Wagenknecht: G7 Staaten sollen Russland wieder aufnehmen

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Die Fraktionschefin der Linken Sahra Wagenknecht fordert, dass Russland wieder in den Kreis der wichtigsten G8 Staaten aufgenommen werden soll. Dies sagte sie gegenüber „Deutschlandfunk“ in einem Interview. Mit diesem Schritt könne ein Gegengewicht zu den Interessen der USA in diesem Gremium geschaffen werden. Denn Sicherheit in Deutschland und in Europa sei nur mit Russland zu erreichen: „Wir haben Russland aus der G8 ausgeschlossen. Jetzt ist das Problem, dass die USA dort eine Politik machen, die die anderen sechs so nicht wollen“.

Europa müsses an guten Beziehungen zu Russland interessiert sein. Das sei zudem auch traditionell die Politik Willy Brandts gewesen, alles daran zu setzen, in guter Nachbarschaft mit Russland zu leben, sagte Wagenknecht. „Wir sollten zu dieser Politik zurückkehren“.

Immer mehr deutsche Politiker haben sich bereits mehrfach für die Wiederaufnahme Russland zu den G8 ausgesprochen. So hatten führende SPD-Mitglieder bei einer Vorstandssitzung bereits gefordert, den antirussischen Kurs zu beenden. Außenminister Heiko Maas, der ganz im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel eine antirussische Haltung einnahm, wurde bei dem Treffen mit den SPD-Parteigenossen um entsprechende „Aufklärung“ gebeten.

Wagenknecht fordert zudem ein wesentlich souveräneres politisches Auftreten der EU gegenüber dem transatlantischen Partner. Europa müsse seine eigenen Ziele in den Mittelpunkt stellen, die Binnennachfrage stärken und die Abhängigkeit vom Export abbauen. Auch bei der Frage der Aufrüstung positioniert sich Wagenknecht gegen die Forderungen aus den USA. Deutschland dürfe dem US-Diktat nicht einfach nachgeben.

Die Euro-Interventionsarmee, die Macron fordert, lehnt Wagenknecht ab. Die Bundeswehr sei laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee und das müsse auch so bleiben. Wagenknecht kritisierte ebenfalls die Sozialpolitik der EU. Man konzentriere sich zu sehr auf wirtschaftliche, anstatt auf soziale Interessen. Der Sozialstaat werde überall zusehends abgebaut. Das spalte die Gesellschaft, biete der jungen Generation keine Chancen und verstärke den Nationalismus.

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