Widerstand gegen Merkel nun auch in Hessen-CDU

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Hessen CDU

Die CDU in Hessen arbeitet an einem Positionspapier, das zur Erneuerung der CDU aufruft. Nun regt sich auch bei Hessens jungen CDU-Politikern Widerstand gegen Merkel. In dem Positionspapier fordern sie eine inhaltliche Kehrtwende der CDU für die Nach-Merkel-Ära. Darin heißt es, die Partei wolle eine konservative Neuausrichtung und Rückbesinnung auf die eigentlichen Werte und Kompetenzen. Die Partei will nach der Merkel-Ära immer noch stärkste politische Kraft in Deutschland und in Hessen zu sein. Doch um das zu erreichen, bedürfe es dringend einer Erneuerung.

Man will einen Prozess, der weitere „Agonie“ in Staat, Gesellschaft und Partei vermeidet. Daher seien alle CDU-Mitglieder Hessen eingeladen, sich an der Arbeit zu beteiligen und im Virtuellen Netzwerk zu beteiligen. Die CDU müsse diese Herausforderung als Chance begreifen. In zahlreichen Gesprächen sei klar geworden, dass es viele politisch Engagierte gebe, die ihr Potential einbringen wollen. Die Aufgabe des Staates sei es, zuallererst die Interessen der eigenen Bürger zu vertreten und deren Wohl zu fördern, heißt es weiter in dem Papier.

Die Vernunft sei die Wurzel des Rechts. Soziale und ökonomische Verhältnisse im Volk müssten anhand von Gesetz und Rechtsprechung geregelt werden. Es könne nicht sein, dass große Konzerne wenig Steuern zahlen, kleine Leute dafür um so mehr. Oder dass Kindergeld an diejenigen fließe, die gar nicht hier leben. Der Rechtsstaat dürfe seine Autorität nicht verlieren, weil er der islamistischen Gefährdung nicht mit der notwendigen Entschlossenheit entgegentrete. Anstatt Gleichheit vor dem Gesetz herzustellen, habe man Gleichmacherei betrieben. Schlimm sei die fehlende Durchsetzungskraft des Rechtsstaates. Es dürfe nicht sein, dass Straftäter nicht mehr bestraft werden. Damit verliere der Staat seine Legitimität.

Die Bedeutung von Regeln gehöre zur deutschen Kultur und müsse wiedererlangt werden. Auch gerade gegenüber Kulturfremden und nötigenfalls mit Hilfe von Sanktionen. Was der Gemeinschaft schade, werde von dieser als ungerecht empfunden. Das sei nachvollziehbar. Man wolle keine multikulturellen Traumwelten, Parallelgesellschaften und Ghettos. Migranten müssten sich besser integrieren. Die kulturelle Aufnahmefähigkeit sei umso stärker begrenzt, je mehr die Deutschen sich durch Störungen in ihrer nationalen Identität verunsichert fühlen. Für die Einigkeit in Deutschland sei das dramatische Anwachsen ethnischer und religiöser Minderheiten mit der Ablehnung der deutschen Werte hochproblematisch.

Die CDU muss also etwas tun, um bei den Hessischen Landtagswahlen nicht genauso abzustürzen, wie bei der Bundestagswahl. In sieben Wochen finden die Landtagswahlen in Hessen statt und nach aktuellen INSA-Umfragen zeichnet sich bereits das Ende der schwarz-grünen Koalition ab. Die CDU verliert deutlich und fällt auf 29 Prozent herunter. 2013 lag die Hessen-CDU noch bei pber 38 Prozent. Die AfD dagegen hat in Hessen mit 14 Prozent deutlich zugelegt. Ein klares Signal für die Hessen-CDU, sich dringend von der Merkel-Politik zu distanzieren. Dies hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier mit dem Positionspapier nun angestoßen.

 

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1 Kommentar zu "Widerstand gegen Merkel nun auch in Hessen-CDU"

  1. Widerstand gegen Merkel?
    Ich mache sofort meinen Chateau-Laffite 1945 auf.
    Nein, halt, das wäre doch verfrüht. Erst einmal lache ich herzlich.
    Widerstand. Gegen. Merkel.
    Ich glaub`s einfach nicht.

    Wenn sie wirklich irgendwann zwischen 2018 und 2038 abgeschossen werden wird, dann steht bereits ein Klon bereit. Ihr werdet sehen. Die lassen sich doch ihren Traum vom deutschfreien Trümmereuropa, über das sie herrschen, nicht kaputt machen.

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