+++ „Wasser predigen, Wein saufen“: Eigene Renten und Autos +++ MERKEL-Regierung fährt weiter DRECKSCHLEUDERN++

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Bundestag

Die MERKEL-Regierung setzt immer wieder fatale Zeichen, so Kritiker. Aktuell fiel durch eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion der Fuhrpark der Regierung auf. Die Regierung hat ihre eigenen Ziele unglaublich klar und peinlich verfehlt. „Wasser predigen, Wein saufen“, so die Kritik dazu bei einer kleinen Meinungsumfrage. Die Faktenlage ist erdrückend.

Eigenes Ziel deutlich verfehlt

Nach einem Bericht der dpa soll die Bundesregierung in ihrer Antwort auf diese Anfrage selbst eingestanden haben, dass lediglich 2,1 % der Fahrzeuge im eigenen Fuhrpark elektronisch angetrieben seien. Die Bundesregierung hat indes vor etwa 24 Monaten selbst beschlossen, der Fuhrpark solle umgestellt werden. 20 % der Fahrzeuge sollten demnach elektronisch angetrieben werden.

Das Ziel ist bislang damit lediglich zu 10 % erfüllt worden. Andersherum gesagt: 90 % des Ziels wurden nicht erfüllt, rechnen Kritiker bereits vor. Nicht alle Ministerien sind gleich träge. Immerhin allerdings sollen 2/rtel der Ministerien bislang dieses Ziel nicht erfüllen.

Dabei, so Kritiker, dürfte die Umstellung gerade bei der Regierung kein Problem darstellen. Schließlich fährt sie in der Regel innerhalb Berlins und damit in vergleichbar geringer Reichweite. Die Fahrten dürften vom Bundestag zu den Ministerien führen, gelegentlich auch zum Kanzleramt, wenn es um Kabinettssitzungen geht. Auch der Weg zum Regierungsflughafen ist überschaubar.

Zudem wird die Umstellung auch technisch und kaufmännisch einfach zu vollziehen sein. Schließlich sind Regierungsfahrzeuge sowie die sonstigen Ministeriumsfahrzeuge nach einer wahrscheinlich relativ geringen Frist abgeschrieben und auszutauschen. Mit anderen Worten: Hier hat die Regierung offenbar ihre eigenen Ansprüche nicht ernst genommen. Peinlich, dass dies durch eine solche Anfrage auch in diesem scheinbar so bedeutungslosen Punkt zu Tage gefördert wird.

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