deutschland als einziges europäisches Land Sofortmaßnahmen zur Vermeidung der in Rede stehenden Abschalteinrichtungen umgesetzt habe. Und die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf den auch hier gebotenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei dem Bemühen, die illegalen und strafbaren Handlungen zu unterbinden. Eine Mitverantwortung weist die Regierung in diesem Zusammenhang deutlich von sich und Deutschland. (4)

Mischt sich die EU in zu viele Angelegenheiten ein?

Die Bundesregierung hat in der Diskussion um Verantwortlichkeiten sogar darüber hinaus ihrerseits immer schärfere EU-Regeln für die Abgasreinigung bei Diesel-Autos gefordert. Danach sollen die kritisierten Abschalteinrichtungen nur noch zulässig sein, wenn es technologisch keinen anderen Motorschutz gibt. Auch VW vertritt die klare Auffassung, dass der Einsatz seiner eigenen Abschalteinrichtungen in Europa legal gewesen sei.

Über als das mag man streiten und mit guten Gründen sich der einen oder anderen Auffassung zuneigen. Auffällig bleibt aber, dass die EU sich in vielen Bereichen in die Angelegenheiten von Staaten, Unternehmen und Bürgern einmischt – Stichworte sind hier die Gurkenkrümmung oder zahlreiche andere wahnwitzige Vorschriften aus der EU-Bürokratenkiste.

Entgegen diesem zügellosen Regelungswahn der europäischen Verwaltung versagt die EU aber bei wirklich wichtigen Fragen wie dem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen oder dem konsequenten Schutz der Bevölkerung gegen Terror und Organisierte Kriminalität.

Und die Europäische Union ist keinesfalls eine so einige und von starkem Idealismus getragene Vereinigung, wie sie sich selbst und der Bevölkerung oft genug einreden möchte. Es geht viel zu oft um nationale Egoismen, die schamlos propagiert und durchgesetzt werden. Selbst Betrügereien und Tricksereien werden dabei von der EU vielfach geduldet – siehe Griechenland oder viele südeuropäische Länder.

Handelt die EU-Kommission hier nicht scheinheilig?

Und jetzt wird Deutschland mit dem Zugpferd seiner Wirtschaft, der Automobil-Industrie und dem größten europäischen Autobauer ins Visier genommen. Sollten da nicht auch andere Interessen im Spiel sein als die reine Gesetzestreue? Oder anders gefragt: Handelt die EU-Kommission hier nicht scheinheilig?

VW hat den Skandal ausgelöst und hat sich definitiv falsch verhalten – darüber dürfte es keine zwei Meinungen geben. Der Autokonzern wird in der Folge seiner falschen Politik und zahlreichen Management-Fehler alleine in Deutschland etwa rund 23.000 Stellen streichen müssen, weltweit werden es etwa 30.000 Stellen sein. (5)

Auf gut deutsch:

Die Arbeiter baden die Fehler und Fehltritte des Managements aus, das nahezu ungeschoren davon kommt – alleine deshalb, weil es seine Schäfchen bereits seit langem im Trockenen hat. Und es sind im Wesentlichen Arbeiter aus und in Deutschland, die die Folgen zu tragen haben. Ob VW aus dieser Krise wieder heraus und zu alter Stärke zurückfindet, bleibt abzuwarten. Es heißt, man wolle sich jetzt auf die Zukunft konzentrieren und neue Jobs mit neuen, zukunftsfähigen und umweltgerechten Technologien schaffen.

Das wäre eine positive Entwicklung. Hoffen wir, dass schlechte Manager diesen Weg ebenso wenig vereiteln wie neidgeplagte Konkurrenten oder EU-Bürokraten.

 

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