„Weiter so“: Norddeutsche Landesbank wird mit Milliarden Steuergeldern gerettet

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Olaf Scholz

Die Norddeutsche Landesbank NordLB steht vor einer „Rettung“ durch die Sparkassen. Die niedersächsische Landesregierung hat in Verhandlungen eine „Auffanglösung“ durchgesetzt, die offenbar zu einem Milliardenprojekt wird. Milliarden, die letztlich die Allgemeinheit zahlt. Deutschland, so scheint es, hat das Geld für solche „Weiter so“-Projekte.

Sparkassen bringen 1,2 Milliarden Euro ein

Die Sparkassen sollen den Berichten zufolge mit ihrem „Deutschen Sparkassen- und Giroverband“ (DSGV) 1,2 Milliarden Euro investieren. Das Geld wird benötigt, um die sogenannte Eigenkapitalquote zu stärken. Die niedersächsische Landesregierung stimmte zu.

So solle es zudem, so heißt es, neben dem „gewissen Startpunkt“ auch „weitere Konsolidierungsschritte im öffentlich-rechtlichen Lager“ geben. Die NordLB ist unter anderem deshalb in die Bredouille geraten, weil sie diverse Kredite ausgereicht hat, so für den Schiffsbau. Deren Wert wird mit gut 7 Milliarden Euro taxiert – ob das Geld je zurückkommt, ist offen.

Mit der öffentlich-rechtlichen Lösung und den Sparkassen wird das Angebot von zwei externen Finanzinstituten abgelehnt. Dies waren sogenannte „Finanzhaie“, wobei die Bezeichnung lediglich für „Hedgefonds“ steht. Die hatten eine Absicherung durch das Land verlangt. Das Land steht jetzt offenbar lieber als Absicherung für die Mittel der Sparkasse bereit. Worin die Vorteile zu sehen sind, bleibt offen.

Die Landesbanken insgesamt haben die Steuerkassen in Deutschland nach Angaben der „Bürgerbewegung Finanzwende“ bereits mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Die Institute haben zahlreiche Kredite vergeben, die in und nach der Finanzkrise von 2008 geplatzt sind. Ein Institut nach dem anderen steht vor massiven Problemen. Kritiker verlangen inzwischen, dass die Anzahl der Landesbanken dramatisch gesenkt werden müsse. Eine Landesbank, so meint auch die FDP, würde vollkommen reichen.

Die Landesregierungen sehen es allerdings offenbar als ihre Aufgabe an, ihre Landesbanken gegen neue Beteiligungen und Absicherungen aufrecht zu erhalten. Jede Region und zahlreiche Bundesländer wollen ihre eigene Bank haben. Und wenn es Milliarden kostet.

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1 Kommentar zu "„Weiter so“: Norddeutsche Landesbank wird mit Milliarden Steuergeldern gerettet"

  1. reiner tiroch | 1. April 2019 um 9:16 | Antworten

    Wir stehen mit der Banken-Retterei erst am Anfang! wenn alle Landesbanken gerettet sind, lol, dann kommen die Deutsche Bank, Commerzbank HRE und so weiter der Reihe nach dazu, gell?

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