FRANKREICH BRENNT – deutscher Mainstream schweigt!

von Volker Hahn

Seit Wochen berichten die alternativen Medien über die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Frankreich. Erst am vergangenen Dienstag kam es in Paris wieder zu gewaltsamen Protesten gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich.

Erneuter Auslöser für die Ausschreitungen soll eine Demonstration gegen willkürliche Polizeigewalt gewesen sein, bei der am 2. Februar ein junger schwarzafrikanischer Mann bei seiner Festnahme wegen Verdachts auf Drogenhandel durch einen Polizeibeamten schwer mit einem Schlagstock misshandelt wurde. Erst vor rund zwei Wochen eskalierten im Pariser Vorort Bobigny die Proteste gegen die Misshandlung von „Théo“.

Nicht nur in Paris, in rund 20 Städten in Frankreich kommt es seit Wochen immer wieder zu Unruhen. Brennende Autos, Brandbomben, Plünderungen und Straßenschlachten mit Polizei und Militär sind fast an der Tagesordnung.

Warum schweigen die Mainstream-Medien?

Anhand der massiven Unruhen, die schon Bürgerkriegsformen angenommen haben, fragt man sich, warum in den Mainstream-Medien darüber so gut wie nichts zu finden ist. Weder in Frankreich noch in Deutschland.

#FRANKREICH BRENNT! Demos und Ausschreitungen werden von #Mainstreammedien #verheimlicht ! Warum? Klick um zu Tweeten

Die Vororte von Paris sind schon seit mehr als 40 Jahren regelmäßig Schauplatz von Revolten und Straßenschlachten. Die Gründe hierfür sollen laut Medien folgende sein: Mehr als 50% der Einwohner in Pariser Vororten sind Menschen mit Migrationshintergrund. Ihr Durchschnittseinkommen liegt rund ein Drittel unter dem Schnitt der Hauptstadt Paris. Ein schlechtes Schulniveau und Diskriminierung afrikanisch- und arabischstämmige Bewohner der Vororte resultieren zudem in einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 40%.

Das Ausmaß der Revolten, das inzwischen erreicht wurde, kann aber nicht mehr nur mit der „Wut vieler Jugendlicher, die sich vom Staat diskriminiert und im Stich gelassen fühlen“ erklärt werden. Stimmen werden langsam laut, die einen Zusammenhang mit den Auswirkungen der Migrationswelle herstellt: Organisierte radikale Islamisten, die durch die Migrationswelle 2015 unkontrolliert nach Europa gekommen sein sollen, seien die Ursache für die gewalttätigen Ausschreitungen.

Aufstände nicht mehr in den Griff zu bekommen – Schusswaffengesetz gelockert

Es scheint so, als würde die Staatsgewalt dieses Mal die Aufstände nicht so einfach in den Griff bekommen. Daher hat Frankreichs Senat im Schnellverfahren ein umstrittenes Gesetz als Reaktion auf die anhaltenden Ausschreitungen erlassen. Die Regeln für den Schusswaffengebrauch wurden gelockert, Polizisten bekommen „mehr Freiheit im Umgang mit der Schusswaffe“. Was den wenigsten bekannt sein dürfte ist, dass mittlerweile auch das Militär eingesetzt wird. Rund 120.000 Soldaten sollen landesweit schon im Einsatz sein. Auch für sie gilt das neue Schusswaffengesetz.

Terroristische Anschlagserie in allen Medien

„Charlie Hebdo“, der „islamistisch motivierte“ Anschlag auf die Redaktion der gleichnamigen Satirezeitung, markierte im Januar 2015 den Beginn einer neuen Anschlagserie in Frankreich. Den folgenden, wesentlich massiveren islamistischen Terroranschlag im November 2015 in Paris, nahm Präsident Hollande zum Anlass, in Frankreich den Ausnahmezustand zu verhängen. Er wurde seitdem schon mehrfach verlängert. Hollande will den Ausnahmezustand bis zu den Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017 und den Parlamentswahlen im Juni aufrechterhalten.

Über diese Anschläge, sowie den Anschlag am französischen Nationalfeiertag 2016 in Nizza, zudem sich auch der „Islamische Staat“ offiziell bekannte, wurden in den Mainstream-Medien in aller Breite berichtet. Sehr schnell und schon nach wenigen Tagen waren auch hier die Drahtzieher und Attentäter namentlich bekannt.

Rechtsextreme Parteien gewinnen an Zulauf

Die andauernden Unruhen scheinen auch dem Wahlkampf der Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Partei „Front National“  Marine Le Pen von Nutzen zu sein. Ihre Umfragewerte sind aktuell so hoch wie nie zuvor. Anscheinend wird nun Realität, wovor sie schon seit Jahren gewarnt hat: Frankreich habe durch seine jahrelange unverantwortliche Immigrationspolitik eine radikale soziale und demografische Veränderung erfahren. Der Anteil Andersgläubiger, deren Glaube und Kultur nicht einer freiheitlichen Gesellschaft wie Frankreich zu vereinbaren sei, hätte die „Grande Nation“  in eine tiefe Krise gestürzt.

Marine Le Pen möchte wie Trump „Frankreich wieder stark machen“ und setze sich für Frankreichs Austritt aus der EU ein. Frankreich müsse seine Unabhängigkeit wieder finden und die französische Wirtschaft müsse vor der Globalisierung geschützt werden. Le Pen will die Zuwanderung muslimischer Migranten stark einschränken, Ausländer ohne Aufenthaltsrecht schneller abschieben und die Sicherheitspolitik massiv verschärfen. Mit ihrer Politik setzt sie punktgenau auf die aktuelle Angst vieler Franzosen seit der Einwanderungswelle und den Ausschreitungen in ganz Frankreich.

Quo vadis liberté, égalité, fraternité?

Islamistische Terroranschläge. Migrationswelle. Massiver werdende Aufstände. Zulauf der rechtsextremen Parteien. Medienzensur. Lockerung des Schusswaffengesetzes für Polizei und verhängter Ausnahmezustand: Maßnahmen, die es der Staatsgewalt einfacher machen, Willkür, Kontrolle und Manipulation gegen ihre Bürger walten zu lassen.

Militäreinsätze im inneren des Landes, nächtliche Wohnungsdurchsuchen ohne richterlichen Beschluss, Verhaftungen Terrorverdächtiger, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren sind die Werkzeuge für die schleichende Entrechtung der Bürger.

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