+++ Volksbegehren in Österreich gegen Rundfunkzwangsgebühren +++

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Volksbegehren Österreich

Noch schweigen die Mainstream-Medien mehrheitlich darüber, doch ein Volksbegehren, jetzt in Österreich, dürfte die mediale Aufmerksamkeit bald erregen.

Seit Jahren stören sich Bürger in Deutschland, Österreich und der Schweiz an den Zwangsrundfunkgebühren. In der Schweiz hatte daher eine Volksinitiative die „No-Billag“ Kampagne gegründet, mit dem Ziel, über die Fortführung der Rundfunkgebühren abzustimmen (https://nobillag.ch/). Leider war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht so, wie es sich die Initiatoren der Kampagne erhofften. Die Schweizer stimmten mehrheitlich für die Zahlung der Rundfunkgebühren ab.

Auch die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland kommen immer mehr in Bedrängnis. Rund 5 Millionen Bürger verweigern derzeit die Zahlung der Gebühren. Bislang gab es in Deutschland aber noch keine Bürgerinitiative für die Abschaffung der Zwangsgebühren.

Dennoch kommen die öffentlich-rechtlichen immer mehr in die öffentliche Kritik. Zu teuer, zu bürokratisch, zu rückständig. Die Zielgruppe der Zuschauer bei ARD und ZDF ist im Durchschnitt 60 Jahre alt, während Zuschauer von privaten Sendern im Durchschnitt zehn bis zwanzig Jahre jünger sind. Die Befürwortung der Schweizer für die Rundfunkgebühren dürfte also erst einmal Erleichterung in Deutschland ausgelöst haben.

Jetzt wirbt ein Volksbegehren in Österreich für die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren. Die Christliche Partei Österreichs CPÖ sammelt für das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ Unterstützungserklärungen. Die Partei hatte bereits 2017 23.000 Stimmen für die Abschaffung der Gebühren eingereicht. Damals wurde das Volksbegehren mangels Stimmenanzahl abgewiesen.

Jetzt nimmt die CPÖ einen zweiten Anlauf gegen die ORF-Gebühren, um mindestens 8.000 weitere notwendige Stimmen zu sammeln. Wahlberechtigte können das Volksbegehren bei Gemeindeämtern oder online unterzeichnen. Laut einer Umfrage sollen 60% der Österreicher die Gebührenerhebung für nicht berechtigt halten.

FPÖ-Chef Heinz Strache hatte unterdessen erneut seine Forderung zur Abschaffung der Rundfunkgebühren bekräftigt. Der Tageszeitung „Österreich“ sagte er, die Gebühren seien anachronistisch. „Da können wir mit der Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren den Bürger direkt entlasten. Über eine Verschlankung des Staates wollen wir den ORF über das Budget finanzieren.“

Seit dem 8. März läuft zudem eine Online Petition für die Abschaffung der ORF-Gebühren. Auf der Internetseite des Volksbegehrens fordern die Initiatoren eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes (vgl. dazu http://bit.ly/2Ioxcws). In der Petition machen sie darauf aufmerksam, dass das österreichische Volk gegen eine Pflichtabgabe für den ORF ist. Die österreichischen Sender seien ohnehin umstritten und von der Mehrheit der Bürger nicht mehr akzeptiert.

Watergate Redaktion 13.3.2018

 

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