Weitere Hilfspakete für Griechenland – Täuschung der Öffentlichkeit

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Griechenland

Griechenland soll nun doch weitere Zahlungen erhalten. In einer Sondersitzung, der extra während der Sommerpause einberufen wurde, genehmigte der Haushaltsausschuss eine weitere Zahlung von 15 Milliarden Euro im bereits dritten „Euro-Rettungspaket“ für Griechenland. Eigentlich wollte Griechenland bereits in diesem Sommer auf weitere Hilfszahlungen verzichten. Doch nun sollen Finanzhilfen aus dem ESM noch bis Ende des Jahres gezahlt werden.

Obwohl das Parlament bereits im Juni auf Antrag der Bundesregierung weiteren Hilfszahlungen für Griechenland zustimmte, stoppte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Zustimmung für die neue Hilfszahlung. Er müsse erst die Zustimmung des Parlaments einholen, so seine Begründung.

Für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Peter Boehringer (AfD) ist die erneute Einberufung des Ausschusses eine „Farce“. Scholz täusche bewusst die Öffentlichkeit. Denn die Euro-Krise sei auch mit Ende der Hilfszahlungen an Griechenland zum Ende des Jahres keineswegs vorbei. Boehringer ist zudem der Ansicht, dass sich Griechenlands Wirtschaft niemals erholen kann, solange das Land im Euro-Raum ist.

Dass der Ausschuss wegen 15 Milliarden erneut angesichts der bisherigen Zahlungen in Höhe von insgesamt 280 Milliarden Euro einberufen wurde, bestätigt nach Boehringers Ansicht die unsinnige Politik dieser Bundesregierung: Auf der einen Seite streite man sich um Ausgaben in Millionenhöhe, während woanders die Milliarden munter verteilt werden.

Aus Sicht der AfD war der Einsatz des Eurorettungsschirms ohnehin ein Grundsatzfehler. Die seit acht Jahren andauernden Milliarden-Zahlung deutscher Steuergelder sei eine ungeheuerliche Verschwendung, die bislang weder von den Koalitionsparteien noch von der Opposition infrage gestellt wurden, kritisiert Boehringer. Auch der IWF bezweifelt, dass Griechenland jemals seine Schulden zurückzahlen kann. Die Annahme, dass Griechenland jemals wieder ohne Hilfe wirtschaften wird, ist ein Trugschluss – oder die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Ohne einen Schuldenschnitt wird dies niemals möglich sein.

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3 Kommentare zu "Weitere Hilfspakete für Griechenland – Täuschung der Öffentlichkeit"

  1. Von welchen Verbrechern werden wir eigentlich regiert,hier 15 MILLIARDEN versenken aber keine Milliarde für unsere Landwirte…

  2. Scholz und Merkel beim dreckigen Lachen weil sie uns an die Wand fahren. So sehe ich das blöde Grinsen der Superpfeifen, gell?

  3. Etwas stimmt hier nicht mit der Griegischen Regierung. Die regieren und regieren mal weiter ohne Geld und trotzdem sitzen die Damen und Herren noch immer im Regierungssattel.
    Schlafen die Griegen, oder was? Oder hat der Regierung das ganze Land schon verschenkt an den Banksters?

    Merkwürdig. Und der Regierungschef Griechenlands lacht und lacht wenn er mit der CDU Chefin zusammen ist.

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