+++ Weil der Staat kein Geld hat +++ Berliner Grüner fordert: Gefangene früher freilassen +++

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CRoth-Gaddafi

Der deutsche Staat hat kein Geld. Erstaunlich, weil die Steuereinnahmen so hoch sind wie nie zuvor. Die jüngste Schnapsidee, so Kritiker, sind haben die Grünen. Der Justizsenator möchte, dass Gefangene öfter als bislang noch vor Ablauf ihrer gesamten Haftstrafe auf freien Fuß gelassen würden. Also rechtmäßig wie bislang möglich, nur noch nicht so oft praktiziert.

Geht es um Geld?

Dabei geht es natürlich auch um die bessere Resozialisierung. Kritiker meinen, wenn dies gelinge, spreche nach deutschem Rechts nichts dagegen. Nun möchte jedoch der Justizsenator ganz ausdrücklich auch die Gefängnisse entlasten. Also die Kosten senken.

Das wiederum sollte Berlin vom letzten Platz in dieser Statistik wieder nach oben führen, also sollten mehr Gefangene entlassen werden. Seltsam allerdings nach Meinung von Kritikern, dass dies dann Kriterium für die Entlassung sein könne. Grundlage der Beurteilung, ob eine Haftstrafte zu verbüßen sei, ist bislang vielmehr das Verhalten der Gefangenen in der Haftzeit und die Aussichten auf eine gelingende Resozialisierung.

Das wiederum ist dann allerdings Sache des Gerichtes, das entscheiden muss. Nun wird es besonders heikel. Dabei müssen dann Gerichte entscheiden, dass Häftlinge früher rauskönnen – und dies wiederum ist an sich vollkommen im Ermessen der Justiz und nicht der Politik.

Die Zahlen sind indes tatsächlich alarmierend. Ein Gefängnis in Moabit ist mit 101 % Auslastung gegenüber den an sich vorgegebenen Kapazitäten sogar mehr als ausgebucht.

Grüner Justizminister beschließt…..

Für den grünen Justizminister ist das alles kein Hindernis beim Sparen. Er möchte weder neue Anstalten bauen noch anderweitig neue Mittel zur Verfügung stellen. Er setzt, so heißt es etwa in der Berliner „Morgenpost“, vielmehr darauf, dass die Zahlen der Gefangenen sinken werde. Erstaunlich, aber er klärt auf.

Wer nur wegen nicht erfolgter Zahlungen im Gefängnis sitze, solle künftig für die Gemeinschaft arbeiten und nicht ins Gefängnis kommen.

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