+++ Vorwurf aus der SPD: CSU fälschte Sondierungspapier heimlich – was soll das geben? +++

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Unglaublicher Vorwurf der SPD in Form ihres stellvertretenden Chefs Ralf Stegner an die CSU. Diese habe durch ihre Unterhändler das gemeinsame Sondierungspapier letztlich einfach mal geändert. Dies berichtet die „Funke-Mediengruppe“ am Montag. Die Vorwürfe sind gravierend. Bedeuten sie doch am Ende, das eine der beiden Seiten die Vorgänge deutlich verzerrt darstellt.

CSU: Stimmt nicht…

Die SPD in Person von Stegner gibt an, dass gleich einige Male versucht worden sei, Textpassagen in dem Papier unterzubringen, bei denen es vorher keine gemeinsame Absprache gegeben habe. Dies sei unseriös.

In der Sache geht es um Vereinbarungen zur Flüchtlingsfrage. Die Fälschung würde sich darauf beziehen, dass es für Flüchtlinge eine sogenannte „Residenzpflicht“ geben solle, diese also am jeweils zugeordneten Ort bleiben müssten. Zudem habe die SPD nach dieser Fälschung dem Vorschlag zugestimmt, Flüchtlinge sollten kein Bargeld mehr erhalten. Die Vorwürfe Stegners verweisen dementsprechend darauf, dies stimme nicht.

Die CSU jedoch kontern. Deren Generalsekretär Scheuer beschreibt vielmehr, Martin Schulz sei im Nachgang gekommen und hätte einige Änderungen anbringen wollen. Lediglich einer habe die Union dann nachgegeben.

Watergate.TV meint: Die Vorwürfe sind gravierend, schließlich geht es um bewusste Lügen über die gemeinsame Erklärung. Solche Vorwürfe sind geeignet, um den ohnehin schwelenden Streit eskalieren zu lassen. Die Eskalation wiederum kann letztlich ein Baustein sein, um die GroKo platzen zu lassen. Oder Martin Schulz abzusetzen. Oder Merkel bzw. die bisherige CSU-Spitze abzusetzen. Es sieht so aus, als sei dies nicht nur ein Nachkarten, sondern Teil einer Inszenierung. Alles andere würde unterstellen, die Beteiligten seien grenzenlos naiv, allen voran Stegner. Es wird spannend.

Watergate.TV Redaktion, 15.1.2018

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