Warum die Strafanzeige der AfD gegen Merkel nichts bringt

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Im Zuge der Thüringen-Affäre will die Bundes-AfD die Kanzlerin nun mit juristischen Mitteln angreifen. Die Partei teilte am Dienstag mit, dass der AfD-Bundesvorstand beschlossen habe, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel einzureichen. Gleichzeitig stellte die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel, „wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich“ (§ 106 StGb: Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans: https://dejure.org/gesetze/StGB/106.html).

Die AfD begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels während der Pressekonferenz am 6. Februar in Südafrika. Dabei hatte Merkel unter anderem gefordert, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse „rückgängig gemacht“ werden. „Da Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet, sondern als Regierungschefin der BRD unterwegs gewesen ist, liegt bei ihrer Äußerung ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, sagte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Dienstag.

Merkel sagte vergangene Woche in Südafrika: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auf für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“

Björn Höcke kommentierte auf Facebook: „Die Einflußnahme der Bundeskanzlerin auf die Regierungsbildung in einem Bundesland, die den gewählten Ministerpräsidenten und Angehörigen einer anderen Partei – der FDP – zum Rücktritt genötigt hat, ist nicht hinnehmbar. Diesen Ministerpräsidenten habe auch ich in freier Entscheidung als Abgeordneter mitgewählt.“

Aus der FDP war zu hören, dass Merkel den Rücktritt Kemmerichs mit der Drohung erzwungen habe, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien, schrieb die „Welt am Sonntag“. Das habe sie in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin verfügt, denn sie ist keine CDU-Vorsitzende mehr. Und selbst dann wäre es immer noch die freie Entscheidung der jeweiligen Fraktionen.

Die Strafanzeige gegen Merkel wird jedoch wirkungslos bleiben, vermutlich von den Gerichten gar nicht erst angenommen werden. Entgegen der Grundidee der Gewaltenteilung unterliegt die Justiz der BRD der Leitung des Justizministeriums und damit den Weisungen aus dem Bundeskabinett der Merkel-Regierung der BRD. Kein Staatsanwalt wird daher Klage gegen Merkel erheben. Die Kanzlerin ist zudem durch politische Immunität geschützt. Strafanzeige gegen Merkel könnte erst erhoben werden, wenn ihre Immunität durch den Bundestag aufgehoben würde. Dies wird ebenfalls nicht geschehen, da wir es bei CDUFDPCSULinkeGrüneSPD mit einer Einheitspartei zu tun haben.

Die „Strafanzeige“ gegen Merkel durch die AfD muss daher als PR-Trick gewertet werden, um mehr Wähler-Stimmen hinter sich zu vereinen. Wenn Merkel abgesetzt werden sollte, dann anders – wir prüfen es hier.

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9 Kommentare zu "Warum die Strafanzeige der AfD gegen Merkel nichts bringt"

  1. Wie konnte die „Gewaltenteilung“ abgeschafft oder erst gar nicht etabliert werden ? Fast jeder „Banannenstaat“ hat die Gewaltenteilung !! Was haben diese „Politiker“ nur aus Deutschland gemacht. Jeder Bürger sollte dagegen angehen und für das wichtige Grundrecht kämpfen. Monster wie Merkel müssen für Ihre Missetaten belangt werden können – und wenn es über die weisungsgebundene Justiz nicht möglich ist, ist Bürger-Widerstand notwendig !!!

  2. Die Parteien CDU/CSU, Grüne, SPD usw. schreien alle sie sind gegen Hetze. Ich frage mich, was machen die? Es müssen alle Parteien respektiert werden, sonst hätte man sie nicht gewählt. Und diese H….von Geschäftsführerin darf alles? Wäre besser, sie würde sich weiter zu tode saufen und endlich abhauen

  3. So ist es, leider. Sämtliche berechtigte Klagen gegen Merkel wurden als „unbegründet“ abgewiesen, das ist kein Rechtsstaat mehr. In den USA kann jeder z.B. den Präsidenten verklagen. Und das sie GroKo von ihr mühselig zusammen gekratzt wurde ist legitim? Zurück zur DDR mit Einheitspartei, Diktatur und Kommunismus, das ist die neue BRD.

  4. Es wäre wichtig zu wissen, wann und von wem die Gewaltenteilung aufgehoben wurde bzw. die Judikative abgespalten wurde, um den Weisungen Merkels zu unterliegen.
    Wikipedia: Die Bundesrepublik Deutschland funktioniert auf Basis einer Gewaltenteilung, die im Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG niedergelegt ist.
    Nach der Definition im Artikel 92 des Grundgesetz obliegt die rechtsprechende Gewalt den Richtern und wird vom Bundesverfassungsgericht, den Gerichten der Länder und der im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte ausgeübt.
    War es Merkel oder bereits ein früherer Bundeskanzler, der diese Regelung ausgehebelt hat?

  5. Gemäß § 106 Strafgesetzbuch müsste doch Abhilfe geschaffen werden können!

  6. Wenn Merkel für den Rechtsbruch verantwortlich war und ist, so genießt sie wahrscheinlich trotzdem Immunität aufgrund ihres Amtes. Diese müsste doch im Fall einer Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht und gemäß einer Nötigung nach § 106 StGB aufzuheben sein.

  7. ich poste es mal erneut ….
    “Aus Illegalität Legalität machen” ist das Motto einer Planverfolgerin, die genau weiß, dass sie als Chefin der Exekutive unangreifbar ist.

    Und dennoch, lässt man die Bürger im Glauben, dass sie in einer Demokratie leben würden.

    Tun sie nicht.

    BRD: Fehlende Gewaltenteilung

    Die 3 Gewalten: Exekutive, Legislative, Judikative …

    Denn die Exekutive bestellt die Richter (vom Amtstochter bis zum Verfassungsrichter), sie bezahlt sie, befördert sie (wenn sie sich systemkonform verhalten) oder sie werden gemoppt, oder man schickt sie in Frühpension (wenn sie aufmucken ) – und kann dann ohne großen Aufwand, wenn sie nur lang genug an der Macht ist, ein noch halbwegs demokratisches funktionierendes System, zu einer Diktatur wandeln, ohne dass sie je den Boden des Grundgesetzes verlassen müsste bzw. hat.

    deutliche Worte findet man hier ..
    https://vimeo.com/220597256

  8. Wegen einer sich verändernden Statuslage, sollten Sie sich merkel& cie im Klaren darüber sein und das sind sie inzwischen wohl auch, daß der Status der Nationen, die man sich ja unter den Nagel gerissen hat und zu Firmen GmbH `s instrumentalisiert, sebstverständlich auch die BRD GmbH [über Waffen Produktion für die im Nahen Osten vollzogene Destabiliersierung und Ermordung von hunderttausenden Zivilisten [ mit einer spekulierten hohen Profitgeilheit und über möglichst viele Leichen im Sinne NWO], eben auch ermordeter Kinder und Frauen, gelinde,noch gelinder formuliert und diese kriminelle desaströse merkel mit der offensichtlich manipulierten Politbande, ohne
    Legitimation, macht locker weiter, obwohl diese Kreatur über absolut keine legale Handhabe verfügt, denn Satan ist nicht der Chef der Nationen und die Sklaven Satans ****** Rothschild & Cie wohl auch nicht******. Alles läuft auf eine unüberschaubare, irdisch gesehen formlose , illegale monströse Piratierie hinaus.

    Planetarische Ordnungen und das Höchste Gesetz des Schöpfers haben DIE Intergalaktische
    Kommission legalisiert auch über die Belange des Planeten Erde [Denn die Erde gehört spezifisch zu dem koordinierten planetarischen System dazu, immer noch unbeachtet desAnu/ Marduk oder wer auch immer üblicherweise sich nie an Gesetze gehalten hat und wird. Doch nun ist seine Zeit abgelaufen und das ist seit Dez.2012 F a k t ] zu bestimmen und nicht die Untersklavin merkel und der zionistische Judenrat im Auftrag des Dieners Satans, der sich logischerweise zu keiner Zeit an Ordnung und das Höchste Gesetz des Schöpfers gehalten hat.
    Doch wie im Vorkomment bereits formuliert, werden sich die Belange der Nationen der Erde, auch dieser Firmen GmbH BRD klären und nach dem Höchsten Intergalaktischen Gesetz reglementieren also analoge Friedensverträge und Wiederherstellung der Souveränitäten aller
    versklavten Staaten dieser Erde !!!!!. So einfach ist das. Denn sie alle wissen das und setzen sich wie im Darknessystem üblich, darüber hinweg. Doch diesesmal werden sie sprichwörtlich den kürzeren ziehen, Klartext mit ihren Agitationen und perversen Mentalitäten von Habgier und Egozentrie scheitern. Shalom/Salam …
    M a r a n a t h a

    Ansonsten wird auch dieses im Video erkennbar ,wie üblich durch Reptil merkel verschleierte Prinzip der Gewaltenteilung, aus Illegalität Legalität zu machen. Das ist wohl schon der Gipfel an unverfrorener Perversion eine Lügenpolitik!!!!!!= NWO des Antichristen . Die Realität hohlt Euch Weltenverschwörer und Zerberster ein!
    Was D.Trump angeht,so hat er eben seine Vorgaben durch höhere Instanzen,die Höchsten ,
    nämlich des Intergalaktischen Komitees nach dem Universellen Gesetz eines Einzigartigen Schöpfers! Diese Dunkle eigenmächtige Freigeistpolitik, nach ME merkel auf geheiss eines zionist Judenrat
    und ein zionistisches Israel !!!!!!= 666 NWO ?

  9. Blicken wir noch durch,oder hat irgendjemand schon einmal einen auch nur annähernden
    Durchblick gehabt.Fakt ist, daß z.B. Trump als auch Putin eine faschistische Judenagenda verfolgen. nämlich beide sind Brüder der Chabad Lubawitscher
    Sekte !!!!!! Wer mehr darüber wissen möchte, sollte sich per Wolfgang Eggert oder auch Tillman Knechtel informieren und versuchen die Zusammenhänge zuerkennen. Das Ziel nach wie vor ist eine von diesen Chabad Fanastisten erbauter Dritter Tempel, nach einer total falschen Auslegung des Chapt.Hes. 39-40…. Der Tempel wie auch ein Neues Jerusalem werden durch den Wahren Sohn Gottes,König der Könige in der Kraft und Herrlichkeit des Vaters, der DER Unsichtbare ALLEIN Wahrhaftige Gott in Geist und Wahrheit ist,OK,nein, nun denn. Die Schriften studieren und sich informieren über W. Eggerts Werk “ Erst Manhattan, dann Berlin “ Was nun die Schriften angeht,vorausgesetzt dieses scheinheilige Pharisäertum der Juden hat nicht rigoros daran rum manipuliert und gefälscht im Eigeninteresse, satanischer Begehren, nämlich allein ,also Wenige ,die die Erde übernehmen und beherrschen. Stellt euch mal diese Kinderblutsaufende merkel als Weltkanzlerin vor [Hohepriesterin H. Clinton ist bekanntlich eingeladen sicher um im Pergamon, dem Stuhl Satans, Rituale zu vollziehen und Kinderblut zu saufen um sich traditionell zu stärken !!!!!!]…, denn genau dieses ist das eigentliche Ziel dieser reptiloiden perversen Kreatur/en ,die sich kanzler einer Firma GmbH nennt und auf Verfassung und Grundgesetze im wahrsten Sinne des Wortes scheisst und im Sinne Des Sonnenkönigs “ Der Staat bin ich“ frei nach Schnauze agiert und uns langsam aber sicher mit unseren Kindern ermordet, was ja auch diese Komplizen der Ashke N A Z I , wie Knobloch etc gegenwärtigbekannte Judengötzen, auch ehemal.Judenratsvorsitzende wollen, nach Shakespear “ Wie ihr`s wollt sollt ihr`Goyem es auch haben “ Diese monströse merkel kennt nur ein per Rothschild Tavistock programmiertes Ziel, die Vernichtung der BRD GmbH samt Rest der Rothschild EU, hat bekanntlich nichts mit einem von uns ersehnten Europa der Nationen zu tun, das ist doch wohl unmissverständlich klar, wie z. B. auch der integrierte Rothschil/Rockfeller Euro…., keine weiteren Aussagen. Vertrauen wir allein in dem DER Geist und Wahrheit ist. Gefestigt durch einen gesunden von Herzen geleiteten Patriotismus und einer nicht mehr zu bremsenden Sehnsucht nach Wahrheit und Licht, heraus aus diesem zerstörenden, verlogenen und mörderischen System Satans/ Anu Marduks Luzifers Kabbalen und der Sklaven und Untersklaven (Eliten Politiker], die sich einer unbändigen Habgier und perversen Mordsucht verschrieben haben. Der Kampf in den Galaxien des unendlichen Universums zwischen Gut & Böse ist gegenwärtig voll entbrannt, so die Aussagen von B. Fulford in seinem letzten Wochenbericht. Die Wahrheit und das Licht wird gegen Lüge, Egozentrie und unbeschreiblicher Verderbtheit siegen. Haben wir Vertrauen, das ist sehr , sehr wichtig! Der Geist in
    Licht und Wahrheit sei mit uns Allen!!!!!!!

    M a r a n a t h a

    Übrigens empfehlenswertsich einmal den sogenannten 12 kleinen Propheten wie Amos,Micha , Habakuk Maleachi zu widmen um einen Erklärung dafür zufinden, weshalb
    das einstige Judentum, quasi bereits nach dem Abfall des Salomo, sich von dem
    Wahren Gott abwandten und sich Luzifer zugewandt haben…,wobei sich die Glieder der
    Neturei Karta seit 1934 wieder dem Wahren Gott zuwandten und den Zionismus und
    auch das gegenwärtige Israel nicht akzeptieren und tolerieren…. So unglaublich es klingen mag: “ Religion spielt eine entscheidende Rolle im Verlauf der gesamten
    Geschichte der Menschheit, aber auch im Universum und seiner unendlichen Galaxien und Planetarien. Die NASA könnte darüber wesentlich mehr aus Erkenntnissen berichten, was
    uns Goy strikt und bewusst vorenthalten wird…… Weshalb denn wohl…?
    Ach ja, nur Trump kann das merkel regimeabsetzen, weshalbgeschieht es denn nicht. Die
    Clinton Bande steht mindestens seit 15 Monaten auf der Abschussliste und nungaukelt diese Kreatur nach Berlin um Satan zu ehren und dunkle Pläne mit merkel zu schmieden ?????? Wie ist es überhaupt möglich, daß diese BRD von so einem unbeschreiblich,
    satanischen monster regiert wird ?????? We think twice……

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