+++ Wegen Russlandfeindlicher Politik: Maas wird zum SPD-Vorstand zitiert +++

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Heiko Maas wird jetzt wegen seiner Anti-Russland Politik zum SPD Präsidium zitiert. Der SPD Politiker ist als Außenminister zum Problem für die SPD geworden. Maas schließt die Rückkehr Russlands zu den G7 aus und stellte sich sowohl im „Fall Skripal“ als auch bei den angeblichen Giftgasangriffen in Syrien gegen Russland.

Das war genug für den Parteivorstand, damit sich Maas jetzt für seine Russland-Politik rechtfertigen muss. Denn die Kritik an Maas wurde immer stärker. SPD-Vorstandsmitglieder hatten bereits mehr Dialogbereitschaft mit Russland gefordert, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte mehr „Signale der Verständigung“.

Kritik kam auch von Parteivize Ralf Stegner sowie von Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: In der SPD habe es traditionell immer einen außenpolitischen Konsens über eine Kommunikation mit Russland gegeben. Dieser werde durch die aktuelle Außenpolitik zerstört.

Maas, der sich aktuell beim G7 Gipfel im kanadischen Toronto befindet, muss sich nach seiner Rückkehr vor dem Parteivorstand ausführlich erklären. Dort muss er Rede und Antwort stehen. Maas zeigte sich derweil in Toronto jedoch von diesen Ankündigungen unbeeindruckt. Laut „Tagesspiegel“ soll er der Rückkehr Russlands zum G7 eine Absage erteilt haben. „Die Voraussetzungen für eine Rückkehr Russlands seien noch nicht geschaffen worden.“

Beim G7 Gipfel diskutierte man derweil über politische Lösungen mit Russland. Zwar wurde Russland weiter verurteilt, doch stellte man fest, dass man mit Putin reden müsse. Putin ist seit dem Anschluss der Krim an Russland vom G8 ausgeschlossen worden. Der Ausschluss war als Strafe für Putin gedacht, um ihn „zur Vernunft zu bringen“.

Jedoch wurden sich die verbliebenen G7 gewahr, dass die Konflikte in Syrien und der Ukraine nicht ohne Putin gelöst werden können. Die Frage drehte sich darum, wie man Putin zu einer konstruktiven Lösung bewegen könne.

Eine Antwort darauf fanden die G7 Minister bislang nicht. Jedoch können die Forderungen nach einer politischen Lösung mit Russland durchaus als der Beginn einer Annäherung an Putin angesehen werden. Denn ohne Moskau wird es weder in Syrien noch in der Ukraine zu einer Lösung kommen.

Watergate Redaktion 25.4.2018

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