+++ Wagenknecht: Regierung ist Mannschaft von schwarzen und roten Nullen +++

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Der Höhepunkt der jüngsten Bundestagsdebatte: Die Opposition stahl Bundeskanzlerin Merkel die Show. Merkels Rede war wie immer kraftlos und uninspirierend. Der Ton der Opposition jedoch scharf. Weidel, Lindner und Wagenknecht stellten Merkel regelrecht in den Schatten.

Während Merkel ihre altbekannten Floskeln wiederholte, gab sich die Opposition kämpferisch und scharfzüngig. Merkels Fokus lag wieder in der Flüchtlingspolitik: „Abschottung alleine wird nicht helfen, wenn nicht gleichzeitig die Fluchtursachen bekämpft werden. Ich habe über die politische Situation in Syrien gesprochen, über den Kampf gegen den IS im Irak und über die große Aufgabe eines Marshallplans für Afrika“. All das müsse in einer gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung gemeistert werden.

Alice Weidel warf Merkel Täuschung und eine völlig verfehlte Finanzpolitik vor: „Pünktlich zur Vorstellung des Haushalts beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Bürger reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten. Und dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause – dem deutschen Volke – ohnehin nicht mehr verpflichtet“. Die Bundesregierung betreibe Ausbeutung von Steuerzahlern. Während die Infrastruktur in Deutschland zerfalle, würden Milliarden in die Aufnahme illegaler Einwanderer gesteckt, sagte Weidel.

Die Fraktionsvorsitzende der Partei der Linken, Sahra Wagenknecht erklärte die Politik der Bundesregierung für endgültig gescheitert: „Diese Mannschaft von schwarzen und roten Nullen schaut lieber weiter zu, wie Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude verrotten, wie innovative Firmen am langsamen Internet verzweifeln und wie Funktelefonate in Deutschland in manchen Gegenden anstrengender sind, als in vielen Entwicklungsländern.“

Es gebe kein anderes Land in der EU, in dem die Zahl der Beschäftigten, die trotz Arbeit arm seien, so stark gestiegen sei, wie in Deutschland. Die Bundesregierung unternehme aber nichts, um gegenzusteuern. Auch unter Gesundheitsminister Spahn sei die Pflege Situation weiterhin dramatisch. 8000 Stellen für die Pflege zu schaffen sei noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Spahn sollte sich überlegen, warum der Pflegeberuf so wenig attraktiv sei, wenn man für Knochenarbeit lediglich einen Hungerlohn erhalte.

Die Wahlversprechen Merkels seien bloß wohlkalkulierte Lügen. Eine neue Wahlperiode könne man so, wie die GroKo es jetzt mache, nicht starten: Ohne jegliche Vision, ohne Ideen und ohne auch nur ein wichtiges Projekt. Es würden Missstände angeprangert , die selbst herbeigeführt wurden. Dabei sei die Bundesregierung eigentlich in einer komfortablen Situation: Sie habe hohe Steuereinnahmen und könnte diese zu Lasten von Konzernen und Superreichen noch weiter erhöhen um dann tatsächlich Mittel- und Geringverdiener spürbar zu entlasten.

„Aber diese grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen schaut lieber weiter tatenlos zu. Wir brauchen eine Politik, die auch das Rückgrat besitzt, auch Interessenkonflikte mit mächtigen, einflussreichen Lobbys und Interessengruppen durchzustehen, eine Politik, die endlich wieder das tut, was ihr Auftrag in einer Demokratie ist – Politik für die Mehrheit zu machen und nicht nur für die Reichen.“

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