Weber warnt EU-Staatschefs davor, ihn nicht als Juncker-Nachfolger zu wählen

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Manfred Weber (CSU) ist designierter Nachfolger von EU-Kommissionschef Juncker. Weber gilt als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl. Zwar wurde Weber von den EU-Staats- und Regierungschefs noch nicht als Nachfolger von Juncker gewählt. Da Weber Merkels Wunschkandidat ist, ist prinzipiell aber davon auszugehen, dass er der Junckers Nachfolger als EU-Kommissionspräsident wird.

Obwohl sich Weber seit einigen Wochen unübersehbar in die EU-Politik einmischt, scheint er sich seiner Sache wohl nicht ganz sicher zu sein. Da Weber aber unbedingt Junckers Nachfolge antreten will, hat er jetzt seinen Anspruch darauf bekräftigt. Der CSU-Vizevorsitzende sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe): „Wenn die EVP bei der Europawahl wieder zur stärksten Fraktion werden sollte, dann haben wir einen demokratisch legitimierten Führungsanspruch auf dem Kontinent“. „Falls ich die Europawahl gewinnen sollte, aber die Staats- und Regierungschefs in der EU anschließend neben mir noch einen anderen Kandidaten für die Nachfolge Junckers präsentieren sollten, wird es einen „Konflikt zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs geben“, warnte Weber.

Weber vertritt eine zweifelhafte Politik. Mitte März machte er Schlagzeilen, als er seine politische Position gegen das Nord-Stream-2-Projekt öffentlich vertrat. Weber kündigte sogar an, „alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um die im Bau befindliche Gaspipeline zu stoppen“, sollte er zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden. Nord-Stream-2 sei kein wirtschaftliches, sondern ein „rein politisches“ Projekt. Deshalb lehne er den Bau der Gasleitung kategorisch ab. Das Projekt werde den Interessen der Ukraine schaden und die Gaspreise in Europa beeinflussen, so Weber.

Nur wenige Tage später trat Weber offensiv gegen die Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland auf. Nach dem angeblichen Giftanschlag auf den Doppelagenten Skripal und seiner Tochter gehörte Weber zu den engagiertesten anti-russischen Politikern. Er war unter denen, die sofort eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland forderten und unterstellte im katalonischen Unabhängigkeitswahlkampf, dass „russische Kräfte“ ihre Finger im Spiel gehabt hätten. Überhaupt würde Russland überall versuchen, durch die Verbreitung von „Fake News“ in das politische Geschehen einzugreifen, so die Behauptung Webers.

Mit Weber hat die CSU ihren politischen Kurs geändert. Weber geht mit einem klaren pro-EU-Kurs in den Wahlkampf. Damit grenzt sich die CSU von früheren Positionierungen ab. Seinen pro-EU-Kurs demonstrierte Weber mit einer Kampfansage gegen Nationalisten und Populisten: „Ich persönlich und wir als CSU sind nicht bereit, Neinsagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten diesen Kontinent zu überlassen“, sagte Weber auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg.

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6 Kommentare zu "Weber warnt EU-Staatschefs davor, ihn nicht als Juncker-Nachfolger zu wählen"

  1. Transatlantiker? Zu solchem „Geist“ würde eine andere Benennung besser passen.

  2. Multikulti Manni: Im Landkreis Dachau beträgt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger 41,5 Prozent; über 11 Prozent aller Tatverdächtigen sind Asylsuchende, Personen mit Flüchtlingsstatus oder Personen ohne Aufenthaltsberechtigung. In Nordrhein-Westfahlen ist die Zahl der Sexualstraftaten um 9,2 Prozent gestiegen, die der Morde und Mordversuche gar um 24 Prozent – und von den Tatverdächtigen hatten 31,8 Prozent keinen deutschen Pass. In Ostbrandenburg sind die Sexualstraftaten in einem Jahr um rund 40 Prozent gestiegen; überproportional viele – nämlich jeder Fünfte – Tatverdächtige waren nichtdeutscher Herkunft.

    So ist es wenig verwunderlich, dass das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung – vor allem bei Frauen – zugenommen hat.

    Obwohl die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen auf 30,5 Prozent gestiegen ist, lässt Seehofer die Grenzen dennoch weiterhin sperrangelweit offen; und dies, obwohl er beteuert, es müsse alles „Menschenmögliche für die Sicherheit unserer Bevölkerung“ getan werden. Dabei gibt es immer mehr Ausländer aus den Maghreb-Staaten, aus Libyen und Zentralafrika, die als Mehrfachstraftäter in Erscheinung treten. Wenn wir nicht noch mehr Mehrfach- und Intensivtäter unter den ‚Flüchtlingen‘ haben wollen, muss früher zum Mittel der Abschiebehaft und der Abschiebung gegriffen werden.“

  3. Der ist nicht Wählbar.Und, wer kennt den ausserhalb Bayerns.Hat es der auch am Rücken????

  4. Deutsche sind anscheinend nur noch ein Volk von Schafen. Frau Barley sagte als Bundesjustizministerin, Identitätsbetrug von Flüchtlingen wird nicht verfolgt, die Polizeistatistik ist gefälscht und jetzt sagt der Möchtegern Juncker, keine Zusammenarbeit mit EU kritischen Ländern, nicht mit denen reden und denen das Geld weg nehmen. Diktatur und Stasi. Hier kann man alles sagen ohne jede Kritik! Sicher ein sehr guter und aufmerksamer Schüler von Soros, der unser Europa zerstören will und alles klatscht dazu!

  5. Liberty
    Sie haben sooo recht .
    BITTER , BISSIG und WAHRHEITSGETREU
    Leider wird dieser Kommentar viel zu wenig verbreitet..
    worin hat all dieses Unrecht gegen uns seinen Ursprung? 1871 , 1914 , 1945 ??
    Wir sind gar kein souveräner Staat . Wir haben überhaupt keine Rechte
    Bücher über vielfache Geschichtsfälschungen
    Jan v helsing :wenn das die Deutschen wüssten
    Gerard Menuhin :Wahrheit sagen , Teufel jagen
    Max von frey : Geheimsache Staatsangehörigkeit ..
    Und vieles mehr zu diesem Themenkreis
    Das steht nicht in Blättern wie Blöd blödet ..usw .Bild bildet .. und wie die lügenpresse.sich auch immer nennen mag ..
    dazu muss man Bücher kaufen und lesen ..

  6. Wer den Weber wählt muss aber einen an der Klatsche haben, hell?

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