+++ Warnungen und Widerstand gegen Macrons Schuldenunion werden heftiger +++

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Widerstand Macron

Der französische Präsident Macron wird nicht müde, bei jeder Gelegenheit seine Vision der „Wiedergeburt Europas“ ausgiebig zu verkünden. So auch am Dienstag im Europaparlament, als Macron eigens angetreten war, um im Europaparlament erneut für die Vereinigten Staaten von Europa zu werben.

Nicht nur unter EU-Politikern hat sich bereits massiver Widerstand geregt. Widerstand, der nicht nur von den osteuropäischen Staaten kommt, sondern auch von den Nordländern der EU. Watergate.tv hatte mehrfach darüber berichtet.

Denn Politiker und Ökonomen beginnen zu erkennen, dass die geplante Neuausrichtung der EU unter dem Deckmantel der Vertiefung und Solidarität in Wirklichkeit ein großer Plan für eine gemeinsame Schulden- und Haftungsunion ist. Jetzt hat ein Zusammenschluss europäischer Ökonomen, die European Constitutional Group, die Europäische Union explizit davor gewarnt, die Pläne zur Vertiefung der Wirtschafts– und Währungsunion umzusetzen.

Eine direkte Warnung ging an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Denn Juncker will durch finanzielle Anreize andere Staaten zum Beitritt in die EU motivieren. Juncker würde damit die ohnehin nicht ausreichend strengen Prinzipien und Voraussetzungen für Beitrittskandidaten untergraben.

Die öffentliche Diskussion um die Einhaltung der Beitrittsregeln findet in den deutschen Medien kaum statt. Kritiker, die vor der Schuldenunion warnen und auf die Einhaltung der Maastricht-Verträge hinweisen, werden pauschal als Europa-Gegner diffamiert. Die Tatsachen werden damit von den Medien verdreht.

Denn diejenigen, die die Wahrung der Maastricht-Regeln einfordern, sind keine Europa-Gegner, sondern stehen für die ursprüngliche europäische Idee ein, in der Staaten ihre Souveränität bewahren und lediglich da zusammenarbeiten, wo es notwendig und sinnvoll ist. Der österreichische Bundeskanzler Kurz macht vor, wie so eine Politik aussieht. Denn Kurz ist kein Europa-Gegner, sondern ein Befürworter der eigentlichen Idee der Europäischen Union.

2012, als die Euro-Krise auf dem Höchststand war, wurden für die Eurorettung allerlei Hilfsprogramme gestartet, um die Schuldenländer zu „retten“. Dafür stieg die EZB sogar in den verfassungswidrigen Ankauf von Staatsanleihen ein. Schon damals übernahm Draghi praktisch die Haftung für alle Schulden der Mitgliedsstaaten. Unter Verletzung des Maastricht-Vertrags hat die EZB seit 2015 für 2,5 Billionen Euro faule Staatsanleihen gekauft.

Auch in der CDU wächst der Widerstand gegen die von Macron und Juncker angestrebte Transferunion. Führende Haushaltspolitiker der CDU-Bundestagsfraktion sind mit einem Positionspapier deutlich dagegen in Stellung gegangen. Die Kritik aus der CDU wendet sich vor allem gegen die weitreichenden finanziellen Eingriffsmöglichkeiten und Rechte, die durch einen Europäischen Währungsfonds gewährt würden.

Die EU-Kommission würde dadurch ein Instrument für eine Umverteilung der Schulden innerhalb der EU schaffen, über welches die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten keinerlei Kontrolle mehr hätten. Mit Macron-Freundin Merkel bleibt es abzuwarten, ob der Widerstand der CDU von Bestand ist oder ob sich die Kanzlerin einmal mehr dagegen durchsetzen kann. Denn der Deutsche Bundestag hat schon zu lange seine verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten als Kontrollorgan der Bundesregierung vernachlässigt und der Einführung von verfassungswidrigen Gesetze nahezu widerstandslos zugestimmt.

Watergate Redaktion 20.4.2018

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Kommentar hinterlassen zu "+++ Warnungen und Widerstand gegen Macrons Schuldenunion werden heftiger +++"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*