WAHL verändert die Republik – ODER doch nicht? – Watergate.TV blickt HINTER die KULISSEN – EU wird dikatorischer

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Neue ENTWICKLUNGEN:

  • Horst Seehofer muss die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU doch nicht beenden. Wie vorhin vermutet: Reine Inszenierung.
  • Frauke Petry lässt offen, ob sie eine neue Partei gründet. Watergate.TV meint: Die CDU lockt schon.
  • Heiko Maas hat kein Direktmandat erobert. Er verlor in Saarlouis gegen Peter Altmaier.
  • Horst Seehofer: Fraktionsgemeinschaft mit CDU vor CSU-Vorstand in Frage gestellt (http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/nach-wahldebakel-seehofer-stellt-fraktionsgemeinschaft-mit-cdu-zur-debatte_id_7634299.html) – Watergate.TV-Meinung: Reine Inszenierung.
  • CSU-Spitzenpolitiker Hermann hat keinen Listenplatz gehabt und wird nicht in den Bundestag einziehen. Da die CSU alle Direktmandate gewonnen hat, bleibt aufgrund des schlechten Ergebnisses kein Platz mehr für einen Einzug über die Liste der CSU. Hermann kann dennoch Bundesminister werden, dafür ist kein Platz im Bundestag nötig. Watergate.TV-Meinung: Hermann wird keinen Streit mit der CDU wollen. Er will Minister werden. Deshalb: Die CSU bleibt handzahm.
  • Frauke Petry verlässt die AfD-Fraktion schon vor Gründung. Dennoch wird sie nach eigenen Erklärungen im Bundestag einen Platz haben wollen. Das ist dann fraktionslos. Watergate.TV-Meinung: Dies kann eine „Bombe“ sein. Frauke Petry auf dem Weg in die CDU – um Protestwähler anzuziehen?

Watergate.TV erwartet:
Macron lässt am Dienstag die Bombe platzen: Der neue EU-Superstaat mit Merkels Hilfe

Bürgerkriege in ganz Europa befürchtet

 

Watergate liefert direkt von der Bundestagswahl die ersten Hochrechnungen. Am Ende gewinnt die AfD massiv hinzu, obwohl die Wahlbeteiligung mit wohl 75 % sogar höher war als 2013. Demgegenüber ging es dramatisch bergab für die Union und für die SPD. Der Anteil der Stimmen für die Parteien im Bundestag sieht nach ersten Schätzungen vorläufig so aus:

Union: 33,5 %

SPD: 21,0 %

FDP: 10,5 %

Linke: 9,0 %

AFD: 13,5 %

Grüne: 9,0 %

Sonstige: 4,5 %

 

Wahlbeteiligung gesamt: 75,0 %

 

Merkel „gewinnt“, obwohl mehr als jeder Zweite gegen sie ist

Wie erwartet und von den Medien propagiert, hat Angela Merkel auch die Bundestagswahlen 2017 gewonnen. Watergate veröffentlichte bereits gestern dazu einen Kommentar http://www.watergate.tv/2017/09/23/spannung-brisante-umfrage-vor-der-untertanenwahl/ .

Obwohl andere Umfragen ergaben, dass jeder zweite Deutsche Angela Merkel nicht mehr als Kanzlerin will und  sie bei ihren Wahlkampfauftritten deutschlandweit gnadenlos ausgepfiffen wurde, tritt sie heute ihre vierte Amtszeit an (https://www.welt.de/politik/deutschland/article168950980/Jeder-Zweite-sehnt-ein-Ende-von-Merkels-Kanzlerschaft-herbei.html ).

 

Was bedeutet Merkels „Sieg“ für Deutschland und die EU?

Eine Ahnung, was Merkels Wiederwahl für Deutschland und die EU bedeuten wird, lieferte uns schon Frankreichs Präsident Macron. Denn bereits Ende August kündigte er an, nach der Bundestagswahl und Merkels Wiederwahl einen Zehn-Punkte-Plan für Europa zu präsentieren. Macron will die deutsch-französischen Pläne vorstellen, die „Europa neu beleben sollen“. Der Zeitpunkt der Verkündung des neuen Europa-Planes sieht strategisch geplant aus.

Es ist davon auszugehen, dass der Plan in Deutschland auf wenig Begeisterung stoßen wird und deshalb erst am Dienstag verkündet wird (http://www.watergate.tv/2017/08/30/aufgedeckt-direkt-nach-der-bundestagswahl-wird-die-neue-eu-praesentiert/ ).

Macron hatte sich allerdings schon vor Wochen mit Kanzlerin Merkel auf die Inhalte verständigt.

 

Merkcron: So soll Europa künftig aussehen

Die Befürchtung ist groß, dass die bisherigen Europa-Verträge bald Schall und Rauch sein werden. So kauft die Europäische Zentralbank EZB derzeit immer noch Anleihen im Wert von 60 Mrd. Euro auf – monatlich. Das gilt als nicht finanzierbar. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Vorgang an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet, wie Watergate.TV ebenfalls berichtete.

Zudem aber wird es in Macrons und Merkels neuem Programm weitere Punkte geben, die neu geregelt werden müssen, weil sich das EU-Verhalten mit der geltenden Rechtsordnung nicht in Einklang bringen lässt.

So hatte der EuGH selbst kürzlich einen Rechtsbruch darin entdeckt, dass die Kanzlerin das Dublin-3-Abkommen nicht anwende, das unser Asylrecht aushöhlt. Hiernach müssten Flüchtende in dem Land innerhalb der EU ihren Antrag stellen, in dem sie zuerst angekommen waren (https://www.welt.de/politik/ausland/article168088678/Die-eigentliche-Neuerung-ist-ein-Vorschlag-von-Macron.html).

Nun wird darüber nachgedacht, dass diese Regelung, die bereits rechtswidrig nicht angewandt wird, am Ende gekippt wird. Unabhängig davon, was Sie von der bisherigen Regelung und den Anwendungen in Deutschland halten – nach der Bundestagswahl ist hier mit Neuverträgen zu rechnen.

Dafür plant Macron offenbar auch sogenannte „demokratische Versammlungen“, in denen eine Neuordnung der EU vorangebracht und festgelegt werden müssten (siehe http://www.watergate.tv/2017/08/30/macron-will-neue-weltordnung-aufbauen/).

Auch wenn diese Pläne Macrons noch nicht auf Zustimmung stoßen sollten: Am Ende wird vieles darauf hinauslaufen, dass wir in der EU sogar eine eigene Wirtschaftsregierung erleben werden. Angela Merkel hat dies im Vorfeld der Veröffentlichungen von Macron direkt nach den Bundestagswahlen schon einmal befürwortet (https://www.heise.de/tp/features/Was-will-Macron-nach-der-Bundestagswahl-3817244.html).

Außerdem fordert Macron ein Finanzministerium für die Eurozone und einen Europäischen Währungsfonds.

Eine eigene Wirtschaftsregierung und ein EU-Finanzministerium aber würden den Abbau nationaler Rechte beschleunigen. Kritiker hatten ohnehin vermutet, Merkel sei als Agentin der Kräfte unterwegs, die ein einiges Europa in Form eines ganzen Staates anstrebten.

Der EU-Staat nimmt langsam Gestalt an.

Am Dienstag lässt Macron die Bombe platzen

Wie angekündigt, wird Macron seine neuen Pläne für Europa, die „Europainitiative“, nach der Bundestagswahl präsentieren. Und zwar am Dienstag in der Pariser Universität Sorbonne. Macron verriet bereits konkret, dass Frankreich sich der deutschen Flüchtlingspolitik anpassen werde.

Er schlug Merkel sogar vor, die ehemaligen französischen Kolonien Niger und Tschad als Flüchtlingszentren in Afrika einzurichten, von denen aus die legale Verteilung nach Deutschland und in die EU organisiert werden soll.

Macron rechtfertigte seine EU-Reformpläne mit der aktuell dramatischen Situation in Europa. Eine Versöhnung sei dringend erforderlich, um Bürgerkriege zu verhindern. Macron ist sich aber sicher: Die deutsch-französische Freundschaft werde Europa trotz aller Unterschiede vereinen.

Nervös hätte Macron nur noch ein starkes Wahlergebnis der FDP machen können. Denn französische Zeitungen berichteten zuletzt, dass er ein zu starkes Abschneiden der FDP befürchte. Die deutschen Liberaldemokraten haben sich bereits gegen seine EU-Vertiefungspläne ausgesprochen. Auch Macrons Vorschlag, die Eurozone mit einem dreistelligen Milliardenbetrag auszustatten, ist in Deutschland auf wenig Anklang gestoßen.

Dennoch: Egal welche Koalition Angela Merkel mit der Union bilden wird: Merkel wird ihre Pläne mit Macron in den kommenden vier Jahren vorantreiben: Eine legalisierte und organisierte Verteilung von Flüchtlingen nach Europa sowie die Umformung Europas zu einem EU-Superstaat.

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Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung – so geht es weiter

Bis zum 24. Oktober muss der Bundestag zum ersten MALZ usammen kommen. Noch müssen die Abgeordneten den Bundeskanzler nicht wählen – dies kann später passieren. 2013 geschah dies im Dezember. So lange also wird das Warten dauern.

Angriff Russlands auf Deutschlands Demokratie?

In der „BILD“-Zeitung heißt es, Russland habe einen Angriff auf unsere Wahl gestartet. Tatsächlich, so der Spiegel, ist die „Bot“gesteuerte Kampagne lediglich eine Themenverbreitung. Dabei würden „rechte Gruppierungen“ dabei unterstützt, von Wahlfälschung und Wahlbetrug zu sprechen. Es sollen oder sollten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl gestreut werden.

Aber: Diese Zweifel gibt es seit vielen Jahren bei jeder Wahl. Dass damit die Wahl selbst beeinflusst würde, lässt sich nach allen aktuellen Informationen nicht im Entferntesten belegen.

Martin Schulz kann es nicht lassen – er meldet sich und meldet sich und meldet sich

Bei Facebook führt Martin Schulz, so die BILD-Zeitung. Er hat einfach einige Posts abgesetzt, in denen er seinem Publikum die Befindlichkeiten eines SPD-Kanzlerkandidaten mitteilt. Er ist optimistisch. Angela Merkel postet nicht. Sie genießt.

Sigmar Gabriel: Jetzt schon skeptisch

Sigmar Gabriel zeigte sich bereits bei der Stimmabgabe skeptisch. Ein Schachzug für die Öffentlichkeit? Politiker wissen in der Regel bereits recht früh, wohin die Reise am Wahltag geht. Umfragen vor den Wahllokalen liefern erste Ergebnisse – bzw. Einschätzungen. Die Wette steht: Die SPD wird klar verlieren.

Focus meldet: Deutschland hat gewählt. Die Sieger stehen fest.

– „Fake News“ oder Verschwörungstheorie? (http://www.focus.de/schlagwoerter/themen/w/wahl-ticker/).

Inzwischen heißt es „rege Wahlbeteiligung“

Die „Wirtschaftswoche“ meldet eine rege Wahlbeteiligung, räumt aber auch ein, dass es in einigen Bundesländern ruhiger zugeht (http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017/wahlticker-erste-zahlen-deuten-vielerorts-hoehere-wahlbeteiligung-an/20359254.html). Wie von Watergate.TV gemeldet.

Erste Prognose aus Musterdorf

Dabei ist  inzwischen die erste Prognose für „Haßloch“ angekommen, gespeist aus einer Umfrage von „Sputnik“ (vgl. http://www.news.de/politik/855675296/bundestagswahl-2017-wahlprognose-musterdorf-hassloch-kosten-der-wahl-von-cdu-cdu-spd-fdp-die-gruenen-linke-afd/1/). Der Ort ist der durchschnittlichste Ort in Deutschland überhaupt. Erhebungen bei den letzten Wahl zeigten, dass die Stimmenverteilung mit der am Ende weitgehend übereinstimmte. Hier die erste Prognose.

Ist dies schon nahe am deutschen Endergebnis?

CDU: 34,8 %

SPD: 22,8 %

AfD: 14,5 %

FDP: 9,1 %

Linke: 7,1 %

Grüne: 6,1 %

Wahlbeteiligung: Lange nicht so euphorisch wie gedacht

Die Wahlbeteiligung war in Deutschland das große Thema. Es wurde befürchtet, eine niedrige Wahlbeteiligung helfe den „extremen Rändern“, wie es stets heißt. Bundespräsident Steinmeier forderte deshalb auf, zur Wahl zu gehen. Martin Schulz forderte dazu auf, zur Wahl zu gehen. Und auch auf privaten Facebook-Accounts wird viel dafür getan, die „Freunde“ zu animieren.

Allein: es mehren sich die Anzeichen, dass die Wahlbeteiligung nicht sonderlich hoch sein wird. In Niedersachsen hat die Wahleiterin festgestellt, dass in den ersten Stunden 1,6 Prozentpunkte weniger Stimmen abgegeben wurden als vier Jahre zuvor. In Schleswig-Holstein sank die anfängliche Wahlbeteiligung um 1,2 Prozentpunkte. Vieles deutet darauf hin, dass es keine immensen Änderungen der Wahlbeteiligung gibt.

 

In Hamburg allerdings kletterte die Wahlbeteiligung um 2 Prozenpunkte.  mehren sich über

 

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