+++ Weltbank fordert Abschaffung des Mindestlohns +++

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Weltbank

Gewerkschaften, linke Ökonomen sowie sozialdemokratische Politiker wie Corbyns Labour Party in Großbritannien oder Bernie Sanders der US-Demokraten wollen mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns der fortschreitenden Verarmung entgegenwirken. Sie haben allerdings mächtige Gegner. Diese repräsentieren multinationale Konzerne, die sich in ihren weltweiten Geschäften nicht mehr von nationalen „Grenzen“ einschränken lassen wollen.

Sie erscheinen selten in der Öffentlichkeit, agieren aus dem Hintergrund heraus. Um ihre Interessen durchzusetzen, bezahlen sie Tausende Politiker und Wissenschaftler. Politiker machen Politik für Konzerne und „Wissenschaftler“ fertigen „Studien“ an, die belegen, dass ein neoliberales Geschäftsmodell dem Fortschritt und Wohl der Gesellschaft diene. In der Realität hat dieses Geschäftsmodell ganze Länder der Dritten Welt sowie breite Bevölkerungsschichten in Industrieländern in das soziale Elend gestürzt.

So ist auch die Weltbank ein wichtiges Steuerungsinstrument in den Händen der Eliten, um ihre Geschäftsmodelle weiterhin global und ungestört betreiben zu können. Daher verwundern die aktuellen Empfehlungen der Weltbank, den Mindestlohn weltweit abzuschaffen, wenig. In ihrem Jahresbericht empfiehlt die Weltbank Regierungen, keine weiteren Anstrengungen mehr für die Einführung von Mindestlöhnen anzustellen. Sie sollen vielmehr darüber nachdenken, gesetzliche Einschränkungen in Bezug auf Arbeitnehmerrechte (z. B. Kündigungen) für Unternehmen durchzusetzen.

Um eine Deregulierung zu erreichen, sollen Arbeiter nur noch niedrige Löhne erhalten und die Bürokratie für Unternehmen zum „Heuern und Feuern“ vereinfacht werden. Hohe Mindestlöhne und Hürden bei Einstellungen und Entlassungen in der Arbeitswelt machten Arbeitnehmer teurer als Roboter, formuliert das Schreiben der Weltbank.

Der Vertreter des Internationalen Gewerkschaftsbunds in Washington, Peter Bakvis, bezeichnete die Empfehlung der Weltbank als „schädlich und rückwärtsgewandt“. Zudem stünden sie der gemeinsamen Prosperitätsagenda, wie vom Präsident der Weltbank Jim Yong Kim vorgeschlagen, entgegen. Zudem werde Gewerkschaften in den neuen Empfehlungen nur noch eine Nebenrolle beigemessen. Die Weltbank ignoriere in dem Vorschlag nahezu alle Arbeitnehmerrechte.

In Deutschland heißt es bereits immer häufiger: Mehr Arbeit für weniger Lohn oder gar keine Arbeit. Die Prekarisierung des Arbeits- und Sozialmarktes ist zwar mit ursächlich die Folge der Agenda 2010 Politik Schröders und der SPD. Doch Frau Merkel hat in den vergangen 12 Jahren keine Gegenmaßnahmen ergriffen. Im Gegenteil. Mit Deutschland geht es abwärts.

Quelle: RT Deutsch

Watergate Redaktion 04.05.2018

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