Von der Leyen „biedert“ sich Trump in der „New York Times“ an

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Nur wenige Tage nach Bekanntwerden, dass Trump sich vergangenes Jahr bei seinen Beratern mehrmals darüber äußerte, aus der NATO aussteigen zu wollen, sah sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen genötigt, einen Artikel in der „New York Times“ zu veröffentlichen.

Die Veröffentlichung, die sicherlich mit der Kanzlerin abgesprochen ist, zeigt, wie groß die Verunsicherung hierzulande darüber sein muss. Trump hat in der Vergangenheit durch Aus- und Rücktritte wiederholt seine Abneigung gegenüber multilateralen Bündnissen gezeigt. Man muss also mit allem rechnen.

Die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten muss es sein, die von der Leyen dazu bewogen hat, diesen anbiedernden Artikel symbolträchtig in der NYT zu veröffentlichen. Was die Verteidigungsministerin will, wird schon aus dem Titel ersichtlich: „Die Welt braucht noch die NATO“. Und sie braucht sie auch, um die Verteidigung der Weltordnung zu sichern, so von der Leyen.

Dabei ist von der Leyen überraschend offen und gibt zu, dass die NATO nie nur ein rein militärisches Bündnis war. Die NATO sei auch ein politisches Bündnis, das auf den „gemeinsamen Bestrebungen seiner Mitglieder beruhe und entschlossen sei, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation der Völker zu schützen, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Rechtstaatlichkeit basieren“.

Natürlich versäumt von der Leyen es nicht, die „Bösewichte“ der Welt zu benennen. So nennt sie die „russische Aggression in Osteuropa, die chinesische Machtdemonstration im Südchinesischen Meer und den Terror des Islamischen Staates, der sich bis in die Hauptstädte Europas ausbreite. Diese Akteure „widersetzten“ sich der „internationalen Ordnung“. Sie würden versuchen die Regeln von Demokratie und Wohlstand, die nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen seien, zu untergraben.

Deswegen müsse die NATO zusammenstehen, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Zudem hätten alle europäischen NATO-Mitglieder ihre Militärausgaben erhöht. Der deutsche Verteidigungshaushalt sei um 36 Prozent gestiegen. Und Deutschland sei bereit, noch mehr zu tun, so von der Leyen. Die NATO sei ein unersetzlicher Baustein für eine internationale Ordnung, die Freiheit und Frieden fördere.

Die NATO sei nicht nur eine transatlantische Organisation, sondern stelle sogar eine „emotionale Verbindung“ zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Kontinent dar. Der Fall der Berliner Mauer sei untrennbar mit dem Bündnis verbunden und Deutschland sei „besonders dankbar“ für die Sicherheit, die die NATO seit Jahrzehnten biete, schreibt von der Leyen.

Die Bundesregierung, die seit Jahren auf die USA gesetzt hat, sieht sich plötzlich mit einem unberechenbaren US-Präsidenten konfrontiert. Die Aussage Trumps muss sowohl Bundesregierung als auch die NATO-Führung erheblich verunsichert haben. Anders ist diese öffentliche und peinliche Anbiederung Deutschlands an die USA, bei der von der Leyen sogar von „Emotionen“ spricht, nicht zu erklären.

Dass von der Leyen den Fall der Mauer in Berlin mit der NATO in Verbindung bringt, dürfte für all diejenigen, die den Mauerfall durch ihre friedliche Revolution erwirkt haben, ein Schlag ins Gesicht sein. Zudem vergisst von der Leyen, dass der Fall der Berliner Mauer maßgeblich nur deshalb möglich war, weil sich der ehemalige sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow mit Ex-US-Präsident Ronald Reagan darauf verständigt haben.

Donald Trump ist nicht der Mensch, den man durch Anbiederungen und Schmeicheleien erreichen kann. Wenn Trump es für angebracht hält, die NATO zu verlassen, wird er es tun – egal was eine abgetakelte deutsche Verteidigungsministerin in der „New York Times“ schreibt.

 

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