Von der Leyen verpasst der Bundeswehr einen Maulkorb

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Lange Zeit wurde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von Angela Merkel gehandelt. Diese Zeiten sind vorbei. Daran ist sie vor allem selbst schuld und ihre Amtsführung. Von der Leyen ist seit fünf Jahren Verteidigungsministerin und versucht auch genauso lange deren Neuaufstellung. Sie ist dabei kaum einen Schritt vorangekommen. Im Gegenteil, von der Leyen macht seit fünf Jahren Negativ-Schlagzeilen. Strukturreformen wurden nicht umgesetzt und inzwischen befindet sich das Ministerium im Dauerkrisenmodus. Das Verhältnis zwischen der Ministerin zu den Soldaten und Beamten ist von gegenseitigem Misstrauen geprägt.

Dass das Verhältnis auf einem neuen Tiefpunkt angekommen sein muss, zeigt eine als Verschlusssache gekennzeichnete Email, die im Auftrag von Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium verschickt wurde. Der Inhalt: Ein Redeverbot für alle Mitarbeiter gegenüber den Volksvertretern im Parlament. „Gesprächsbitten“ aus dem „parlamentarischen Raum“ sollen zunächst an das Parlamentsreferat übermittelt werden.

In der Email wurde deutlich auf die Geschäftsordnung des Ministeriums hingewiesen: „Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten sei grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen“. Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für „nachgeordnete Dienststellen und Ämter“. Zwar sieht die Geschäftsordnung tatsächlich vor, Kontakte ins Parlament vorab anzumelden. Mit dieser Mail wird jedoch versucht, das Redeverbot auch auf Mitarbeiter nachgeordneter Ämter auszuweiten. Konkret heißt das, dass kein Soldat oder Beamter mehr ohne Erlaubnis mit Bundestagsabgeordneten mehr sprechen darf.

Der Grund dafür dürften die jüngsten Vorwürfe sowie die anonyme Anzeige aus dem eigenen Ministerium gegen von der Leyen sein. Von der Leyen hatte unzählige externe Berater im Ministerium engagiert, es aber mit den Regeln der Auftragsvergabe nicht so genau genommen. Zudem steht der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum. Von der Leyens Sohn arbeitet in einer leitenden Position in dem selben Unternehmen, das die Millionen-Beraterverträge von der Ministerin erhalten hat. Der Versuch, einen Maulkorb zu verpassen, lässt tief blicken.

Abgeordnete sind ob dieses Redeverbots alarmiert. „Das sind wohl Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen“, sagte Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. „Das können sich die Abgeordneten nicht gefallen lassen und wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Das sind unsere Staatsbürger in Uniform“. Von der Leyen scheine die Nerven zu verlieren, sagte ein Grünen-Abgeordneter. „Die Ministerin, die sich selbst immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun ihren Mitarbeitern und den Soldaten einen Maulkorb.“

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