Von-der-Leyen-Affäre: Immer neue Skandale

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Die Berateraffäre der Verteidigungsministerin umfasst immer neue Fälle. Nunmehr hat die Ministerin damit zu kämpfen, dass die vormalige Staatssekretärin im Ministerium, Katrin Suder, mehr mit der Auftragsvergabe zu tun hat als bislang zugegeben worden war. Die Beratungsfirma Accenture soll 2016 damit beauftragt worden sein, die IT der Bundeswehr auf deren Leistungsfähigkeit hin zu prüfen. Es ging um 800.000 Euro. Suder hatte angegeben, sie habe mit der Vergabe der Aufträge nichts zu tun. Das erweist sich jetzt als falsch.

Nun taucht ein E-Mail auf…

In einem neuen E-Mail-Fund zeigt sich jedoch, dass Frau Suder schon vorher bei der „Vorbereitung des Programms“ beteiligt gewesen sein soll.

Dieser Bericht fügt sich ein in eine Liste des Schreckens, die wir hier bereits thematisiert hatten: Die Verteidigungsministerin ist an zahlreichen teuren Beratungsprojekten beteiligt gewesen:

„Ursula von der Leyen steht jetzt bereits wegen der hohen Beraterausgaben im Verteidigungsministerium unter Druck. Der politische Druck könnte sich erhöhen. Denn auch im Arbeitsministerium, in dem Frau von der Leyen tätig war, hatten sich während ihrer Amtszeit die Ausgaben für Berater deutlich erhöht. Überhaupt hat die Regierung nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ insgesamt in den vier Amtszeiten von Angela Merkel über 1,1 Milliarden Euro für „Berater und Unterstützer“ ausgegeben. Viel Geld….

Lückenhafter Bericht

Der Bericht darüber stammt aus dem Bundesfinanzministerium. Die Partei der „Linken“ hat angefragt, wieviel Geld und wofür an Beratungsleistungen ausgegeben worden ist. Die Antwort enthält brisantes Material. Die Verträge für Berater würden erst seit 2007 erfasst, heißt es. Die Unterlagen aus den ersten Jahren würden allerdings nicht mehr erhalten sein.

Die tatsächlichen Ausgaben, wie sie im Verteidigungsministerium anfallen und den Angaben, die an das Finanzministerium gehen, würden zudem auseinanderfallen. Das Verteidigungsministerium hat nach den jüngst veröffentlichen Angaben des Bundesrechnungshofes 2015 und 2016 insgesamt gut 200 Millionen Euro für solche Leistungen bezahlt, wobei die Übersicht des Finanzministeriums lediglich einen Betrag von 34,3 Millionen Euro zeigt – für die Jahre von 2006 bis 2018.

Insofern ist hier ein überdeutlicher Beleg dafür zu sehen, dass die Liste nicht nur unvollständig sein dürfte, sondern sehr unvollständig ist.

Das Arbeitsministerium der heutigen Verteidigungsministerhin hat pro Jahr vor deren Dienstantritt im Arbeitsministerium bzw. danach diesen Angaben zufolge 2,7 bis 9,6 Millionen Euro für „Beratung und Unterstützung“ ausgegeben. Während Ursula von der Leyen im Amt saß, gab das Ministerium deutlich mehr Geld aus. Zunächst 20,5 Millionen Euro, dann 14,7 bis zu 27 Millionen Euro.

Als Frau von der Leyen Familienministerin war, sind die Ausgaben dort von 3,1 Millionen Euro auf 15,5 Millionen Euro geklettert.

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6 Kommentare zu "Von-der-Leyen-Affäre: Immer neue Skandale"

  1. Franz Josef Kostinek | 29. April 2019 um 9:38 | Antworten

    Man könnte glauben dass nur Unfähige Politiker werden können. Berater die nur Theorie anwenden können taugen in der Regel nichts da ihnen das Fundament ihres Tuns fehlt. Oder warum haben wir so viele „Fach“- Leute im Bundestag.

    • Wolfgang Prasser | 5. Mai 2019 um 18:18 | Antworten

      Wenn die von der Leyen Berater wegen ihrer Berateraffäre braucht, muss sie das aber aus der eigenen Tasche bezahlen, handelt es sich doch um ihr persönliches Versagen bzw. Verschulden!

  2. Sehr viele Bundestagsabgeordnete haben neben dem eigentlichen Fulltimejob Bundestag noch sehr gut bezahlte Nebentätigkeiten.
    Nebentätigkeiten müssten für Abgeordnete im Bundestag generell verboten werden. 2 Wahlperioden dürften die Höchstgrenze selbst für Direktmandate sein, was zu einer sehr guten Durchmischung führen und der Korruption einen kräftigen Riegel vorschieben würde. Die Diäten könnten für sehr gute Arbeit und auf Grund der Verantwortung ruhig auf 20000 Euro pro Monat steigen. Nach 2 Wahlperioden wäre Schluss, mit einem Übergangsgeld von 5000 Euro für ein Jahr. Danach wären die ehemaligen Abgeordneten für den Arbeitsmarkt bestimmt gefragte Experten auf ihrem Gebiet. Jeder ist selbst Schmied seines Glücks. Warum sollte es ihnen besser als Arbeitern und Müttern gehen, die oft mit 3 Job finanziell nicht auskommen, währen korrupte Abgeordnete sich durch Verbindungen einen Platz im Bundestag für 20 bis 30 Jahre sichern, nur weil sie willenlose Abnicker für ihre Partei sind. Deshalb müssen wir trotz aller Wahlhilfe für die AfD auch dort auf Erscheinungen achten, dass die Nähe zum Altparteiensystem nicht zu groß wird. Björn Höcke warnte schon vor über 3 Jahren vor solchen Karrieristen, die nur die Aussicht auf einen schnellen Aufstieg in die AfD getrieben hat. Höcke, einer der klügsten Politiker in Deutschland, wird gerade deshalb am meisten von den Altparteien angefeindet, weil er ihnen tagtäglich die Maske vom Gesicht reisst. Doch die Mehrheit im Osten wählt die AfD gerade wegen Höcke, weil er nicht bestechlich oder korrupt ist. Unbeugsam, klug und widerstandsfähig erträgt er die schärfsten Atacken der Volks und Landesverräter. Sein charismatisches Wesen wirkt bis tief in die Mitte der Gesellschaft und immer mehr Menschen begreifen, dass nur die AfD Deutschland und das deutsche Volk vor der Umvolkung retten kann.

    • Wolfgang Prasser | 5. Mai 2019 um 18:19 | Antworten

      Ich stimme Ihnen vorbehaltlos zu, denn nicht umsonst sind solche Experten wie Schulz und Kollegen Millionäre auf Kosten der Steuerzahler geworden!

  3. Es gibt schon einen Witz über die, kennt Ihr sicher!

    „Für die Bundeswehr wäre es geldsparender anstatt die Gorch Fock zu überholen, die Titanic zu heben und zu sanieren!“

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