Warum die Strafanzeige der AfD gegen Merkel nichts bringt

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Im Zuge der Thüringen-Affäre will die Bundes-AfD die Kanzlerin nun mit juristischen Mitteln angreifen. Die Partei teilte am Dienstag mit, dass der AfD-Bundesvorstand beschlossen habe, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel einzureichen. Gleichzeitig stellte die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel, „wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich“ (§ 106 StGb: Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans: https://dejure.org/gesetze/StGB/106.html).

Die AfD begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels während der Pressekonferenz am 6. Februar in Südafrika. Dabei hatte Merkel unter anderem gefordert, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse „rückgängig gemacht“ werden. „Da Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet, sondern als Regierungschefin der BRD unterwegs gewesen ist, liegt bei ihrer Äußerung ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, sagte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Dienstag.

Merkel sagte vergangene Woche in Südafrika: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auf für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“

Björn Höcke kommentierte auf Facebook: „Die Einflußnahme der Bundeskanzlerin auf die Regierungsbildung in einem Bundesland, die den gewählten Ministerpräsidenten und Angehörigen einer anderen Partei – der FDP – zum Rücktritt genötigt hat, ist nicht hinnehmbar. Diesen Ministerpräsidenten habe auch ich in freier Entscheidung als Abgeordneter mitgewählt.“

Aus der FDP war zu hören, dass Merkel den Rücktritt Kemmerichs mit der Drohung erzwungen habe, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien, schrieb die „Welt am Sonntag“. Das habe sie in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin verfügt, denn sie ist keine CDU-Vorsitzende mehr. Und selbst dann wäre es immer noch die freie Entscheidung der jeweiligen Fraktionen.

Die Strafanzeige gegen Merkel wird jedoch wirkungslos bleiben, vermutlich von den Gerichten gar nicht erst angenommen werden. Entgegen der Grundidee der Gewaltenteilung unterliegt die Justiz der BRD der Leitung des Justizministeriums und damit den Weisungen aus dem Bundeskabinett der Merkel-Regierung der BRD. Kein Staatsanwalt wird daher Klage gegen Merkel erheben. Die Kanzlerin ist zudem durch politische Immunität geschützt. Strafanzeige gegen Merkel könnte erst erhoben werden, wenn ihre Immunität durch den Bundestag aufgehoben würde. Dies wird ebenfalls nicht geschehen, da wir es bei CDUFDPCSULinkeGrüneSPD mit einer Einheitspartei zu tun haben.

Die „Strafanzeige“ gegen Merkel durch die AfD muss daher als PR-Trick gewertet werden, um mehr Wähler-Stimmen hinter sich zu vereinen. Wenn Merkel abgesetzt werden sollte, dann anders – wir prüfen es hier.

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12 Kommentare zu "Warum die Strafanzeige der AfD gegen Merkel nichts bringt"

  1. Wie konnte die „Gewaltenteilung“ abgeschafft oder erst gar nicht etabliert werden ? Fast jeder „Banannenstaat“ hat die Gewaltenteilung !! Was haben diese „Politiker“ nur aus Deutschland gemacht. Jeder Bürger sollte dagegen angehen und für das wichtige Grundrecht kämpfen. Monster wie Merkel müssen für Ihre Missetaten belangt werden können – und wenn es über die weisungsgebundene Justiz nicht möglich ist, ist Bürger-Widerstand notwendig !!!

  2. Der Reichsdeutsche sagt | 12. Februar 2020 um 11:14 | Antworten

    weil alle Systemlinge und der Vorteilsnehmer alle aus dem gleichen Trog fressen und saufen die Mafisten der Bananenrepublik BRVD die Blutsauger und Vampire unsere erarbeiten Steuergelder für sich und die Welt zum Fenster rauswirft !!!!

  3. Die Parteien CDU/CSU, Grüne, SPD usw. schreien alle sie sind gegen Hetze. Ich frage mich, was machen die? Es müssen alle Parteien respektiert werden, sonst hätte man sie nicht gewählt. Und diese H….von Geschäftsführerin darf alles? Wäre besser, sie würde sich weiter zu tode saufen und endlich abhauen

  4. So ist es, leider. Sämtliche berechtigte Klagen gegen Merkel wurden als „unbegründet“ abgewiesen, das ist kein Rechtsstaat mehr. In den USA kann jeder z.B. den Präsidenten verklagen. Und das sie GroKo von ihr mühselig zusammen gekratzt wurde ist legitim? Zurück zur DDR mit Einheitspartei, Diktatur und Kommunismus, das ist die neue BRD.

  5. Was macht die Mafia mit „unantastbaren“ Personen? Richtig! Die habens verstanden.

  6. Der Reichsdeutsche sagt | 12. Februar 2020 um 14:14 | Antworten

    ja die Chefin von der Blödelsrepublik BRVD AGS muss das machen was ihre Staatsratsvorsitzende der NEO – SED Führerin der Mauermörderpartei sagt un diese erhält ihre Order von der NWO der angloamerikanischen jüdischen Zionisten und des Vatikans nach den kanonischen – römischen Gesetzen.
    Eine Zombie und ein erstklassiger Vampir der Sozialisten und der Faschisten
    HEILLLLLLLLLLLLLLLLLLL ZITTTTTTERRRRRRRRRRAAAAAALLLLLLLLLLL !!!!!

  7. Es wäre wichtig zu wissen, wann und von wem die Gewaltenteilung aufgehoben wurde bzw. die Judikative abgespalten wurde, um den Weisungen Merkels zu unterliegen.
    Wikipedia: Die Bundesrepublik Deutschland funktioniert auf Basis einer Gewaltenteilung, die im Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG niedergelegt ist.
    Nach der Definition im Artikel 92 des Grundgesetz obliegt die rechtsprechende Gewalt den Richtern und wird vom Bundesverfassungsgericht, den Gerichten der Länder und der im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte ausgeübt.
    War es Merkel oder bereits ein früherer Bundeskanzler, der diese Regelung ausgehebelt hat?

  8. Gemäß § 106 Strafgesetzbuch müsste doch Abhilfe geschaffen werden können!

  9. Wenn Merkel für den Rechtsbruch verantwortlich war und ist, so genießt sie wahrscheinlich trotzdem Immunität aufgrund ihres Amtes. Diese müsste doch im Fall einer Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht und gemäß einer Nötigung nach § 106 StGB aufzuheben sein.

  10. Der Reichsdeutsche sagt | 12. Februar 2020 um 16:04 | Antworten

    Gruß an Heidi
    liebe Heidi du solltest dich meines Erachtens ein gewisses Wissen über die Bananenrepublik BRVD zuerst einmal informieren und schlau machen was ist denn diese BRVD denn überhaupt.
    Vorschlaf eins Grundgesetz lesen dann das BGB studieren dann die Rede auf Youtube von Prof, Dr. Carlo Schmidt anhören dann auf http://www.bundesbereinigungsgestze lesen und verstehen.
    DAnn über ungültige Gesetze ohne Gültigkeit und Geltung und eine BRVD die keine Hoheitsrechte seit 1945 hat bis heute eine Verwaltung der Treuhänder der Treugeber der Alliierten ist siehe GG Art. 132 und 139 Entnazifizierung und GG Artikel 146 keine Verfassung haben aber dafür ein Verfassungsgericht ohne Verfassung haben KAPIERTTTTTTTT oder WAS !!!!!!!

  11. ich poste es mal erneut ….
    “Aus Illegalität Legalität machen” ist das Motto einer Planverfolgerin, die genau weiß, dass sie als Chefin der Exekutive unangreifbar ist.

    Und dennoch, lässt man die Bürger im Glauben, dass sie in einer Demokratie leben würden.

    Tun sie nicht.

    BRD: Fehlende Gewaltenteilung

    Die 3 Gewalten: Exekutive, Legislative, Judikative …

    Denn die Exekutive bestellt die Richter (vom Amtstochter bis zum Verfassungsrichter), sie bezahlt sie, befördert sie (wenn sie sich systemkonform verhalten) oder sie werden gemoppt, oder man schickt sie in Frühpension (wenn sie aufmucken ) – und kann dann ohne großen Aufwand, wenn sie nur lang genug an der Macht ist, ein noch halbwegs demokratisches funktionierendes System, zu einer Diktatur wandeln, ohne dass sie je den Boden des Grundgesetzes verlassen müsste bzw. hat.

    deutliche Worte findet man hier ..
    https://vimeo.com/220597256

  12. Wegen einer sich verändernden Statuslage, sollten Sie sich merkel& cie im Klaren darüber sein und das sind sie inzwischen wohl auch, daß der Status der Nationen, die man sich ja unter den Nagel gerissen hat und zu Firmen GmbH `s instrumentalisiert, sebstverständlich auch die BRD GmbH [über Waffen Produktion für die im Nahen Osten vollzogene Destabiliersierung und Ermordung von hunderttausenden Zivilisten [ mit einer spekulierten hohen Profitgeilheit und über möglichst viele Leichen im Sinne NWO], eben auch ermordeter Kinder und Frauen, gelinde,noch gelinder formuliert und diese kriminelle desaströse merkel mit der offensichtlich manipulierten Politbande, ohne
    Legitimation, macht locker weiter, obwohl diese Kreatur über absolut keine legale Handhabe verfügt, denn Satan ist nicht der Chef der Nationen und die Sklaven Satans ****** Rothschild & Cie wohl auch nicht******. Alles läuft auf eine unüberschaubare, irdisch gesehen formlose , illegale monströse Piratierie hinaus.

    Planetarische Ordnungen und das Höchste Gesetz des Schöpfers haben DIE Intergalaktische
    Kommission legalisiert auch über die Belange des Planeten Erde [Denn die Erde gehört spezifisch zu dem koordinierten planetarischen System dazu, immer noch unbeachtet desAnu/ Marduk oder wer auch immer üblicherweise sich nie an Gesetze gehalten hat und wird. Doch nun ist seine Zeit abgelaufen und das ist seit Dez.2012 F a k t ] zu bestimmen und nicht die Untersklavin merkel und der zionistische Judenrat im Auftrag des Dieners Satans, der sich logischerweise zu keiner Zeit an Ordnung und das Höchste Gesetz des Schöpfers gehalten hat.
    Doch wie im Vorkomment bereits formuliert, werden sich die Belange der Nationen der Erde, auch dieser Firmen GmbH BRD klären und nach dem Höchsten Intergalaktischen Gesetz reglementieren also analoge Friedensverträge und Wiederherstellung der Souveränitäten aller
    versklavten Staaten dieser Erde !!!!!. So einfach ist das. Denn sie alle wissen das und setzen sich wie im Darknessystem üblich, darüber hinweg. Doch diesesmal werden sie sprichwörtlich den kürzeren ziehen, Klartext mit ihren Agitationen und perversen Mentalitäten von Habgier und Egozentrie scheitern. Shalom/Salam …
    M a r a n a t h a

    Ansonsten wird auch dieses im Video erkennbar ,wie üblich durch Reptil merkel verschleierte Prinzip der Gewaltenteilung, aus Illegalität Legalität zu machen. Das ist wohl schon der Gipfel an unverfrorener Perversion eine Lügenpolitik!!!!!!= NWO des Antichristen . Die Realität hohlt Euch Weltenverschwörer und Zerberster ein!
    Was D.Trump angeht,so hat er eben seine Vorgaben durch höhere Instanzen,die Höchsten ,
    nämlich des Intergalaktischen Komitees nach dem Universellen Gesetz eines Einzigartigen Schöpfers! Diese Dunkle eigenmächtige Freigeistpolitik, nach ME merkel auf geheiss eines zionist Judenrat
    und ein zionistisches Israel !!!!!!= 666 NWO ?

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