Weber will EU-kritischen Parteien das Geld streichen

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Weber

EVP-Spitzenkandidat und potentieller Juncker-Nachfolger Manfred Weber (CSU) will jetzt EU-kritischen Parteien keine finanziellen Mittel mehr aus Brüssel geben. Rechtsradikale Parteien wie die AfD oder die Partei von Marine Le Pen hätten vor, die EU zu zerstören und deshalb sollten sie auch nicht mehr von Drittstaaten finanziert werden, sagte Weber der „Welt“.

Zwar sollte es weiterhin erlaubt sein, die EU zu kritisieren, so Weber weiter. Doch die EU-Kommission dürfe nicht mehr so naiv sein, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. „Diese EU-feindlichen Parteien würden mit EU-Geldern der Steuerzahler ihre Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate finanzieren, deren Ziel es sei, die EU abzuschaffen“. Es sei zudem „beklemmend und erschreckend, dass es Parteien in Europa gebe, die sich durch Finanzspritzen aus Drittstaaten ihre Anti-EU-Politik bezahlen lassen würden.

Europa müsse künftig sicherstellen, dass keine auswärtigen Kräfte wie Russland, der Iran oder Venezuela die Politik in Europa mitbestimmten. Europa müsse sein Schicksal selbst in der Hand haben, ohne schädliche Einflüsse von Drittstaaten, so Weber weiter. Daher müssten alle Parteien künftig ihre Finanzierungsquellen vollständig offenlegen. Letztlich müsse es verboten werden, dass Parteien innerhalb der EU irgendeine Form der Finanzierung von „Kräften außerhalb der EU erhalten“.

Weber gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wenn Weber gewählt wird,  werden die politischen Restriktionen und Verbote innerhalb der EU zunehmen. Als demokratische Elemente kann man die Vorhaben Webers kaum bezeichnen.

Weber spricht zudem von „europafeindlichen“ Parteien. Gegen die aktuellen Ziele der EU zu sein, scheint für Weber gleichbedeutend mit „europafeindlich“ zu sein – eine gefährliche Vermischung der Begrifflichkeiten, denn die von Weber zitierten „EU-feindlichen“ Parteien kritisieren zwar – zu Recht – die Politik der EU. Doch sie sind keinesfalls europafeindlich. Sie wollen vielmehr ein demokratisches Europa mit souveränen Nationalstaaten, ein subsidiäres System, wie es auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert.

Mit Weber wird der Zentralisierungsprozess der EU voranschreiten. Das Ziel wird es dann sein, die EU und ihre Politik nicht mehr hinterfragen zu dürfen. Ist das dann noch eine freie Gesellschaft?

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

7 Kommentare zu "Weber will EU-kritischen Parteien das Geld streichen"

  1. Man könnte weitaus mehr einsparen, indem man der ganzen EU das Geld streicht.
    Die EU ist absolut obsolet, niemand braucht sie, niemand will sie und zudem kann die EU auch nichts, außer Menschen zu tyrannisieren und zu drangsalieren.
    Dexit! Dexit! Dexit!

  2. Manfred Weber will mit seinen Forderungen die EU offen zu einer Diktatur formen und damit den weltfaschistischen Geist der NWO in der EU umsetzen.

  3. Wo bleibt die Demokratie – Weber muss weg!

  4. Nicht einmal der Papst ist unfehlbar, aber gibt wenigstens Fehler zu. Diese arrogante und diktatorische EU aber nicht. Die Meinungsumfragen gehen von einem starken Trend gegen die EU aus und davor haben diese Obergescheiten Angst, die haben sie aber selber verursacht. Kanzler Kurz musste Juncker versprechen, in seiner Zeit keine Volksbefragung zum Verbleib in der EU zu starten. Das sagt alles. Das wichtige Gesetz der EU, kein Staat darf für die Schulden eines Anderen eintreten hat wurde ohne Abstimmung gekippt und unser Geld vernichtet.

  5. Die Bolsheviken sind wieder da! Mehr communismus, bessere fliessende Diktatur.
    Weiter so! EU.

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*