Wie unabhängig ist das Bundesverfassungsgericht?

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„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ So lautet eine bekannte Redewendung des bedeutendsten deutschsprachigen mittelalterlichen Lyrikers, Walther von der Vogelweide. Das dürfte auch für die Richter des Bundesverfassungsgerichts zutreffen, welche offenbar nicht unabhängig von der Bundesregierung (Regierung des „Bundes“) handeln, obwohl dies in einer echten Demokratie der Fall sein sollte.

Ein Mann aus Bayern hatte Klage gegen die Freiheitsbeschränkungen der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Er griff mehrere „Regelungen“ an, mit denen die bayerische Landesregierung das öffentliche Leben einschränkt – mit anderen Worten: In die Freiheits- und damit Grundrechte jeden Bürgers eingreift.

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe teilten mit, dass sie die Verfassungsbeschwerde als „ernstzunehmend“ und daher gründlich prüfen würden. Wie zu erwarten haben die Richter den Antrag auf einstweilige Anordnung zum sofortigen Stopp der Freiheitsbeschränkungen abgelehnt. Sie stellten fest, dass „eine Rücknahme der bayerischen Maßnahmen zur Überlastung des Gesundheitswesens und zum Tod von Menschen führen könnte“. Der Kläger müsse deshalb die Freiheitseinschränkung zunächst hinnehmen, selbst wenn er am Ende mit seiner Klage Erfolg haben könnte.

Damit unterstützt das Bundesverfassungsgericht die Corona-Politik der Bundesregierung, deren Rechtmäßigkeit auf äußerst wackeligen Füßen basiert. Die Frage muss doch sein, wer diese Pandemie ausgelöst hat und zu welchem Zweck. Lesen Sie hierzu unseren Artikel vom 09.04.2020 https://www.watergate.tv/bill-gates-will-digitales-zertifikat-fuer-covid-19-impfungen/.

Zudem muss man die Glaubwürdigkeit des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie des Virologen Dr. Drosten der Berliner Charité hinterfragen, welche beide u. a. von der Bill & Melinda Gates Stiftung finanziert werden. Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag vom 08. April 2020: https://www.watergate.tv/wer-sponsert-eigentlich-das-rki-und-den-star-virologen-dr-drosten/.

Außerdem sind die Zahlen zu hinterfragen, welche uns tagtäglich vom RKI präsentiert werden. Angesichts der Tatsache, dass jeder Verstorbene, der (angeblich) das Corona-Virus in sich trug, als Corona-Toter gezählt wird, muss man die Seriosität und die Wahrhaftigkeit hinter dieser Berichterstattung erst recht stark bezweifeln. Eine weitere Gegenmeinung lesen Sie hier.

Sollte sich irgendwann herausstellen, dass diese Pandemie und die damit verbundenen Aktionen der Bundesregierung sowie ihrer Unterstützer, der Bundesrichter, ein gigantischer Betrug sind um die Wirtschaft zu crashen und die Menschheit zu versklaven, dann dürften sich diese Herrschaften bald vor einem höheren Gericht wie Den Haag oder einem Militärgericht verantworten müssen.

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5 Kommentare zu "Wie unabhängig ist das Bundesverfassungsgericht?"

  1. Hoffentlich kann sich Trump gegen den tiefen Staat durchsetzen und es geht ihm nicht wie Kennedy.

  2. Richtig!!!
    ICH gehe noch Schritt weiter….

    FÜR MINISTERPRÄSIDENT MARKUS SÖDER,GEHEN IHM DIE“Obdachlosen“AM ARSCH VORBEI!!!

    Hier eine von mir wahre Geschichte,die ich am 06.04.2020 per eMail an Hr.Markus SÖDER geschrieben habe::

    Warum seien OBDACHLOSE in München von der Ausgangssperre nicht betroffen?!

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Markus Soeder v. Bayern,

    Dieses DRECKSSTUECK v. Merkel!(sorry aber jetzt reichts, denn diese Corona Politik, kommt 2 Monate zu spät!)
    Ich bin mittlerweile vom VIRUS IMMUN!!

    ICH BIN GERADE NOCH am 13.3.nach Thailand,dem dt. Merkel-Scheissdreck entflohen! (siehe unten warum)

    Bin seit 14.3.bis jetzt noch in meinem Haus VON MEINER DT. TOCHTER (freiwillig) in Quarantäne und werde auch bis zu meinem Rückflug bis 3.5.20 auf Ihrem Grundstück verweilen…ohne Kontakt zu jemanden!
    Insgesamt sind das dann 7 WOCHEN!
    UND DANN WILL MICH DER MERKELFURZ NOCHMAL 2 WOCHEN WEGSPERREN?

    https://amp.n-tv.de/politik/Einreisende-sollen-14-Tage-in-Quarantaene-article21696030.html

    Ich bin Obdachlos in München geworden weil mein Hotel auf weiteres DICHT GEMACHT HAT!!

    Jetzt DER HAMMER:

    Gestern tel.ich mit der bayr. Staatskanzlei und der (..?..) -Pförtner sagte, dass Obdachlose in München nicht v.der Ausgangssperre betroffen seien und ich bräuchte mir keine Sorgen wg.der Polizei zu machen!!!???
    It’s no Fake…

    Hier berichte ich Ihnen Hr. Markus Soeder, wie ich vom COVID-19 in München Landsbergerstr.,von einem „Koreaner“ infiziert wurde und was dann geschah :

    Ich(56),wurde Mitte Februar von einem Koreaner in München im Hotel angesteckt, der auf meinem Mehrbett-Zimmer war. Nach ca. 4-5 Tagen hatte ich Atemschwierigkeiten, leichte Gliederschmerzen, Husten, Schnupfen und meine Stimme war total heiser!
    Ich hatte aber kein Fieber und keine Kopfschmerzen.
    Das ging 2 Wochen so. Als ich eine Pizza gegessen habe, hatte ich mehr oder weniger keinen Geschmack und ich würzte sie noch mit etwas Oregano und Chilli.
    Da ich an COPD leide, muss ich jeden Tag seit 1,5Jahren morgens mein Medikament(ANORO pulverisiert) nehmen.
    Als ich das erste Mal die Atembeschwerden (für ca. 1 Woche) bekam, fiel mir auf, daß das Medikament nicht mehr wirkte!
    Ich glaubte, es sei eine Grippe und dachte mir nichts dabei…
    Als ich nach 2 Wochen keinerlei Probleme mehr hatte war das für mich erledigt.
    Im Hotel machte man sich über mich lustig und man gab mir den Spitznamen „CORONA“!!
    Ich ging auch vorsichtshalber nach Auftreten der Symptome, nach ca.3 Tagen zu meinem Hausarzt und teilte ihm mit, ob man mich nicht auf Corona testen könne,weil Koreaner und Chinesen zu Gange waren, um sicher zu gehen was los sei.
    Die Ärztin verneinte und wenn ich mich „freiwillig“ testen lassen wolle, dann müsste ich den Test selber bezahlen(125,00Euro).
    Ich tel. sofort mit meiner Krankenkasse (AOK), um einen Rat einzuholen, ob das stimmt.
    Die AOK sagte, wenn der Arzt es fuer nötig hält, dann wuerde die AOK die Kosten übernehmen.
    Als ich nach einer Woche von diesem Arzt ein Rezept abholen wollte, sagte die Aerzin, ich duerfe nicht in die Praxis kommen, weil ich ja mit Chinesen /Koreaner Kontakt hatte! Aber von einem Test…, kein Wort!?

    Als ich dann endlich in Bangkok einen Test durchführen ließ, sagte man mir,dass ich Covid 19 positiv war und jetzt Immun dagegen sei.
    Ich bin mit meiner Tochter seit 3 Wochen freiwillig in Quarantäne!
    (es macht mir nichts aus,da es draußen 40 Grad im Schatten hat!)

    Jetzt meine 2 Fragen:
    1.Kann ich trotz meiner Immunität,einen anderen Menschen anstecken?

    2.Können meine Antikörper für andere infizierte Menschen hilfreich sein?
    (Ich habe darüber heute etwas gelesen)
    Ich bitte um Rückantwort!

    DIESE MAIL HABE ICH AUCH DEM GESUNDHEITSAMT IN MÜNCHEN GESCHRIEBEN…
    UND BIS JETZT NOCH KEINE RÜCKANTWORT BEKOMMEN!!

    HERR MARKUS SOEDER, ICH WERDE KEINEN TAG AUF DER STRASSE SCHLAFEN UND NICHT IN EIN „AUFFANGLAGER“ GEHEN!!
    EHER FREUNDE ICH MICH MIT DEM TOD AN, DENN ICH VERWEILE SEIT 13 MONATEN IM HOSTEL IN EINEM MEHRBETTZIMMER, OBWOHL MIR WG. MEINER SCHLECHTEN GESUNDHEIT EIN EINZELZIMMER ZUSTEHEN WUERDE!

    Da es kein Desinfektionsmittel mehr zu kaufen gab, desinfizierte ich meine Hände mit 80%igen Strohrum, den ich beim Edeka erworben habe.
    Hier in Thailand, steht an jeder Ecke Desinfektionsmittel ohne Ende!!

    Wenn ich dann im TV sehe, dass Parkbaenke demontiert werden, um sich nicht mehr ALLEINE hinsetzen zu dürfen , dann verstehe ich die bayr. Welt nicht mehr…

    Ich habe Anfang Mai (nach meiner Ankunft) in der Schön-Klinik eine HWS-OP und werde dann nach einer Woche entlassen.
    Wo soll ich mich denn dann noch bewegen?
    Etwa im Freien oder im Wald und darauf warten, bis mich die Polizei findet?
    (Ich habe bis jetzt ein einwandfreies Führungszeugnis)

    Waere es nicht angebracht, mir ein Einzelzimmer z.B in einer Pension zur Verfügung zu stellen?

    Warum werden keine Ausgangsgenehmigungen für bereits „immune Corona Patienten“ erteilt?

    Ich will keine finanzielle Hilfe vom Freistaat Bayern, sondern NUR eine Unterkunft nach meinem Krankenhausaufenthalt!

    Beim Wohnungsamt war ich schon, aber da war ich damals der einzige Deutsche Staatsbürger im Warteraum und noch dazu alleine (ohne Familie)! Keine Chance…

    Herr Ministerpräsident Markus Soeder v. BAYERN, wenn Ihnen event. etwas Zeit übrig bleibt,um meine paar Zeilen zu lesen, dann wuerde ich mich sehr freuen und (hoffe) auf eine Antwort.

    Ich entschuldige mich für meine schlechte Rechtschreibung,denn ich bin halt ein echter orig. MUENCHNER / BAYER.

    MIT FREUNDLICHEN GRÜßEN
    M……..B……

    BIS HEUTE NOCH KEINE ANTWORT!!!!!

  3. Dieses Gericht ist Teil des Staates und vollkommen abhängig und urteilt nur für den Staat. Wie sonst konnte dieses Gericht sämtliche Anzeigen gegen Merkel trotz erwiesener Rechtsbrüche als „unbegründet“abweisen? Klarer Rechtsbruch des BVG.

    • von welchem Staat ist die Rede. Jedenfalls nicht von der BRD.
      Die ist nur eine Staatssimulation.
      Und das BVG ist ein Gericht ohne Verfassung.
      Ein GG ist keine Verfassung.
      Da die BRD eine im Privatrecht handelnde Organisation ist arbeitet das sogenannte BVG weisungsgebunden

  4. in diesem Gericht werden die nutzloseses und dümmsten abgestellt um damit zu sichern, dass die Urteile fallen wie sie fallen müssen.

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