Wagenknecht zieht sich von „Aufstehen-Bewegung“ zurück – und vom Fraktionsvorsitz….

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Die von der Linken-Politikerin Wagenknecht gegründete Bewegung „Aufstehen“ hatte seit dem Sommer 2018 kräftig an Zulauf gewonnen. Im September hatte Wagenknecht bereits mehr als 100.000 Unterstützer. Das Echo auf die Bewegung war überwältigend, hieß es.

Wagenknecht gründete „Aufstehen“, weil sie die Politik in der Krise sah. Mit „Aufstehen“ wollte sie parteiübergreifend linke politische Kräfte zusammenführen. Die Initiative sollte für mehr Gerechtigkeit in Deutschland stehen. Seit der Abschaffung des Sozialstaats hätten sozial Benachteiligte keine politische Vertretung mehr in Deutschland. Zudem finde sich die mehrheitliche politische Meinung der Bürger nicht mehr in der Politik wieder, so Wagenknecht im Herbst.

Parteimitglieder fallen Wagenknecht in den Rücken

Doch bereits im November erhielt Wagenknecht, die sich kritisch zur Zuwanderung äußerte, Gegenwind aus den eigenen Reihen. Die Anzeichen, dass man Wagenknecht von ihrem Parteivorsitz stürzen könnte, mehrten sich. Wagenknecht sei „untragbar“ für die Linke geworden, hieß es. Die Mehrheit der Parteimitglieder kündigte an, Wagenknecht nicht mehr unterstützen zu wollen. Mit ihrer „Rhetorik über die Migrationspolitik“ habe Wagenknecht „rote Linien“ überschritten, sagten Abgeordnete der Linken.

Offenbar machte der Erfolg von Frau Wagenknecht den Linken Angst. Man bezeichnete ihre Bewegung als „mausetot“, obgleich in Sachsen bereits ein Drittel der Linken-Parteimitglieder der Bewegung „Aufstehen“ beigetreten waren. Im Hinblick auf die für Herbst 2019 geplante Fraktionsvorstandswahl hat die Partei offenbar kalte Füße bekommen. Man drohte Wagenknecht inzwischen ganz offen.

Kritik am Regierungsfunk gefährlich

Dennoch wagte sie im Januar nochmals einen mutigen Vorstoß, als die Bewegung „Aufstehen“ auf Twitter eine Grafik veröffentlichte, die Empörung unter den Politikern hervorrief. In der Grafik wurden ARD und ZDF als Regierungsfunk bezeichnet. Hintergrund der Kampagne gegen ARD und ZDF war die geforderte Erhöhung der GEZ Rundfunkgebühren durch die Öffentlich-Rechtlichen. Während der ARD-Vorsitzende über ein Monatsgehalt von rund 30.600 Euro verfüge, müssten sehr viele Menschen in Deutschland mit rund 1.500 Euro oder weniger im Monat auskommen, so die Kritik.

Eine Welle der Empörung folgte der Kampagne von „Aufstehen“. Man bezeichnete die Kampagne als „Kritik auf AfD-Level“: „Dieses Aufstehen sei vom Populismus so vergiftet, dass nichts Gutes mehr daraus entstehen könne“, twitterten die Grünen. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands sagte, das „sei nicht der erste Fehlgriff von Aufstehen“.

Psychischer Druck durch mediale Hetze

Offenbar war der politische und öffentliche Druck gegen Wagenknecht zu stark geworden. Wagenknecht zeigte sich – wie es hieß – aus Krankheitsgründen zwei Monate nicht mehr in der Öffentlichkeit. Der Ausfall „habe auch mit dem Stress der letzten Jahre zu tun“, sagte Wagenknecht jetzt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Sie wolle sich aus der Spitze der „Aufstehen“ Bewegung zurückziehen. Zudem müsse sie sehen, wie sie ihr Arbeitspensum schaffe und daher eine neue Balance finden. Daher müsse die Spitze neu aufgestellt werden, so Wagenknecht.

Das Projekt „Aufstehen“ hatte inzwischen 170.000 Mitglieder gezählt. Offenbar ist die Bewegung sowohl für die Linken als auch für die Bundesregierung zur Bedrohung geworden. Sahra Wagenknecht ist zu unbequem geworden und die Bewegung hat innerhalb kürzester Zeit viel zu viele Mitglieder und Unterstützer gefunden. In der BRD von 2019, unter Kanzlerin Angela Merkel, kann und darf so eine ernstzunehmende Konkurrenz nicht geduldet werden. Wer den Mund gegen Regierung und Regierungsfunk aufmacht, der wird mundtot gemacht. Willkommen in der DDR 2.0.

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