Von der Leyen greift Russland an und forciert „Armee der Europäer“

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Bei der Eröffnung der 17. Berliner Sicherheitskonferenz am Dienstag forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass Europa auf dem Weg zu einer „Armee der Europäer“ schnell vorankommen müsse. Europäische Militäreinheiten müssten in der Lage sein, „robust in Konflikte einzugreifen“. Der Weg dahin funktioniere nur durch eine immer engere Zusammenarbeit und Zusammenlegung der nationalen EU-Streitkräfte. Entscheidungen über gemeinsame Beschaffungen von Militärgerät sowie politische Entscheidungen über mögliche Einsätze der EU-Armee müssten schneller ablaufen, so von der Leyen.

Bei der „Sicherheitskonferenz“ in Berlin trafen sich Militärs, Verteidigungspolitiker sowie Vertreter der Rüstungsindustrie aus mehr als 50 Staaten. Dabei ging es um die Verteidigung und Sicherheit Europas. Die jüngste Eskalation zwischen Russland und der Ukraine zeige, wie verletzlich die europäischen Werte seien, sagte von der Leyen. Die territoriale Unversehrtheit müsse respektiert werden, Konflikte dürften nicht eskalieren. Zudem gehe es darum, die „große zivilisatorische Errungenschaft, Konflikte zwischen Staaten zu lösen“, zu bewahren. Der Kreml jedoch habe in den vergangenen Jahren diese Regeln und Prinzipien gebrochen.

Auch im Hinblick auf die „Annexion“ der Krim durch Russland müsse Europa eigenständig militärisch handlungsfähig werden, forderte die Verteidigungsministerin. Und Moskau müsse die Durchfahrt für ukrainische Schiffe in der Meerenge von Kertsch freigeben. Die europäische Sicherheit werde oft durch ein einziges Land verhindert, das Europa in Schach hält. Noch immer würden im Osten der Ukraine Menschen sterben. Die Vorfälle seien noch nicht geklärt. Die festgesetzten Schiffe und Matrosen müssten von Russland umgehend freigesetzt werden.

Vergangene Woche beschlossen die EU-Staaten die Erweiterung der ständigen militärischen Zusammenarbeit (PESCO). Von der Leyen ist davon überzeugt, dass Nato und eine wachsende Verantwortung der Europäer zusammengehören. Die europäische Verteidigungsplanung müsse künftig besser koordiniert werden. Deshalb soll der Europäische Verteidigungsfonds 13 Milliarden Euro für die Finanzierung gemeinsamer Projekte bereitstellen. Entscheidungen über europäische militärische Einsätze müssten künftig schneller getroffen werden. Nötigenfalls müssten in der Außenpolitik der EU auch Mehrheitsentscheidungen möglich werden, damit einzelne Länder nicht blockieren könnten, so von der Leyen. Wenn die nächste Krise komme, müssten Europäer in der Lage sein zu entscheiden und zu handeln. Dazu sei ein europäisches Hauptquartier notwendig, das die EU-Institutionen wie Diplomatie, Politik und Polizei vernetze.

Von der Leyens Position ist klar: Transatlantisch bleiben, aber europäischer werden. In den Augen der Transatlantiker ist Russland der Feind, der Europa bedroht. Von der Leyen unterstützt die Vision eines Vereinten Europas, in dem die Nationalstaaten keine Souveränität mehr haben. Sie fordert klar eine europäische Armee, eine gemeinsame Aufrüstung gegen Russland. Von der Leyen propagiert, dass der Konflikt im Asowschen Meer von Russland provoziert worden sei. Bei ihrer Eröffnungsansprache in Berlin fehlt jegliche Objektivität.

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