AUFGEDECKT: Kopflose EU in der Iran-USA-Falle

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TrumpAtomabkommen

Trump hat die Welt schockiert: Das Iran-Abkommen ist Geschichte. Der Nahe Osten wird noch unsicherer als ohnehin schon. Entscheidend wird jetzt die Frage, wie die EU reagiert. Die steht vor einer enormen Niederlage, auch wenn MERKEL verkündete, die EU werde am Atomabkommen festhalten.

Der Graben vergrößert sich: In jede Richtung

Geopolitische Experten sind der Ansicht, dass die Entscheidung Donald Trumps, sich aus dem Iran-Abkommen zu verabschieden, den Graben zwischen Europa und den USA vergrößern werde, berichtet die „Welt“. So befürchtet man, dass die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten zunehmen und es eine weitere Destabilisierung in der Region geben wird.

Der Nahe Osten sei ohne das Iran-Abkommen weniger sicher. Der „Riss“ zwischen den USA und seinen europäischen Alliierten sei noch tiefer geworden, meint Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview mit der „Welt“. Perthes ist nicht davon überzeugt, dass die USA Beweise dafür hätten, dass der Iran trotz des Atom-Abkommens JCPOA an der Entwicklung nuklearer Raketen weitergearbeitet habe.

Das Abkommen sei zwar im Sinne der USA nicht „perfekt“, jedoch habe es zu einem Rückbau des iranischen Atomprogramms geführt. Der Vertrag sei einer der „größten Erfolge gemeinsamer europäisch-amerikanischer Diplomatie“. Zudem sei nicht klar, wie die USA im Falle eines Rückzugs des Irans aus dem Atomabkommen reagieren wollen. Es sei daher umso wichtiger, dass Europa an dem Atomabkommen festhalte.

Für Kanzlerin Merkel stellt sich nun die Frage, ob Macron und May an ihrer Seite stehen werden. Bislang wollen die Europäer an dem Atomabkommen festhalten. Das Abkommen soll jetzt nur noch zwischen Frankreich, Großbritannien, Russland, China und der EU gelten. Doch wie lässt sich das Abkommen nach der Aufkündigung Trumps „retten“? Wo und wie wird sich die EU zwischen Washington und Teheran positionieren?

Denn die Voraussetzung für die Einhaltung des Abkommens ist, dass Teheran weiter von der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen mit der EU profitiert. Dies können die Europäer nun aber nicht mehr garantieren. Denn Trump will wieder massive Sanktionen gegen den Iran erheben, die auch Europa treffen werden. Zudem muss sich die EU überlegen, wie sie die lukrativen Geschäfte zwischen europäischen Firmen und dem Iran aufrechterhalten kann.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wies zudem darauf hin, dass die amerikanischen Sanktionen auch deutsche Investoren treffen werden. Durch Trumps Rückzug geraten sie in einen Konflikt mit USA-Geschäften und dürften sich künftig mit Investitionen im Iran zurückhalten. Laut DIHK werden die US-Sanktionen zu einer Verunsicherung deutscher und europäischer Unternehmen führen.

Moskau und Peking müssen eingreifen

Während es Europa um die Erhaltung der Wirtschaftsgeschäfte mit dem Iran geht, werden Moskau und Peking versuchen, den Iran von einer Wiederaufnahme der Uran-Anreicherungen abzubringen. Es wird angenommen, dass die USA durch die harten Sanktionen den Iran wieder an den Verhandlungstisch zwingen wollen. Doch durch dieses Verhalten gefährden die USA das Fundament der Beziehungen zwischen dem Iran und der EU.

Damit die EU langfristig nicht verliert, wird man nicht umhinkommen, langfristig Trumps Forderungen nach einem erweiterten Abkommen zu unterstützen, um eine Destabilisierung im Nahen Osten zu verhindern. Die EU wurde von Trump in die Defensive gebracht. Trotz aller diplomatischen Versuche, Trump vom Rückzug aus dem Abkommen abzubringen, könnte die EU bald vor einer Niederlage stehen.

Die ersten Spannungen innerhalb Europas zeigten sich bereits, als Theresa May sagte, man solle sich möglichst eng an Washington halten. Die Europäer dürften gegenüber den USA nicht zu selbstbewusst auftreten. Macron hat nach der Aufkündigung Trumps ungefragt die Führungsrolle für die EU übernommen.

Er nahm sofort Gespräche und Verhandlungen mit dem Iran auf. Macrons Rolle wird in der EU allerdings skeptisch angesehen. Schon in der Libyen-Krise hatte sich der übereifrige französische Präsident eingeschaltet, ohne sich vorher mit der EU und den Vereinten Nationen abzusprechen. Damit verärgerte er viele EU-Mitglieder.

Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung alles daransetzen werde, das Atomabkommen mit dem Iran beizubehalten. Man werde ebenfalls alles daransetzen, den Iran zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bewegen. In Brüssel ist vielen Merkels Aussage zu schwach. Dort wünscht man sich stärkere Führung aus Deutschland, denn man will in dieser Frage die Verhandlungen nicht dem ungestümen und unbeholfenen Macron überlassen. Merkel habe mehr diplomatische Erfahrung und in der Welt einen hervorragenden Ruf als verlässliche Politikerin.

 

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