+++ Was hinter der Grundsteuerreform steckt – Enteignungen geplant +++

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Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ein Urteil über die Reform der Grundsteuer gefällt. Die bisherige Basis für die Grundsteuererhebung in Deutschland sei verfassungswidrig und nicht gerecht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird eine Reform der Grundsteuer aber mit Sicherheit komen. Was werden jedoch die Auswirkungen sein, was bedeutet die Reform für Grundstücks- und Immobilienbesitzer?

Der Staat will anscheinend ordentlich abkassieren. Es reicht nicht aus, dass Bürger unter den explodierten Miet- und Kaufpreisen für Immobilien leiden. Diese Reform ist für den Staat eine neue Einnahmequelle und Möglichkeit, die Bürger noch mehr zu enteignen. Es ist zu befürchten, dass die Konsequenzen für Immobilieneigentümer und Mieter deutlich sein werden.

Der Gesetzgeber muss bis Ende 2019 eine neue Regelung für die Bemessung der Grundstücke schaffen. Die alten Regeln dürfen dann nur noch maximal fünf Jahre weiter angewendet werden. Bis dahin will die Verwaltung alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet haben. In Deutschland werden davon rund 35 Millionen Grundstücke betroffen sein.

Bislang wurde der sogenannte Einheitswert herangezogen, um die Besteuerung eines Grundstücks zu bestimmen. Jede Einheit erhielt einen spezifischen Wert ihres Grundstückes. Dieser Einheitswert wurde erstmals im Jahre 1935 festgelegt und sollte alle sechs Jahre aktualisiert werden. In Westdeutschland fand jedoch nur einmal im Jahr 1964 eine Aktualisierung statt.

Die Einheitswerte vieler Grundstücke würden daher nicht mehr mit der Realität übereinstimmen, entschied der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof. Diese Entscheidung zur Enteignung der Bevölkerung war nicht Kirchhofs erste. Maßnahme. Er schaffte bereits die Steuerbefreiung für Firmen bei der Erbschaftssteuer ab und führte eine Ticketsteuer für Flugreisende ein. Dadurch konnte der Staat Steuereinnahmen in Rekordhöhe erzielen.

Immobilien- und Grundstückseigentümerverbände warnen vor erheblichen Mehrbelastungen für Hausbesitzer und Mieter, wenn die Grundsteuerreform kommt. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Steuerreform zu stoppen. Der Staat dürfe die Kosten für Wohnen nicht noch weiter in die Höhe treiben. Nach Berechnungen der Eigentümerverbände dürfte es eine Erhöhung der Grundsteuer um das 30 bis 50-fache des aktuellen Steuersatzes geben.

In einigen Fällen kann die Grundsteuer sogar über das 50-fache ansteigen. Egal zu welcher Reformvariante sich die Bundesregierung entscheidet, teurer wird Grund- und Immobilienbesitz und somit auch die Mieten in jeden Fall. Wer Grund und Immobilien besitzt, wird so zu einer stetig sprudelnden Geldquelle für den Staat.

Watergate Redaktion 13.4.2018

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