Weihnachtsgeschenk 2018: CSU-Bundesministerin will Datenschutz in der Gesundheit lockern…

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Die „Welt am Sonntag“ berichtet von einem Vorhaben der amtierenden „Digitalstaatsministerin“ Dorothee Bär. Die ist angetreten, den Datenschutz im Gesundheitswesen nun zu lockern. Die Ministerin wirft uns vor, die Deutschen wären „insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt“. Ausgerechnet, tönen Kritiker. Umgekehrt sind Politiker ganz offenbar hemmungslos darin, den Datenschutz in Deutschland aufzugeben. Immer dann, wenn es um Ihre Daten geht. In der Gesundheit ist der Privatschutz auch nach Meinung dieser Redaktion wichtig.

Vorhaben der Ministerin: Elektronische Gesundheitskarte und Patientenakte

Es geht um den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte sowie um die elektronische Patientenakte. Beide Instrumente sollen nach Meinung der Ministerin möglichst noch in der Legislaturperiode bis 2021 eingeführt werden. Die Gesundheitskarte solle „definitiv“ kommen und die elektronische Patientenakte bis zumindest Ende 2021. Alle „anderen digitalen Gesundheitsleistungen“ würden darauf aufbauen.

Sie meint zudem, die Karte sei ein Relikt des vergangenen Jahrzehnts. Eine „digitale Anwendung“ etwa über das Smartphone sei die Lösung. Darauf sind dann medizinische Daten verfügbar, die Ärzte erheben, die Informationen der Kassen sowie ein Bereich, in dem die Patienten Daten aufnehmen können. Deutschland liege derzeit bei der „Digitalisierung“ im Gesundheitsbereich im internationalen Wettbewerb ohnehin nur auf Rang 17.

Die Begründungen sind zunächst schlüssig, so Kritiker. Nur: Die elektronische Speicherung gerade über Smartphones wirft viel zu viele ungelöste Fragen hinsichtlich des Datenschutzes auf. Smartphones etwa werden schlicht ausgespäht. Schon heute. Die Daten wären für zahlreiche Interessierte Gold wert. Für Kassen, die in Verbindung mit anderen Daten individuelle Profile erstellen könnten. Für die Pharmazie, die ihre Anwendungen und Medikamente individuell einstellen könnte – und dies nicht nur zum Nutzen der Betreffenden, sondern schlicht, um aus der möglichen Not der Patienten ihr Geschäft zu machen. Bislang sind Mediziner für die Diagnostik verantwortlich und einzig in der Lage, diese durchzuführen. Schließlich sind die Daten auch für andere Versicherungen, also etwa Lebensversicherungen, interessant. Für Unternehmen, für Parteien, für das Finanzamt etc.

Selbst Ärzte können die Daten sinnvoll – kaufmännisch – verwenden. Aus den Daten und den möglichen Versicherungsinformationen in Kombination mit Bewegungs- und sonstigen Daten auf dem Smartphone lassen sich „gute“, also umsatzfördernde und „schlechte“ Patienten, die kaufmännisch uninteressant sind, unterscheiden und entsprechend vor Ort bewerten und „behandeln“ – hinsichtlich der Wartezeiten und der Verfügbarkeit von Medikamenten und Anwendungen.

Die „Digitalisierung“ ist – gerade bei Anwendungen über das Smartphone – nicht einfach nur auf moderne Anwendungen zu reduzieren. Sie ist ein Kontrollinstrument in den Händen zahlreicher Dritter.

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