+++ Wahl Niederlande – Europabefürworter atmen auf +++

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Watergate Redaktion

Der vielbefürchtete Nexit scheint vorerst abgewendet zu sein. Mark Rutte hat die Parlamentswahlen gewonnen. Die Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs. Die rechtsliberale Partei des bisherigen Ministerpräsidenten hat gegen den Oppositionellen und „Rechtspopulisten“ Geert Wilders deutlich gewonnen. Rutte wird auch die neue Regierung stellen. Die Koalitionsbildung dürfte aber wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft kompliziert werden.

Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal mit 80% sehr hoch. Nach den letzten TV-Debatten und dem Eklat mit der Türkei machten es die Niederländer bei der Wahl gestern spannend. Dem Rechtspopulisten Geert Wilders war es gelungen, die Themen Migration und Türkei prominent in den niederländischen Wahlkampf zu bringen. Diesen Einfluss kann ihm niemand streitig machen – doch eine Koalition mit Wilders PVV schließt Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen Volkspartei kategorisch aus.
Wilders sorgte bereits im Februar für Aufsehen mit Vergleichen zu Donald Trump: „Ich bin nicht Donald Trump, aber natürlich, viele fühlen sich inspiriert in Europa, wie beim Brexit, bei dem zumindest auch die politische Elite dachte, das wird nie passieren.“
Auch Wilders wollte aus der EU austreten. Anders als die USA allerdings wäre dies für die Niederlande schwierig, denn das Land verfügt ansonsten kaum über Zugänge zu den Weltmärkten. Deshalb ist offensichtlich das Unbehagen mit „Brüssel“ der Grund. Die Migrationspolitik, die Abkommen wie TTIP oder CETA oder auch die Angst vor Zuwendugen an Südeuropa dürften beherrschend dafür sein.

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